Linksfraktion

Pankow. Auf der Berliner Straße, im Einmündungsbereich der Vinetastraße, befindet sich ein sogenannter Schutzstreifen, auf den auch mit einem entsprechenden Verkehrszeichen hingewiesen wird. Allerdings halten oder parken dort immer wieder verbotswidrig Fahrzeuge. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der BVV, mit baulichen Maßnahmen dagegen vorzugehen. Entsprechende Maßnahmen solle das Bezirksamt in die Wege leiten. Außerdem soll geprüft werden, ob der durch das Verkehrszeichen 298...

Pankow. Das verbotswidrige Abstellen von Autos im Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße/Schulzestraße bis Am Bürgerpark/Leonhard-Frank-Straße im Umfeld des Bürgerparks sollte vom Bezirksamt wirksam unterbunden werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Zu diesem Zweck sollen in einem ersten Schritt eine entsprechende verkehrsrechtlichen Anordnung, bauliche Veränderungen sowie intensiviere Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei geprüft werden. Die...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Bordsteine in der Rheinsteinstraße am neu geschaffenen Marktplatz Rheinsteinstraße/Ecke Treskowallee abgesenkt werden können. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, sollte die Borsteinabsenkung in die Liste der entsprechenden Maßnahmen aufgenommen und umgesetzt werden. Vielen fällt es sehr schwer, die Bordsteinkanten zu überwinden, berichten Marktbesucher. Dazu zählen zum Beispiel Menschen mit...

Friedrichsfelde. Die Radverkehrsanlagen auf der Sewanstraße zwischen Straße Am Tierpark und Volkradstraße sollte saniert werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der BVV. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, die Fahrbahn im Kreuzungsbereich Sewan-/Volkradstraße instandzusetzen. Die Radwege befinden sich in einem katastrophalen Zustand, begründet die Linksfraktion ihren Antrag. Schlaglöcher werden seit Jahren nur notdürftig geflickt und der Weg ist in großen Teilen nicht mehr...

Radfahren auf der Marktstraße und der anschließenden Karlshorster Straße soll sicherer werden. Dafür sollte zwischen Kynast- und Hauptstraße ein Radweg eingerichtet werden. Varianten, wie dort eine sichere Radverkehrsanlage entstehen könnte, soll das Bezirksamt erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung zeitnah zur Beratung vorlegen. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion. Die Marktstraße, die im weiteren Verlauf in der Karlshorster Straße mündet, wird von sehr vielen Radfahrern genutzt....

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Vandalismusschäden im Grünzug in der Umgebung des Kraatz-Tränke-Grabens zwischen Salzmannstraße und Betriebsbahnhof Rummelsburg beseitigt werden. Durch geeignete Maßnahmen soll außerdem einer weiteren Vermüllung vorgebeugt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Im Bereich dieses Grünzugs wurden zahlreiche Beschädigungen an den Hinweisschildern festgestellt. So ist zum Beispiel das Schild, das die Benutzung der Wege...

Karlshorst. Der westliche Bürgersteig in Höhe der Treskowallee 108 und der Gehweg auf der Treskowallee vor der Rheinsteinstraße 1 sollten zeitnah saniert werden. Das fordert die BVV in einem Beschluss auf Antrag der Linksfraktion. Im Rahmen der umfangreichen Bau- und Instandsetzungsarbeiten auf der Treskowallee sind diese kleinen Gehwegabschnitte nicht instandgesetzt beziehungsweise nicht im ursprünglichen Zustand wiederhergestellt worden. Die notdürftig mit Gussasphalt hergestellten Wege sind...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der BSR ab dem Jahr 2021 im gesamten Bezirk mindestens sechs Sperrmüllaktionstage durchführen. Das beschloss der Haushaltsausschuss der BVV auf Antrag der Linksfraktion. Dabei soll den Bürgern die Möglichkeit angeboten werden, kostenlos ihren nicht mehr benötigten Hausrat wohnortnah in einem BSR-Sammelfahrzeug abzugeben. Die Standorte sollen gemeinsam mit den jeweiligen Stadtteilkoordinatoren ausgewählt werden. Die Anwohner sind dann mit...

Rummelsburg. Auf der Lückstraße soll zwischen Rummelsburger Straße und Nöldnerplatz eine sichere Radverkehrsanlage geschaffen werden. Dafür setzt sich die Linksfraktion mit einem Antrag in der BVV ein. Demnach soll das Bezirksamt geeignete Varianten erarbeiten und prüfen. Diese sollen dann dem Verkehrsausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Die Lückstraße wird in diesem Bereich von Radfahrern viel genutzt. Aber auch sehr viele Autos verkehren hier. Bisher gibt es allerdings keinen geschützten...

Neu-Hohenschönhausen. Rund um das Linden-Center, zum Beispiel am Prerower Platz, aber auch am Rand der Grünflächen zwischen Linden-Center, Zingster Straße und dem dortigen Wohnblock sollen witterungsbeständige, möglichst "vandalismusresistente" Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Anlass für diesen Antrag ist, dass es am Rand einer öffentlichen Veranstaltung zwischen Linden-Center und Zingster Straße von mehreren Teilnehmern Kritik daran gab, dass es...

Karlshorst. Norman Wolf, Vorsitzender der Links-Fraktion in der BVV, lädt am 19. September um 10 Uhr zu einem Kiezspaziergang durch Karlshorst ein. Mit dabei sind die direkt gewählte Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und Bürgermeister Michael Grunst (beide Die Linke). Treffpunkt ist die Grünfläche gegenüber der HTW Berlin am Römerweg. Auf der zweistündigen Tour möchten die Politiker den Teilnehmern Projekte in Karlshorst vorstellen und über Probleme im Ortsteil reden. Stationen...

In Zeiten schnell steigender Corona-Infektionen hatte Berlin auf dem Messegelände eine provisorische Corona-Klinik errichten lassen. 488 Notfallbetten sind in kurzer Zeit entstanden. Dafür wurde Halle 26 umgebaut. Jetzt laufen die Vorbereitungen für den Ausbau der zweite Hälfte des Corona-Behandlungszentrums in Halle 25. Völlig unnötig, finden CDU und Linke, denn bisher wurde noch kein einziger Patient in der Notfall-Klinik behandelt. 330 weitere Betten sollen in Halle 25 entstehen. Das sei so...

Karlshorst. Bis Ende 2021 soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass im Ortsteil Karlshorst mindestens 125 neue Bäume gepflanzt werden. Diesen Beschluss fassten die Bezirksverordneten. Für die Neupflanzungen sollen vorrangig freie Baumscheiben genutzt werden. Anlass für diesen Beschluss ist das Jubiläum 125 Jahre Karlshorst, das eigentlich im Mai gefeiert werden sollte. Wegen der Corona-Pandemie mussten die Feierlichkeiten abgesagt werden. Geplant ist, im kommenden Jahr dafür "125+1 Jahr Karlshost"...

Die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, die Spielplätze in der Stadt so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Die Belastungen für Familien mit Kindern seien zu massiv, heißt es in einer Pressemitteilung. „Seit vielen Wochen stellen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine schwere Belastung für Kinder und Familien dar“, schreibt das Vorsitzenden-Duo der Fraktion, Kerstin Zimmer und Norman Wolf. So besitze ein Großteil der in Lichtenberg...

Lichtenberg. Für die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Linksfraktion einen Antrag vorbereitet, in dem sie fordert, die in der KultSchule ansässigen Vereine bei der Suche nach Ausweichräumen zu unterstützen. Die geplante Sanierung des Gebäudes sei zwar notwendig und wünschenswert, bei den Mietern herrsche jedoch große Unsicherheit, was die Perspektive während und nach den Bauarbeiten betreffe, heißt es in der Begründung. Der Bezirk solle bei der Suche nach Alternativen...

Karlshorst. Den 125. Geburtstag feiert Karlshorst in diesem Jahr – aus Anlass des Jubiläums bringt die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag in die nächste Tagung am 20. Februar ein: Danach soll das Bezirksamt bis Ende des Jahres 2021 mindestens 125 Bäume in Karlshorst pflanzen lassen. Es wäre ein Beitrag zur Verschönerung des Ortsteils und zur Verbesserung des Stadtklimas, heißt es in der Begründung des Antrags. Vorrangig sollten für die Neupflanzungen freie...

Lichtenberg. Vergangenen August startete die Wanderausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Erfurt. Darin werden Erfahrungsberichte von Zeitzeugen geschildert, die direkt vom Handeln der Treuhand nach der Wende betroffen waren. Nach dem Mauerfall wickelte diese Behörde die Umwandlung der Plan- in eine Privatwirtschaft ab. Die Linksfraktion wird nun in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am 24. Oktober einen Antrag darauf einbringen, diese...

Lichtenberg. Die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung hat Ende Mai turnusgemäß ihren Vorsitz gewählt und dabei die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf im Amt bestätigt. Auch die Vize-Vorsitzende Birgit Stenzel wurde erneut gewählt, ebenso wie Peter Fischer, der dem Vorstand weiterhin angehört. Neu ins Führungsgremium wählten die Verordneten Camilla Schuler. Im Anschluss nannten die beiden Fraktionschefs die Prioritäten der Linken: den Schul-...

Lichtenberg. Am 1. Mai stellt sich die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Fragen von interessierten Lichtenbergern – und zwar an zwei Orten. Einige Vertreter sind im Rahmen des Familienfestes „Bunte Platte“ am Warnitzer Bogen in Neu-Hohenschönhausen zu sprechen, wo sie ab 11 Uhr Rede und Antwort stehen. Beim gleichzeitig stattfindenden Mittelalterfest Spectaculum im Rathaus-Park an der Möllendorffstraße gibt es ab Mittag Informationsstände, an denen Mitglieder der...

Der Wirtschaftsausschuss hat es abgelehnt, das Bezirksamt damit zu beauftragen, sich für einen Drogeriemarkt im Nahversorgungszentrum „Neustadt“ an der Schönwalder Straße einzusetzen. Den Antrag hatte die Linksfraktion gestellt. Ihre Begründung: „Das Nahversorgungszentrum Schönwalder Straße ist eines der schwächsten im Bezirk. Eine Stärkung des Zentrums wäre die Ansiedlung eines Drogeriemarktes, den die Bürger dort vermissen. Auch in anderen Ortsteilen hat ein solcher Markt bereits die...