Klage

Wilmersdorf. Nun ist es amtlich: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wird der Rheingauer Weinbrunnen auch weiterhin stattfinden, denn die Klage eines Anwohners wegen vermeintlicher Lärmbelästigung ist jetzt offiziell abgewiesen. Als Begründung hieß es, dass der bis 22 Uhr geltende Wert von 55 Dezibel bei Messungen nicht überschritten wurde. Somit darf der Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz auch in diesem Jahr stattfinden, wenn auch erstmals in einem verkürzten Zeitraum von nur noch 15...

Kreuzberg. Der Versuch eines Anwohners, das Myfest auf dem Rechtsweg zu verbieten, ist zunächst gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am 17. März die Klage des Mannes aus der Oranienstraße ab. Dabei machte der Richter deutlich, dass er wenig Chancen sieht, die Veranstaltung am 1. Mai generell zu stoppen. Denn die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und das gelte auch für "Mischveranstaltungen" aus Politik, Musik und Unterhaltung, die in der Regel ebenfalls genehmigt werden. Eine...

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...

Friedrichshain. Das Verwaltungsgericht gab am 4. Januar der Klage eines Anwohners in der Berliner Allee in Weißensee Recht. Er hatte wegen des Überschreitens der Feinstaub- und Lärmgrenzwerte eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 verlangt. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Straßenabschnitte in Friedrichshain haben. Dort gibt es in der Frankfurter Allee, speziell zwischen Proskauer Straße und S-Bahnhof sowie in der Landsberger Allee vom Platz der Vereinten Nationen in Richtung...

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag, 15. Dezember, das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne. Nach Ansicht des Klägers kann der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden. Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Der Uferweg als solcher sei keine Badestelle. Eine Badestelle sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer...

Steglitz-Zehlendorf. Drei Initiativen wehren sich gegen das seit Mai geltende Hundemitführverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Jetzt gibt es einen Gegenentwurf: „Bello ade in Park und See“ heißt eine neue Bürgerinitiative (BI). Sie befürwortet die neue Regelung. Die drei im Frühjahr gegründeten Initiativen wollen erreichen, dass ihre Vierbeiner im kommenden Sommer wieder im Wasser planschen und auf den Uferwegen unangeleint Auslauf haben. "Diese Diskussionen waren für uns Anlass,...

Falkenhagener Feld. Das Amtsgericht Spandau hat am 7. August das am 10. Februar gegen die Wohnungsbaugesellschaft GSW ergangene Versäumnisurteil zur Rückzahlung von Betriebs- und Heizkosten an eine Mieterin in der Westerwaldstraße 1 aufgehoben. Die Mieterin hatte die Nachvollziehbarkeit der Abrechnungen aus dem Jahr 2012 infrage gestellt, weil dort Gebäude unterschiedlicher Art zu einer Wirtschaftseinheit zusammengefasst gewesen seien. Das Versäumnisurteil war ergangen, nachdem die GSW nicht...

Prenzlauer Berg. An der Straße Am Prenzlauer Berg 5 befindet sich eine perfekt ausgebaute Skateranlage. Ungewöhnlich nur, es gibt dort Öffnungszeiten. Auf der Anlage darf nur montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr geskatet werden. Welchen Grund diese eingeschränkten Öffnungszeiten haben, wollte auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Verordnete Niels Petring (Die Linke) vom Bezirksamt wissen. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)...

Grünau. Die türkische Eigentümerin der früheren Ausflugsgaststätten Riviera und Gesellschaftshaus hat einen Rückzieher gemacht. Die Besitzerin, die sich seit Jahren um die Erfüllung der vom Bezirk verhängten Sicherungsmaßnahmen drückt, hat ihre Klage gegen die Sicherungsanordnung zurückgezogen. Dadurch ist der geplante Ortstermin des Verwaltungsgerichts in Grünau hinfällig geworden. Das Bezirksamt hatte bereits im April 2013 in einer Anordnung gefordert, sämtliche Öffnungen in den Gebäuden zu...

Kreuzberg. Hans-Georg Schimmang, verhinderter Investor des Behala-Areals an der Schillingbrücke, zieht gegen Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt gerichtlich zu Felde. Er macht ihn dafür verantwortlich, dass sich sein geplanter Kauf des Grundstücks am Ende zerschlagen hat. Streitpunkt ist der sogenannte Seveso-II-Betrieb OTEK an der Köpenicker Straße. Weil dort mit gefährlicher Galvanik hantiert wird, verbietet eine EU-Richtlinie Neubauten in unmittelbarer Umgebung. Schimmang...

Tiergarten. Die Bezirksverordnetenversammlungen von Mitte und Tempelhof-Schöneberg haben die Sache schon längst beschlossen. Im Ortsteil Schöneberg ist die Einemstraße bereits umbenannt nach dem Vorreiter der Schwulenbewegung, Karl Heinrich Ulrichs. Tiergarten muss noch darauf warten.Ein Anwohner hat beim Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Eine Versicherung, die ihre Adresse an der Einemstraße hat, hat in einem Schreiben an das Bezirksamt Mitte auf den Aspekt der Gleichbehandlung hingewiesen....

Tiergarten. Gegen die Umbenennung der Einem- in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße ist beim Amtsgericht Klage eingereicht worden. Geklagt hat eine Anwohnerin der Einemstraße aus Tiergarten gegen die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), den Straßenabschnitt im Bezirk nach dem Mitbegründer der schwulen Emanzipationsbewegung, Karl-Heinrich-Ulrichs, zu benennen.Zur Begründung gibt die Klägerin an, dass die BVV gegen ihren eigenen Beschluss verstoße, bei der Benennung von Straßen und...