Klage

Der muslimische Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow hat eine zusätzliche Fläche von ungefähr 3100 Quadratmeter bekommen. Dadurch konnte laut Bezirksamt zusätzlich Platz für 295 Einzelgräber geschaffen werden. Die Gesamtkosten wurden mit rund 500 000 Euro beziffert. Der Gatower Friedhof ist eine der wichtigsten Begräbnisstätten für muslimische Beisetzungen. Weil es dringenden Bedarf an weiteren Flächen gab, wurde bereits Anfang 2023 mit Erweiterungsarbeiten begonnen, die kurz darauf gestoppt...

Der lange geplante Umbau der Schildower Straße soll am kommenden Montag, 22. Juli, 2024 beginnen. Dies hat das Bezirksamt mitgeteilt. Die Bauzeit soll rund 18 Monate betragen. Sie wird unter Vollsperrung in zwei Abschnitten erfolgen. Eigentlich sollte es mit den Arbeiten spätestens im Frühjahr losgehen. Das konnte nicht gehalten werden, weil sich zuletzt eine Finanzierungslücke auftat. Die zuvor angegebene Summe von rund 1,8 Millionen Euro reichte wegen Preissteigerungen nicht mehr aus....

Die Auseinandersetzungen um die Verkehrsprobleme im Waldseeviertel in Hermsdorf haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel und die Bewegung Changing Cities haben Klage gegen das Bezirksamt Reinickendorf eingereicht. Die Initiative und die Bewegung wollen mit der Klage den Durchgangsverkehr mit entsprechenden Hindernissen aus dem Wohnviertel verbannen. Zudem wollen sie feststellen lassen, unter welchen Bedingungen Anwohner einen...

Nach der juristischen Auseinandersetzung um die Zukunft der am Pankower Tor heimisch gewordenen Kreuzkröten gibt es eine weitere Bestätigung für das Vorgehen des Nabu Naturschutzbundes: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) die Gerichtkosten zu tragen hat. Im Beschluss des Gerichts heißt es: „Der Beklagte wäre nach dem bisherigen Sach- und Streitstand voraussichtlich unterlegen gewesen, weil der Bescheid sich...

„Wenn Sie vorbeikommen, sollten Sie einen Nasenschutz mitbringen“, rät Angelika Mertsch. Ihre Vorwarnung galt für den Eingangsbereich und das Treppenhaus ihres Wohngebäudes. Dort stank es am 7. Januar faulig. Die Ursache war eine dreckige Brühe, die mehrere Zentimeter hoch im Keller stand. Ein Wasserschaden, aufgetreten Anfang des Jahres, berichten Angelika Mertsch und Ehemann Peter. Behoben wurde er erst einmal einige Tage. Und auch am Servicetelefon der Gewobag sei niemand erreichbar gewesen....

In den Quartieren Prager Platz und Babelsberger Straße muss seit dem 1. August überall fürs Parken bezahlt werden. Dazu wurden insgesamt 107 neue Parkscheinautomaten in Betrieb genommen. Für eine Stunde Parken fällt eine Gebühr von zwei Euro an. Begründet wird die Maßnahme mit dem hohen Parkdruck in diesen Quartieren, der auch durch ein Gutachten bestätigt worden sei. Die neuen Parkzonen sind die beiden ersten der 21 geplanten neuen Zonen mit Parkraumbewirtschaftung, die per...

Die Adler Group darf nicht von Kaufverträgen für Wohnungen im Steglitzer Kreisel zurücktreten. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Damit bekommt André Gaufer recht, der gegen den Immobilienkonzern geklagt hatte, weil die Adler Group seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen wollte. Gaufer hatte sich 2018 eine Eigentumswohnung mit Garagenstellplatz gesichert. Nach mehreren Eigentümerwechseln gehört die Immobilie jetzt der Adler Group und ist somit neuer Vertragspartner für die...

Für „lebensgefährlich“ hält die Initiative Verkehrswende Britz die Kreuzung Blaschkoallee, Riese- und Onkel-Bräsig-Straße. Seit Jahren fordert sie an dieser Stelle eine Ampel. Nun haben drei Familien und zwei gehbehinderte Nachbarn Klage gegen den Senat eingereicht. Laut Initiative rollen täglich mehr als 30.000 Autos über die Blaschkoallee, darunter Gefahrguttransporter, die den Britzer Tunnel der Stadtautobahn nicht nutzen dürfen. Besonders für die vielen Kinder, die die Magistrale überqueren...

Es ist ein sonniger Sonnabendnachmittag. Das Wetter ist perfekt für ein Picknick mit Familie oder Freunden. Dafür muss man nicht einmal die Stadt verlassen. Am Rüdesheimer Platz gibt es oberhalb des Siegfriedbrunnens die Möglichkeit, Wein aus dem Rheingau in gemütlichem Ambiente bei mitgebrachtem Essen zu genießen: Der traditionelle Weinbrunnen ist wieder geöffnet. Allerdings gibt es jede Menge Auflagen. Die Stimmung am Rüdesheimer Platz rund um den kleinen Weinausschank am oberen Teil ist gut....

Der Landschaftsfriedhof Gatow soll erweitert werden. Dazu fanden zuletzt Erdarbeiten statt, die am 22. Februar vorerst gestoppt worden sind. Grund dafür ist eine Klage des Naturschutzbundes (NABU). Bereits in den vergangenen Wochen hatte der NABU zusammen mit anderen Umweltverbänden gegen die Bauaktivitäten auf dem Friedhof mobil gemacht. Auf der Erweiterungsfläche ist mit Zauneidechsen im Winterschlaf zu rechnen. Durch die Arbeiten werden die Tiere getötet. Mutwilliges Töten von Zauneidechsen...

An der Stollberger Straße 57/59 am Kastanienboulevard scheint die Zeit still zu stehen. An der unfertigen Wohnanlage wurde seit rund 18 Monaten nicht mehr gearbeitet. Die Bauarbeiten wurden eingestellt. Wie die Berliner Woche bereits im Mai dieses Jahres berichtete, läuft derzeit ein Gerichtsverfahren, das noch immer nicht abgeschlossen ist. Bereits im September 2021 hat das städtische Wohnungsunternehmen Gesobau AG beim Landgericht Berlin Klage gegen den Projektentwickler Haberent...

Die vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geforderten Anti-Terrormaßnahmen für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg waren rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in zwei Urteilen vom 29. Juni 2022 den Klagen des Betreibers Tommy Erbe stattgegeben. Das vom Bezirk nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 2016 geforderte Sicherheitskonzept (Siko) für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg sei rechtswidrig. Tommy Erbe hatte 2019...

Im Streitfall Mohrenstraße hat das Bezirksamt mehr als 200 Widerspruchsbescheide an Berliner rausgeschickt, die der Umbenennung widersprochen hatten. Im Fazit lehnt das Bezirksamt alle Gegenargumente ab. Einige Betroffene erwägen jetzt, vor Gericht zu gehen. 1134 Widersprüche hatte es gegen die Umbenennung der Mohrenstraße gegeben. Knapp 900 Personen zogen ihren Widerspruch zurück, nachdem sie vom Bezirksamt zusammen mit der Eingangsbestätigung den Hinweis auf die mögliche Höchstgebühr von...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt der Klage eines Segelsportvereins entsprochen und ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen als rechtswidrig erklärt. Gelegentliche Übernachtungen auf den am Steg liegenden Booten seien durchaus vertretbar. Geklagt hatte ein Segelsportverein, dessen Vereinsgelände sich am Wannsee befindet. Der Verein beantragte 2020 eine wasserrechtliche Genehmigung für die Wiedererrichtung einer Steganlage beim Bezirksamt. Die Steganlage war...

Sei es der Lärm von nebenan oder die kleine Beleidigung über den Gartenzaun: Anlässe zum Streiten gibt es viele. Doch niemand muss gleich zum Anwalt laufen oder Anzeige erstatten. Der Weg zur Schiedsperson ist einfacher, nervenschonend – und wesentlich billiger. Zwei, die dieses Ehrenamt in Neukölln bekleiden, sind Christine Schmidt-Statzkowkski und Malte Priesmeyer. Schiedspersonen könnten zwar in etlichen Angelegenheiten schlichten, sie hätten aber in ihren knapp fünf Jahren fast nur mit...

Seit drei Jahren kämpft die Bürgerinitiative Lebenswertes Lichterfelde um den Erhalt eines kleinen Wäldchens am Dahlemer Weg. Das seit über 60 Jahren naturbelassene Grundstück hat sich im Laufe der Zeit zu einem Biotop entwickelt. Der Senat plant, hier eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Gegen die Bebauung des Biotops wehren sich die Anwohner. Das rund 12 000 Quadratmeter große Grundstück am Dahlemer Weg 247 ist seit vielen Jahren als „gesetzlich geschützte Grünanlage“ eingestuft. Um eine...

Ein Winzerfest in Charlottenburg nach dem Vorbild des Rheingauer Weinbrunnens am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf – das wäre so recht nach dem Geschmack der BVV. Deshalb hat es dem Bezirksamt den Auftrag erteilt zu prüfen, ob der Mierendorffplatz geeignet wäre. Das Zentrum der Mierendorffinsel wurde unter anderem auch wegen seiner Nähe zum Österreichpark im Winkel zwischen Spree und Sömmeringstraße als möglicher Standort ausgeguckt. „Es soll ja ein Winzerfest werden und so bekommen wir den...