Linksfraktion

Neu entstehende Schulen im Bezirk sollen künftig in Holzbauweise und komplett barrierefrei geplant und gebaut werden. Dafür setzen sich SPD- und Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Holzbauweise ermöglicht eine verkürzte Bauzeit im Gegensatz zum Bau von Schulen mit konventionellen Baustoffen. In Anbetracht der dringend benötigten Schulplätze sei eine kürzere Bauzeit dringend nötig, um dem Schulplatzmangel in Pankow zu begegnen, heißt es...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es künftig auch einen Wasserspielplatz im Ortsteil geben kann. Wasserspielplätze sind für Familien mit Kindern beliebte Erholungsorte. Im Bezirk gibt es bereits sieben Wasserspielanlagen. Bisher fehlt solch ein Angebot unter anderem noch in Alt-Hohenschönhausen. Hier sollte das Bezirksamt aktiv werden, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. BW

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Lichtenberg. Die Fraktionen von SPD und Linken in der BVV möchte in Lichtenberg einen Kultursommer etablieren. Damit soll das Programm der „Draußenstadt“, das während der Pandemie entwickelt wurde, auch künftig angeboten werden. Der Lichtenberger Kultursommer sollte wechselnde regionale und thematische Schwerpunkte haben sowie barrierefrei, inklusiv und für alle Menschen im Bezirk erreichbar und erfahrbar sein. Beide Fraktionen fordern in Anträgen in der BVV das Bezirksamt auf, sich für eine...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Zahl der Unterkünfte für geflüchtete Ukrainer wird knapp. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, bezirkseigene Flächen bereit zu stellen. Möglich wäre beispielsweise das fast leer gezogene Tempohome an der Fritz-Wildung-Straße. "Die Wiederherstellung explizit dieses Areals als Sportfläche muss zurückgestellt werden, um den zu uns fliehenden Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf zu ermöglichen", erklärt die Ko-Fraktionsvorsitzende...

Pankow. „Housing First Berlin“ und „Housing First für Frauen“ sollen weitergeführt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag von Linken und SPD. In diesen Projekten bekommen obdachlose Menschen eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Der aus den USA stammende Ansatz sieht darin den Schlüssel, um Betroffenen zu helfen, es aus der Obdachlosigkeit heraus zu schaffen. Auch in Berlin ist „Housing First“, ebenso wie das Projekt „Housing First für Frauen“, erfolgreich angelaufen. Doch reichen die...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass jederzeit eine schnelle Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen bei Sportplatzwarten gewährleistet und umgesetzt werden kann. Diesen Antrag stellten SPD und Linke gemeinsam auf der vergangenen BVV-Sitzung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Bezirk dauerhaft genügend Sportplatzwarte zur Verfügung stehen und die Sportanlagen ihren Betrieb aufrechterhalten können. Weil Stellen nicht mehr besetzt waren, sei es in der Vergangenheit...

Für das Quartier Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz wird wohl doch kein Milieuschutz kommen. Gutachter bestätigten jetzt die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung. SPD und Linke sind enttäuscht. Viele hatten ihn gewollt. Nun wird das Quartier „Schloßstraße/Amtsgerichtplatz“ wahrscheinlich doch kein Milieuschutzgebiet. Gutachter der „S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH“ empfehlen aktuell keine Festsetzung des Kiezes als soziales Erhaltungsgebiet. Der Bericht bestätige damit...

Pankow. Im Bezirk soll es künftig an geeigneten und vom Fahrradverkehr hoch frequentierten Verkehrsknotenpunkten Fahrradreparatursäulen geben. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Solche Säulen könnten vor allem an Verkehrsknotenpunkten des Berufs- oder an günstig gelegene Stellen des touristischen Radverkehrs aufgebaut werden. Die Fahrradreparatursäulen sollten dann entsprechend in den Touristenführern und Verkehrskarten markiert und bekannt gemacht werden. Das Fahrrad ist ein immer...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll die landwirtschaftlichen Flächen auf den Flurstücken 84/2, 81/1 und 248/81 in Wartenberg bauplanungsrechtlich, beispielsweise mit einem Bebauungsplan sichern. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Weiterhin sollen im Gespräch mit den Eigentümern und Pächtern eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft nach ökologischen Kriterien erreicht werden. Dabei sollen die Belange des Artenschutzes und der Umwelt- und Ernährungsbildung stärkere Berücksichtigung finden....

Friedrichsfelde. Anwohner beschweren sich regelmäßig über Müll auf der Grünfläche an der Dolgenseestraße 22. Das Ordnungsamt wurde bereits aktiv und es fand mindestens eine Entsorgungsaktion statt. Langfristig ist das Problem mit Entsorgungsaktionen aber nicht zu lösen, da auf der Fläche regelmäßig erneut Müll abgeladen wird. Eine Umgestaltung könnte dabei helfen, dass das Areal nicht länger als Müllplatz genutzt wird. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion, dass das Bezirksamt...

Lichtenberg. Nach der Wahl der bisherigen Vorsitzenden der Linksfraktion Kerstin Zimmer zur Vorsteherin der Bezirksverordneten war die Wahl einer neuen Vorsitzenden nötig. Die Fraktion wählte inzwischen Tatjana Behrend zur Co-Fraktionsvorsitzenden, die nun gemeinsam mit Norman Wolf an der Spitze der Linksfraktion steht. Mehr über die erfahrene und engagierte Kommunalpolitikerin ist auf www.die-linke-lichtenberg.de/partei/bezirksvorstand/mitglieder/tatjana-behrend/ zu erfahren. BW

Die Skateanlage im Liberty-Park unweit des Zentrums Helle Mitte soll länger bestehen bleiben. Dies fordert die Linkspartei in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Skatepark muss auf jeden Fall aus Gründen des Schutzes der künftigen Bewohner am ehemaligen Stadtgut Hellersdorf vor Lärm weichen. Eine neue Anlage soll in unmittelbarer Nachbarschaft an der Cottbusser Straße entstehen. Darauf haben sich das Bezirksamt und das Wohnungsunternehmen Gesobau geeinigt. Vereinbart ist...

Seit fünf Jahren sitzt Ingrid Bertermann für die Grünen in der Bezirksverordentenversammlung (BVV) Jetzt hat sie die Partei verlassen und sich den Linken angeschlossen. Die Grünen fordern die Rückgabe ihres Mandats. Keine zwei Monate nach der Konstituierung der BVV haben die Grünen ein Fraktionsmitglied verloren. Ingrid Bertermann ist kurz vor Weihnachten aus der Partei ausgetreten und zu den Linken gewechselt. Dort ist sie jetzt Fraktionsgeschäftsführerin. In einem offenen Abschiedsbrief an...

Lichtenberg. Der Schulweg in der Bornitzstraße soll sicherer werden. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen und geeignete Maßnahmen in die Wege leiten. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion in der BVV. Geprüft werden soll insbesondere die dauerhafte Einrichtung einer Lichtsignalanlage beziehungsweise die Ausweitung von Tempo 30 über den bisherigen Tempo-30-Abschnitt hinaus. Im angrenzenden Wohngebiet leben viele Familien mit Kindern, deren Schulweg über die Bornitzstraße führt. Wegen...

Lichtenberg. Nach CDU und SPD hat auch die Linksfraktion in der BVV ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Kerstin Zimmer und Norman Wolf wurden erneut und mit einstimmigem Ergebnis Vorsitzende. Ihre Stellvertreter sind die langjährige Kommunalpolitikerin Tatjana Behrend und der bisherige Sprecher für Stadtentwicklung Antonio Leonhardt. Komplettiert wird der neue Vorstand von Camilla Schuler, bisher Vorsitzende des Ausschusses Kultur und Bürgerbeteiligung sowie dem neuen Fraktionsmitglied Toni...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion hat sich personell neu aufgestellt. Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner sind die Co-Vorsitzenden. Anne Zetsche und Rüdiger Deißler ziehen als neue Bezirksverordnete in die wieder vierköpfige Fraktion ein. Die Linken hatten bei der BVV-Wahl 7,5 Prozent der Stimmen geholt und haben im neuen Bezirksparlament damit vier Sitze. Laut Vorstand steht die Linksfraktion in der neuen Wahlperiode für eine "konsequente Verkehrswende, die...

Friedrichsfelde. In der Einbecker Straße befindet sich auf Höhe Ribbecker Straße eine Fußgängerquerung, die jedoch auf der Fahrbahn nicht markiert ist. Deshalb werden Fußgänger vom motorisierten Verkehr oft erst recht spät wahrgenommen. In der Nähe befinden sind außerdem eine Kita und eine Senioreneinrichtung. Im Interesse der Verkehrssicherheit beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion deshalb, dass das Bezirksamt prüfen soll, welche sichere Querungsmöglichkeit in diesem Bereich der...

Friedrichsfelde. Der Vorplatz zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde soll nach dem früheren Stadtgartendirektor Hermann Mächtig benannt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Hermann Mächtig (1837-1909) hat den vor 140 Jahren eröffneten Gemeindefriedhof für Berlin in Friedrichsfelde (heute Zentralfriedhof Friedrichsfelde) als Parkfriedhof entworfen, geplant und seinen Ausbau geleitet. Dieser Friedhof war beispielgebend für nachfolgende...

Friedrichsfelde. Im Innenhof der Gensinger Straße rund um die Jugendfreizeiteinrichtungen Orange Flip und die Falkenburg soll ein Discgolf-Parcours gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen errichtet werden. Dafür soll das Bezirksamt sorgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Discgolf ist eine Sportart, die in den 1970er-Jahren in den USA entwickelt wurde. Seit den 80er-Jahren entstanden auch in Deutschland erste Discgolf-Sportgruppen. In Lichtenberg gibt...

Lichtenberg. Die Straßenbahnlinie 21 sollte künftig im 10-Minuten-Takt fahren. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Stellen, wie der Senatsverkehrsverwaltung und der BVG einsetzen. Das beschloss die BVV Lichtenberg auf Antrag der Linken. Voraussetzung dafür ist allerdings ein durchgehender zweigleisiger Ausbau der Trasse. Dass die Linie trotz hohem Fahrgastaufkommen bisher immer noch im 20-Minuten-Takt fahre, sei nicht mehr zeitgemäß, so die Verordneten. Auch in Hinblick auf...