Milieuschutzgebiet

Wilmersdorf. Das Bezirksamt prüft derzeit, ob die Wohngebiete um den Brabanter Platz und Wilmersdorf-West künftig als Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden können. Wie berichtet, wird dazu gerade eine Haushaltsbefragung durchgeführt. Solch eine Befragung ist Voraussetzung für die Festsetzung eines Milieuschutzgebietes. Wie das Bezirksamt mitteilt, wurde die Teilnahmefrist um eine Woche verlängert, weil es zu Verzögerungen in der Zustellung der Unterlagen gekommen sei. Die angeschriebenen...

Reinickendorf. Das Gebiet um die Scharnweber- und Klixstraße ist seit Ende Oktober ein sogenanntes Erhaltungs- oder Milieuschutzgebiet. Umbauten wie das Modernisieren von Badezimmern, der Anbau von Balkonen oder der Austausch von Fenstern in Wohnungen oder Gebäuden bedürfen ab sofort einer Genehmigung. Mit diesem Mittel soll ein Umwandeln von Wohnungen in höherpreisigen Wohnraum verhindert und Mieter vor Verdrängung geschützt werden. In Reinickendorf gibt es bereits seit 2018 im Lettekiez ein...

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

Seit dem Sommer 2020 sind vier soziale Erhaltungsgebiete in Schöneberg untersucht worden. Ziel war es, herauszufinden, ob sie immer noch die Voraussetzungen für den Milieuschutz erfüllen. Die Antwort lautet: ja. Ein Milieuschutz soll die Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern verhindern. Für Hauseigentümer gelten deshalb besondere Bedingungen: Es ist schwieriger für sie, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Außerdem untersagt sind Luxussanierungen wie der Einbau eines Gästebads, einer...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...

Wedding. Im Ortsteil konnte mit Hilfe einer gut organisierten Mieterschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG das Vorkaufsrecht in der Torfstraße 26, der Kameruner Straße 58 und der Müllerstraße 131 ausgeübt werden. Die Ausübung war erforderlich, da der Käufer des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, durch die die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnungen „Seestraße“ und „Sparrplatz“ hätten effektiv gesichert werden können....

Anwohner werden derzeit zum geplanten Milieuschutz an „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ befragt. Das Stadtentwicklungsamt prüft aufgrund der gesammelten Erfahrungen in der Anwendungspraxis und unter stärkerer Berücksichtigung der städtebaulichen Strukturen derzeit erneut, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine erstmalige Festsetzung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (Einführung eines „Milieuschutzgebietes“) in den Gebieten „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ vorliegen. Die...

Moabit. Für die Lübecker Straße 41 soll das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Das hat das Bezirksamt beschlossen. Das Mietshaus mit 22 Wohnungen liegt im Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Mieten nach einer Modernisierung erheblich steigen könnten. Dem Eigentümer des Grundstücks in Luxemburg war eine Abwendungsvereinbarung angeboten worden, was laut Bezirksamt aber ohne Reaktion blieb. Das Mietshaus soll die Gewobag übernehmen – sofern die betriebseigenen...

Wenn massive Mietsteigerungen und Verdrängung drohen, kann ein Stadtviertel unter Milieu-, beziehungsweise Erhaltungsschutz gestellt werden. Das soll jetzt mit der Gegend rund um die Scharnweber- und Klixstraße in Reinickendorf West passieren. Warum soll das Viertel rund um die Scharnweber- und Klixstraße als Milieuschutzgebiet festgesetzt werden? Ergebnise einer Standortanalyse und einer Haushaltsbefragung liefern die Antworten. Bei der Befragung wurden rund 4000 Haushalte angeschrieben. Zwar...

Schöneberg. In der Goebenstraße 3 und Steinmetzstraße 26 B sind 23 Wohnungen jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er laut Bezirksamt langfristig auf energetische Luxussanierungen oder die Umwandlung in Wohneigentum. Kurz zuvor konnten auch die Mieter an der Hauptstraße 111 von einer solchen Abwendungserklärung profitieren. Im Bezirk gibt es mittlerweile acht Milieuschutzgebiete....

Tempelhof. Die Mieter des Hauses in der Friedrich-Wilhelm-Straße 80 sind die nächsten 20 Jahre vor einer Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohneigentum geschützt. Der Käufer des Hauses mit 13 Wohneinheiten hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung abgegeben. Die Immobilie liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben, falls es zu keiner...

Schöneberg. Die Mieter der Potsdamer Straße 193 sind ab sofort besser vor Luxussanierungen und der möglichen Umwandlung ihrer zehn Mietwohnungen in Wohneigentum geschützt. Denn der Käufer des Hauses hat jetzt nach Verhandlungen eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Das teilt das Bezirksamt mit. Damit könnten die Lücken im sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) zumindest zu einem Teil geschlossen werden, so Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Im Bezirk gibt es mittlerweile acht...

Das Bezirksamt soll den Abriss von Wohnhäusern an der Windscheidstraße stoppen. Das fordert die „MieterWerkStadt Charlottenburg“. Die „MieterWerkStadt“ ist eine Bürgerinitiative im Klausenerplatz-Kiez und kämpft gegen den Mietenwahnsinn und für mehr Milieuschutz. Mobil machen die Engagierten jetzt gegen den geplanten Abriss von Wohnungen in der Windscheidstraße 3 und 3a. Ein Investor hatte das Haus 2017 gekauft und den Mietern angekündigt, den Nachkriegsbau sanieren zu wollen. „Nachdem der...

Im November hat das Bezirksamt beschlossen, drei neue Milieuschutzgebiete zu schaffen: in Friedenau, am Wittenbergplatz und in Mariendorf. Jetzt haben Haushaltsbefragungen begonnen. Jörn Oltmann, SPD-Stadtrat für Stadtentwicklung, bittet um rege Beteiligung. „Nur so können wir die notwendigen Erhaltungssatzungen rechtssicher gestalten, die die Bevölkerung vor Verdrängung bewahren sollen.“ In einem Milieuschutzgebiet werde es für Hauseigentümer beispielsweise wesentlich schwieriger,...

Die City West soll vier neue Milieuschutzgebiete bekommen. Ein Gutachten im Auftrag des Bezirksamtes hatte die Ausweisung begründet. Nun wird es als mangelhaft kritisiert. Mit Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße beschloss das Bezirksamt im März vier neue soziale Erhaltungsgebiete. Grundlage war ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten der Stadtentwicklungsgesellschaft S.T.E.R.N. Anfang April gab der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich grünes Licht für...

Kreuzberg. Das Bezirksamt übt sein Vorkaufsrecht für den Mehringdamm 39 aus. Die 17 Mietwohnungen und vier Gewerbeeinheiten liegen im Milieuschutzgebiet "Bergmannstraße Nord". Die übernimmt jetzt die Gewobag. Laut Bezirksamt hatte die Käuferin am letzten Tag der zweimonatigen Frist zur Abwendung des Vorkaufsrechts zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft noch versucht, das Vorkaufsrecht mit einer einseitigen Erklärung abzuwenden. Allerdings habe diese Erklärung weder eine Rechtsnachfolgeklausel...

Schöneberg. Die Mieter der Dominicusstraße 36 sind ab sofort besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer des Hauses hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt jetzt eine sogenannte Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er langfristig auf die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit. Das Mietshaus mit 18 Wohnungen liegt in einem der mittlerweile acht Milieuschutzgebieten im Bezirk. „Berlin ist eine Mieterstadt. Die meisten Berliner...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) hat das Bezirksamt die Entwürfe für die Festsetzung von vier neuen Milieuschutzgebieten beschlossen: Quartier Alt-Lietzow, Quartier Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Quartier Richard-Wagner-Straße. Damit sind im Bezirk nunmehr in den vergangenen zwei Jahren sieben Milieuschutzgebiete neu ausgewiesen worden. Weitere Verfahren laufen. Diese Entwürfe für die...

Schöneberg. Die Mieter der Hohenfriedbergstraße 4 sind jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt hat der Käufer des Hauses eine Abwendungserklärung abgegeben und damit für die Dauer von 20 Jahren auf die Umwandlung in Wohneigentum verzichtet. Das Haus liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete des Bezirks. „Die meisten Berliner können sich kein Wohneigentum leisten, und Wohnungen als Anlageobjekte befeuern die Verdrängung“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann...