Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion der BVV unterstützt das kürzlich gestartete Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. „Die Bürger sollen nicht Bittsteller sein, die erst auf Nachfragen Antworten erhalten. Durch ein zentrales Online-Portal würden diese nicht länger abgeschreckt werden, sich zu informieren und...

Trotz anhaltender Proteste von Anwohner*innen, einer ablehnenden Stellungnahme der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. und des negativen Votums der BVV hält das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an den Plänen zur Bebauung der Cornelsenwiese in Wilmersdorf fest. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der Bürger*inneninitiative und des Vereins, dass der Bebauungsplan dem erfolgreichen Bürger*innenbegehren von 2016 zum Erhalt von Grünflächen im Bezirk mit mehr als 16.000...

Ist es denn wirklich gerecht, diesen e.V. so zu charakterisieren? Urteilen Sie selbst! Parteinah   Auf einer ersten Versammlung im Februar 2016 im Eva-Kino verschwieg der Initiator und 1. Vorsitzende, daß er zu diesem Zeitpunkt Direktkandidat einer Partei für den dortigen Wahlkreis war. – Zwei Monate später, im April 2016, fand die Gründungsveranstaltung im Gemeindesaal der Auenkirche statt; allerdings hatte der Initiator schon vorher mit fast durchweg parteipolitisch Gleichgesinnten den e.V....

Die Kluft zwischen Arm und Reich geht im Bezirk besonders weit auseinander. Das besagt der Reichtumsbericht, den die Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes veröffentlicht hat. Die Fraktion der Linken in der BVV hatte im Juli 2017 das Bezirksamt per Antrag aufgefordert, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung, Form und Umfang von Reichtum erfassen und analysieren sollte. Nun ist der Report, der mit dem Armutsbericht in Beziehung gesetzt...

Die Bodenpreise im Bezirk sind seit 2014 dramatisch angestiegen. Das belegen Zahlen, die das Bezirksamt veröffentlicht hat. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sieht eine nachhaltige Stadtentwicklung in Gefahr. Auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion in der BVV hat das Bezirksamt die aktuellen Bodenpreise publik gemacht. Die Grundstückspreise für Gewerbeflächen haben sich verdreifacht, liegen jetzt bei 940 Euro pro Quadratmeter, 2014 kostete er noch 270 Euro. Der Preis von...