Klage

Die Saison des „Rheingau-Weinbrunnens“ auf dem Rüdesheimer Platz ist zweifelsfrei beliebt – wenn auch nicht bei allen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht einem gegen die Lärmbelästigung klagenden Anwohner Recht gegeben. Das Urteil könnte Auswirkungen auf das launige Treiben am Siegfriedbrunnen haben. Seit 2014 klagt sich der Anwohner durch die Instanzen. Eine lange Zeit, wenn man unter mit fortschreitender Uhrzeit lauter werdendem Lachen, Unterhaltungen und „Gegröle“ – so hat er es während...

Ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Bürger vor hohem Grundwasser und nassen Kellern zu schützen? Darum geht es beim Streit zwischen Bewohnern des Blumenviertels in Rudow/Buckow und dem Senat. Nun wollen Betroffene rund um den Glockenblumenweg klagen. Hintergrund: 1997 ging eine Brunnengalerie im Blumenviertel in Betrieb. Der Senat hatte sie genehmigt, um die Altlastensanierung in Johannisthal zu unterstützen – nicht etwa, um für trockene Keller zu sorgen. Dennoch profierten die Hauseigentümer...

Das Bezirksamt hat ein Enteignungsverfahren für das Grundstück an der Ecke Lieselotte-Herrmann- und Hans-Otto-Straße beantragt. Das teilt Pankows Stadtrat für Facility Management, Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage der Verordneten Anna Howind-Moreno (SPD) mit. Wegen der Anzahl der Beteiligten, unter anderem einer Erbengemeinschaft und mehrerer Fachämter, sei mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen. Auf dem Grundstück befindet sich seit 20 Jahren ein Spielplatz im dicht besiedelten und...

Mathias Groh und Claudia Neumann fordern vom Pankower Bezirksamt, endlich den BVV-Beschluss zur Einrichtung einer temporären Spielstraße auf der Gudvanger Straße umzusetzen. Dafür demonstrierten die beiden gemeinsam mit vielen Kindern und Eltern aus dem Kiez vor wenigen Tagen auf der Gudvanger Straße, wo eigentlich bereits vor vier Jahren das Projekt temporäre Spielstraße als dauerhafte Einrichtung starten sollte. Doch bislang wurde daraus nichts. Erst klagten Anwohner dagegen, dann gab es nach...

Das sogenannte Eckwerk-Projekt auf dem Holzmarkt-Gelände sollte ein Vorzeigebau auf dem Areal an der Holzmarktstraße werden. Danach sieht es schon länger nicht mehr aus. Schuld daran ist nach Ansicht der Holzmarkt-Genossenschaft das Land Berlin, speziell der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Weshalb sie das Land jetzt auf Schadensersatz in Höhe von 19 Millionen Euro verklagt. Begründet wird das mit dem noch immer nicht erteilten Baurecht, dem Ersatz für die Planungskosten sowie den Verlust des...

Das Vorkaufsrecht für das Haus Cuvrystraße 44-45 wird wohl die Justiz beschäftigen. Zumindest hat David Borck, ursprünglicher Erwerber der Immobilie, diesen Weg eingeschlagen. Sein Anwalt verlangt vom Verwaltungsgericht Berlin "die Aufhebung des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts". Bei seinem Gang vor den Kadi gehe es nicht primär darum, dass dieses Instrument angewendet wird, erklärte Borck, "sondern um die Untätigkeit des Bezirks-amtes". Das habe nämlich zumindest bis Anfang...

Zum ersten Mal hat nun eine Neuköllner Familie das Land Berlin verklagt, weil sie trotz Kita-Garantie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet. Das teilt Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mit. Ihm liege die Klage vor, er dürfe aber wegen des laufenden Verfahrens keine näheren Angaben machen. Überrascht sei er von dieser Entwicklung nicht. Tatsächlich prangert der Stadtrat seit Jahren immer wieder die Missstände an. Wenn die Senatsjugendverwaltung auf den Neubau von 2700 neuen Kitaplätzen...

Tegel. Das Bündnis „Tegel schließen – Zukunft öffnen“, in dem sich Befürworter der Schließung des Flughafens Tegel zusammen geschlossen haben, hat in einem offenen Brief an den Senat seine Haltung bekräftigt. Die Befürworter der Schließung berufen sich nach wie vor auf den Konsensbeschluss von 1996, nach dem spätestens ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld Tegel vom Netz gehen soll. Dazu müsse aber der Großflughafen auch zügig fertiggestellt werden. Sollte nach dem...

Schöneberg. Vor zwei Jahren erreichte das dicke Dossier einer Anwaltskanzlei das Büro der damaligen Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte Klage gegen den Bezirk eingereicht. Tempelhof-Schöneberg hatte für 48 Wohnungen in der Großgörschen- und Katzlerstraße sein Vorkaufsrecht angemeldet. Am 23. März war die mündliche Verhandlung vor der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Berlin. „Da wird eigentlich gegen alles...

Zehlendorf. Ein Highlight für Freunde von Tanz mit Live-Musik waren bisher die Oktoberfeste in der Alten Fischerhütte am Schlachtensee. Das könnte sich ändern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage von Anwohnern wegen Lärmbelästigung verhandelt. Das Urteil: Das Bezirksamt muss jetzt entscheiden, wie oft und wie laut in der Ausflugsgaststätte gefeiert werden darf. Das Oktoberfest lief 2015 an 23 Tagen, 2016 an 18 Tagen, einhergehend mit Musik und Lärm in den Abend- und Nachstunden, der...

Friedrichshain. Der Rummelsburger See soll nicht zum Wohngrundstück werden. Das Verwaltungsgericht wies Mitte Dezember die Klage einer Investorin ab. Sie wollte dort acht "schwimmende Häuser" errichten. 2012 hatte das Bezirksamt ihr das auch erlaubt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz lehnte allerdings im Mai 2013 eine wasserrechtliche Genehmigung ab. Sie begründete das mit der starken Verunreinigung des Rummelsburger Sees. Deshalb fehle es dort an den erforderlichen...

Friedrichshain. Der Dauerstreit um die Zukunft des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee geht in die vielleicht entscheidende Runde. Mitte November hat der Liegenschaftsfonds, beziehungsweise die Berliner Immobilienmanagement (BIM), eine "Widerklage auf Eigentumsumschreibung" des Grundstücks samt Gebäudes beim Landgericht eingereicht. Im Klartext: Berlin möchte das Areal zurück. Der Begriff Widerklage bezieht sich auf ein von SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz angestrengtes...

Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz. Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober beschlossene Sitzverteilung in den Ausschüssen....