Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Raumsituation für Kunst- und Kulturschaffende aller Art ist im Bezirk schon länger prekär und der mit der Corona-Pandemie verbundene Stillstand des kulturellen Lebens trifft die Branche hart. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für eine kulturelle Nutzung des Heizkraftwerks (HKW) Wilmersdorf einzusetzen. Das Kraftwerk wird im Juni vom Netz genommen und steht dann leer. Der Leerstand könnte genutzt werden, das HKW für kulturelle Zwecke zur Verfügung zu...

Zum Ende des vergangenen Jahres standen die Aussichten für eine Umwidmung der Havelchaussee zur Fahrradstraße gut. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sprach sich dafür aus, allerdings zogen die Bezirksverordneten aus Steglitz-Zehlendorf nicht mit. Hier fand ein entsprechender Antrag keine Mehrheit. Und jetzt scheint auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einen Rückzieher zu machen. Laut Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sollte sich das Bezirksamt bei...

Auf Anordnung des Bezirksamts wurden am Stuttgarter Platz und an anderen Orten im Bezirk wiederholt Wohnungs- und Obdachlose vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen und ihre gesamten Habseligkeiten entfernt. Dazu erklärt Annetta Juckel, Co-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Räumungen sind kein Beitrag zur Rettung von Wohnungs- und Obdachlosen, sondern zu ihrer Verdrängung. Geschützt werden nur jene Menschen, die den Anblick des humanitären Elends nicht erdulden wollen....

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert die Einrichtung eines bezirklichen Klimarats für Bürger:innen um eine wirksame und transparente Klimapolitik nicht nur auf Bundesebene sondern auch im Bezirk durchzusetzen. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen sollen gemeinsam mit Kilmaforscher:innen Vorschläge für Maßnahmen des Bezirks gegen die sich verschärfenden Klimakrise diskutieren, erarbeiten und diese in regelmäßigen Abständen evaluieren. Dazu erklärt...

Das Bezirksamt hat heute die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete war allerdings längst überfällig. Die Verdrängung von Bestandsmieter:innen durch Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen läuft bereits seit Jahren...

Der Bezirk will sich kritisch mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Eines der Ziele ist die Umbenennung der Wissmanstraße. Schon vor zwei Jahren hatte die BVV auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, einen Prozess zur Umbenennung der Straße in Grunewald anzuschieben. Bürger sollen in diesen Prozess einbezogen werden. Herrmann von Wissmann lebte von 1853 bis 1905 und schlug als Befehlshaber deutscher Kolonialtruppen 1889/1890 den Widerstand der Küstenbevölkerung in...

Das Wohnhaus in der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien wird verkauft. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz“. Dadurch obliegt es dem Bezirk gemäß §24 Abs. 1 Nr.1 BauGB, das kommunale Vorkaufsrecht geltend zu machen und dieses zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft auszuüben. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Linksfraktion am Donnerstag das Bezirksamt auf, für die Seelingstraße 29 das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Dazu erklärt...

Die Corona-Pandemie trifft nicht alle gleichermaßen. Geringverdienende, Leistungsbeziehende und Alleinerziehende sind ganz besonders betroffen. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bekommen viel zu geringes Kurzarbeitergeld. Mit Hartz-IV lässt sich der alltägliche Bedarf nicht decken. Appelle, dass Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen möglichst zu Hause bleiben sollen, können nur eingehalten werden, wenn alle über angemessenen Wohnraum verfügen. Auch bei uns im Bezirk fehlen...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen die Pop-Up-Radwege stattgegeben mit der Begründung, dass die Voraussetzungen zur Einrichtung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) nicht vorlagen. Von der Entscheidung sind acht der bisher umgesetzten Radwege betroffen, darunter auch der Po-Up-Radweg in der Kantstraße, die bis zu einem Einspruch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgebaut werden müssen. „Das Urteil lässt uns fassungslos zurück: Wie...

Durch ein mutmaßliches illegales Autorennen wurden am Montagabend erneut Unbeteiligte am Ku‘damm schwer verletzt. Wie bereits bei anderen Autorennen in der City West mit Schwerverletzten und Todesopfern macht die Brutalität des Geschehenen fassungslos. Wir wünschen den Opfern schnelle und umfassende Genesung und hoffen, dass die flüchtigen Täter*innen gefasst und zur Verantwortung gezogen werden. Neben der strafrechtlichen Verfolgung sowie der Abschreckung potentieller Täter*innen ist es jedoch...

Das Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Charlottenburg-Nord, Thilo Peter, ist von seinem Amt zurückgetreten. Peter macht seit Jahren Kasse mit der Vermietung heruntergekommener Schrottimmobilien an Zuwanderer*innen in Neukölln zu überhöhten Mieten und leugnete stets ein unmoralisches Vorgehen. „Der Rücktritt von Peter aus dem CDU-Ortsverband Charlottenburg-Nord ist folgerichtig, reicht aber noch lange nicht aus. Wir fordern eine Erklärung der CDU im Bezirk, warum sie erst jetzt, nachdem die...

Unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen die Corona-Krise kramen wirtschaftsliberale Verbände und Parteivertreter*innen in Berlin erneut die Idee aus der Mottenkiste, Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag auszuweiten. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt das entschieden ab! „Die Forderung zeugt von der Unkenntnis über die Problemlage. Corona offenbart nur einmal mehr, dass nicht etwa die Ladenöffnungszeiten für viele Menschen ‚nicht mehr zeitgemäß‘ sind, sondern der Einkauf im...

Die Badestellen entlang der Havelchaussee sind beliebte Ausflugsziele für die Berliner. An den Wochenenden wird es hier eng. Und das nicht nur am Wasser. Die vielen Ausflügler kommen mit den Rad oder dem Auto – das sorgt für Konflikte. Die Havelchaussee ist die einzige Zufahrtsstraße zu den Badestellen. Weil der Radweg schmal und kaputt ist, weichen die Radler lieber auf die intakte Autospur aus. Hier herrscht eigentlich Tempo 30. Allerdings hält sich nicht jeder Autofahrer daran und es kommt...