Linksfraktion

Mitte hat ein massives Problem mit überhöhten Mieten. Das zeigt der Mietwucher-Rechner der Linken. Mehr noch: Mitte hat berlinweit die meisten Fälle. Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag deckt überhöhte Mieten auch in Mitte auf. Bei über 70 Prozent der App-Nutzer lagen die Mieten demnach deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Seit dem Start der App Mitte November vergangenen Jahres nutzten Mieter in Mitte sie rund 4700 Mal. Zusammengefasst ergibt sich ein klares Bild: Bei...

Mehr als sechs Monate ist der jüngste tödliche Raserunfall auf dem Tauentzien jetzt her. Im Bezirksparlament gab es erneut den Versuch, die Verkehrsberuhigung durchzusetzen. Ohne Erfolg. Das Bezirksamt soll endlich mehr Druck beim Senat machen und verkehrsberuhigende Maßnahmen für den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße einfordern. Das verlangen die Linken. „Statt Sparvorgaben für die Verkehrssicherheit brauchen wir Lösungen, die illegale Autorennen verhindern und das Sterben auf Ku'damm...

Lichtenberg. Für eine Verlängerung der Regionalbahnlinie RB 21 von Gesundbrunnen nach Lichtenberg soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die Regionalbahnlinie RB 21 verbindet derzeit einmal stündlich den Potsdamer Hauptbahnhof, Golm, Elstal, Spandau und Jungfernheide mit dem Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen. Sie könnte aber bis zum Bahnhof Lichtenberg verlängert werden, und zwar ohne Bauarbeiten an der Infrastruktur...

Lichtenberg. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Linken und SPD das Bezirksamt auf, die Sicherheit auf dem Weg zur Grundschule Auf dem Lichten Berg zu verbessern. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die Querung der Atzpodienstraße nördlich der Schule durch Absenken des Bordsteins und vorgestreckte Gehwege beziehungsweise eine Vorstreckung mit Pollern sicherer gestaltet werden kann. Weiterhin ist zu prüfen, ob in den Kurven der Atzpodienstraße nördlich der Schule...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll in die Investitionsplanung die nötigen finanziellen Mittel einstellen, um den unbefestigten Gehweg um den Orankesee langfristig entwässernd anzulegen. Damit sollen große Schlammpfützen verhindert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Beim Ausbau solle ein besonderer Fokus auf die Schonung von Wurzeln umliegender Bäume und auf einen barrierearmen Wegeausbau gelegt werden. Die geschätzten...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll anlässlich des 40. Jubiläums von Neu-Hohenschönhausen in den Jahren 2024 und 2025 für jeden Postleitzahlenbereich im Ortsteil 40 Bäume pflanzen. Die Anwohner sollen aufgerufen werden, Vorschläge für mögliche Standorte zu benennen. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Lange Zeit galt Neu-Hohenschönhausen als sehr grüner Ortsteil. Inzwischen wird auch dort immer mehr gebaut und versiegelt. Um auch künftig ein gesundes Klima zu erhalten, müssten...

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass die geplante Straßenbahnwechselstelle zwischen den Haltestellen S-und U-Bahnhof Pankow und Masurenstraße noch vor Sanierungsbeginn der Straßenbrücke am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Bereits vor Jahren wurde der Plan für eine Tram-Wechselstelle zwischen den Haltestellen S- und U-Bahnhof...

Die Finanzlage bleibt prekär. Das Bezirksamt hat deshalb seinen Haushalt für einen Teil der Ausgaben gesperrt. Es ist die zweite Haushaltssperre innerhalb eines Jahres. Trotz striktem Sparkurs hat der Bezirk immer noch ein Haushaltsloch von 3,5 Millionen Euro. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, sei eine Haushaltssperre daher „unumgänglich“, teilte Rathauschefin Kirstin Bauch (Grüne) mit. „Wir gehen die strukturellen Probleme des Bezirks konsequent an.“ So habe man das negative...

Auf dem Gelände der „Alten Schäferei“ in der Schönerlinder Straße 10 soll in den nächsten Jahren eines der größten Bauvorhaben im Bezirk umgesetzt werden. Für dieses Vorhaben gibt es jetzt einen Masterplan, den die Träger dieses Projektes, das Unternehmen Treucon und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, jetzt im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorstellten. Dieser Masterplan ist die Grundlage für einen Beschluss des Bezirksamtes, für dieses Gebiet...

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der großen Liegewiese im Mauerpark soll die Grünanlage wieder ein Ort von Erholung sein, ebenso wie ein Ort der Kultur. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken. Unter anderem soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass es an Sonntagen ein Verbot von Straßenmusik im Mauerpark gibt. Das Bezirksamt soll Lösungen finden, mit denen Anwohner vor Lärm aus dem Mauerpark geschützt werden. Im...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen ergreifen, damit sich bei Regen nicht regelmäßig eine große Pfütze am westlichen Ende der Erich-Kuttner-Straße bildet. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Unter anderem ist eine Teilentsiegelung, beispielsweise durch den Einbau von Rasensteinen, zu prüfen. Bei Regen entsteht bisher am westlichen Ende der Erich-Kuttner-Straße zum Ärger vieler Anwohner regelmäßig eine große Pfütze, die diesen Straßenbereich überflutet....

Für das Vorhaben, im Zentrum von Neu-Hohenschönhausen ein Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) zu errichten, soll das Bezirksamt bis zum Juni 2024 einen Umsetzungs- und Zeitplan zu erarbeiten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Aus diesem Umsetzungs- und Zeitplan soll ersichtlich sein, welchen Angebote im KuBiZ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Im Gespräch sind bisher die Anna-Seghers-Bibliothek, Standesamt, Bürgeramt und soziokulturelle Projekte. Außerdem soll...

Malchow. Das Bezirksamt soll prüfen, unter welchen Voraussetzungen in der Nähe des Malchower Sees ein Naturlernpfad eingerichtet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Der Naturlehrpfad sollte auf den befestigten barrierefreien Wegen entstehen, sodass er für alle, insbesondere auch für touristische Gruppen erlebbar wird und keine zusätzliche Versiegelung notwendig ist. Der Pfad soll alle Generationen ansprechen und für Kinder...

Wo könnten im Bezirk Nanowälder, auch Tiny Forests genannt, entstehen?Entsprechende Flächen soll das Bezirksamt identifizieren und dort dann kleine Wäldchen anlegen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Für die Anpflanzung der Tiny Forest sollen insbesondere größere versiegelte Flächen, wie beispielsweise Parkplätze an Supermärkten, Stadtplätze oder brachliegende Flächen genutzt werden. Auch alle Wohnungsunternehmen...

Im Zuge einer internen Umbildung hat die Linksfraktion in der BVV Christian Petermann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige war bislang stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher. Als langjähriges Mitglied der Fraktion verfügt er über Erfahrung und Kontakte in der Bezirkspolitik. Daher steht er für Kontinuität in der Arbeit. „Auch unser Bezirk ist stark von der allgemeinen Berliner Mietentwicklung betroffen, die nur eine Richtung kennt. Viele Mieterinnen und...

Gemeinsam mit dem Bezirkssportbund soll das Bezirksamt nach Möglichkeiten suchen, wie auch für kleine und neue Sportvereine der Zugang zu Sporthallen und Sportplätzen ermöglicht werden kann. Darüber hinaus sollte an einem transparenteren Verfahren zur Vergabe von Trainingszeiten gearbeitet werden. Des Weiteren soll geprüft werden, wie die Hallen und Sportplätze von den jeweiligen Vereinen zu den genehmigten Trainingszeiten aktuell genutzt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. In...