Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach mehr als 34 Jahren soll der Kinderladen Yoyo zum Jahresende aus seinen Räumen in der Kaiser-Friedrich-Straße verdrängt werden. Der Vermieter nutzt die fällige Sanierung der Räumlichkeiten, um dem 1987 von Eltern gegründeten Verein zu kündigen, obwohl dieser ein großzügiges Angebot zur Kostenbeteiligung vorgelegt hatten. Der rbb berichtete. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Mietenwahnsinn greift auch bei kleinen Geschäften oder...

Nach einer Fusion der beiden Wohnungsbauunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia sollen etwa 20 000 Wohnungen wieder an das Land Berlin zurückgehen. Das soll in erste Linie die Großsiedlungen in sozialen Brennpunkten der Stadt betreffen. Aber es wäre auch eine Chance für einen Rückkauf der Wohnungen der Künstlerkolonie. Die rund 690 Wohnungen im Viertel zwischen Breitenbachplatz und Rüdesheimer Platz werden derzeit von der Vonovia vermietet. Ohne eine Übernahme in Landesbesitz würde ein...

Die Raumsituation für Kunst- und Kulturschaffende aller Art ist im Bezirk schon länger prekär und der mit der Corona-Pandemie verbundene Stillstand des kulturellen Lebens trifft die Branche hart. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für eine kulturelle Nutzung des Heizkraftwerks (HKW) Wilmersdorf einzusetzen. Das Kraftwerk wird im Juni vom Netz genommen und steht dann leer. Der Leerstand könnte genutzt werden, das HKW für kulturelle Zwecke zur Verfügung zu...

Zum Ende des vergangenen Jahres standen die Aussichten für eine Umwidmung der Havelchaussee zur Fahrradstraße gut. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sprach sich dafür aus, allerdings zogen die Bezirksverordneten aus Steglitz-Zehlendorf nicht mit. Hier fand ein entsprechender Antrag keine Mehrheit. Und jetzt scheint auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einen Rückzieher zu machen. Laut Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sollte sich das Bezirksamt bei...

Auf Anordnung des Bezirksamts wurden am Stuttgarter Platz und an anderen Orten im Bezirk wiederholt Wohnungs- und Obdachlose vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen und ihre gesamten Habseligkeiten entfernt. Dazu erklärt Annetta Juckel, Co-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Räumungen sind kein Beitrag zur Rettung von Wohnungs- und Obdachlosen, sondern zu ihrer Verdrängung. Geschützt werden nur jene Menschen, die den Anblick des humanitären Elends nicht erdulden wollen....

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert die Einrichtung eines bezirklichen Klimarats für Bürger:innen um eine wirksame und transparente Klimapolitik nicht nur auf Bundesebene sondern auch im Bezirk durchzusetzen. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen sollen gemeinsam mit Kilmaforscher:innen Vorschläge für Maßnahmen des Bezirks gegen die sich verschärfenden Klimakrise diskutieren, erarbeiten und diese in regelmäßigen Abständen evaluieren. Dazu erklärt...

Das Bezirksamt hat heute die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete war allerdings längst überfällig. Die Verdrängung von Bestandsmieter:innen durch Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen läuft bereits seit Jahren...

Der Bezirk will sich kritisch mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Eines der Ziele ist die Umbenennung der Wissmanstraße. Schon vor zwei Jahren hatte die BVV auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, einen Prozess zur Umbenennung der Straße in Grunewald anzuschieben. Bürger sollen in diesen Prozess einbezogen werden. Herrmann von Wissmann lebte von 1853 bis 1905 und schlug als Befehlshaber deutscher Kolonialtruppen 1889/1890 den Widerstand der Küstenbevölkerung in...

Das Wohnhaus in der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien wird verkauft. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz“. Dadurch obliegt es dem Bezirk gemäß §24 Abs. 1 Nr.1 BauGB, das kommunale Vorkaufsrecht geltend zu machen und dieses zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft auszuüben. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Linksfraktion am Donnerstag das Bezirksamt auf, für die Seelingstraße 29 das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Dazu erklärt...

Die Corona-Pandemie trifft nicht alle gleichermaßen. Geringverdienende, Leistungsbeziehende und Alleinerziehende sind ganz besonders betroffen. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bekommen viel zu geringes Kurzarbeitergeld. Mit Hartz-IV lässt sich der alltägliche Bedarf nicht decken. Appelle, dass Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen möglichst zu Hause bleiben sollen, können nur eingehalten werden, wenn alle über angemessenen Wohnraum verfügen. Auch bei uns im Bezirk fehlen...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen die Pop-Up-Radwege stattgegeben mit der Begründung, dass die Voraussetzungen zur Einrichtung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) nicht vorlagen. Von der Entscheidung sind acht der bisher umgesetzten Radwege betroffen, darunter auch der Po-Up-Radweg in der Kantstraße, die bis zu einem Einspruch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgebaut werden müssen. „Das Urteil lässt uns fassungslos zurück: Wie...

Durch ein mutmaßliches illegales Autorennen wurden am Montagabend erneut Unbeteiligte am Ku‘damm schwer verletzt. Wie bereits bei anderen Autorennen in der City West mit Schwerverletzten und Todesopfern macht die Brutalität des Geschehenen fassungslos. Wir wünschen den Opfern schnelle und umfassende Genesung und hoffen, dass die flüchtigen Täter*innen gefasst und zur Verantwortung gezogen werden. Neben der strafrechtlichen Verfolgung sowie der Abschreckung potentieller Täter*innen ist es jedoch...

Das Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Charlottenburg-Nord, Thilo Peter, ist von seinem Amt zurückgetreten. Peter macht seit Jahren Kasse mit der Vermietung heruntergekommener Schrottimmobilien an Zuwanderer*innen in Neukölln zu überhöhten Mieten und leugnete stets ein unmoralisches Vorgehen. „Der Rücktritt von Peter aus dem CDU-Ortsverband Charlottenburg-Nord ist folgerichtig, reicht aber noch lange nicht aus. Wir fordern eine Erklärung der CDU im Bezirk, warum sie erst jetzt, nachdem die...