Milieuschutzgebiet

Friedrichshain-Kreuzberg. Ende 2015 hat der Bezirk angekündigt, beim Grundstück samt Gebäude in der Wrangelstraße 66 zum ersten Mal sein kommunales Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet auszuüben. Ob dieser Vorstoß erfolgreich sein kann, wird inzwischen auch auf dem Rechtsweg entschieden. Aber er hat anscheinend Erwartungen bei weiteren Mietern geweckt. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. März wurden Bewohner der Lausitzer Straße 8 vorstellig. Auch ihre Immobilie soll den...

Moabit. Berlin ist attraktiv. Jedes Jahr ziehen rund 30.000 Personen in die Stadt, hinzukommen die Flüchtlinge mit der Folge, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt. Mit Erhaltungssatzungen will die Politik gegen eine Verdrängung der Alteingesessenen vorgehen. Der sogenannte Milieschutz ist das städtebauliche Instrument der Stunde, um in Kiezen die sozial Mischung zu erhalten. Das Bezirksamt hatte in einem ersten Schritt geprüft, ob es in Mitte möglicherweise Gebiete gibt, die eines...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schon vor Weihnachten sorgte der Bezirk für eine Bescherung. Von ihr profitieren könnten die Mieter in der Wrangelstraße 66. Ihr Wohngebäude soll einem bisher privaten Eigentümer abgekauft und für die öffentliche Hand gesichert werden. Sicherer wäre damit auch der Verbleib der Bewohner. Ein solches Vorkaufsrecht kann in Milieuschutzgebieten ausgeübt werden, zu denen auch die Wrangelstraße gehört. So sollen Spekulationen verhindert werden. Diese Möglichkeit wurde aber...

Neukölln. Für das Quartiersmanagementgebiet Reuterplatz wird eine sogenannte Milieuschutzsatzung erlassen. Dafür votierten alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen am 23. September – mit Ausnahme der CDU-Fraktion. Ab Jahresbeginn wird es in dreimonatigen Abständen weitere Voruntersuchungen für mögliche Milieuschutzverordnungen in Nord-Neukölln geben. Betroffen sind die Gebiete Flughafenstraße und Donaustraße, Rixdorf, Körnerpark und Rollberg, Hertzbergplatz und...

Schöneberg. Der Bezirk hat die „Schöneberger Insel“ mit 6300 Wohnungen zum vierten innerbezirklichen Milieuschutzgebiet erklärt – nach den Gebieten um den Barbarossaplatz und Bayerischen Platz, die Bautzener Straße und den Kaiser-Wilhelm-Platz. In den nunmehr vier Erhaltungsgebieten gibt es 21 600 Wohnungen mit rund 35 000 Einwohnern. Ziel des Milieuschutzes ist es, negative städtebauliche Folgen zu verhindern, etwa die mögliche Verdrängung von Altmietern, die ihre Mieten nach sogenannten...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Milieuschutzgebieten soll das Umwandeln von Gewerberaum zu Wohnungen erschwert werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke. Gegen den Zuwachs an Wohnungen sei zwar weiter nichts einzuwenden, meinte deren Sprecher Lothar Jösting-Schüßler im Wirtschaftsausschuss. Damit einhergehen dürfe aber nicht ein völliges Ausdünnen von Gewerbeflächen, „sonst werden wir hier vielleicht in einigen Jahren Probleme bekommen.“ Ganz verbieten will zwar auch die Linke...

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare...

Schöneberg. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zieht vor Gericht. Sie macht dem Bezirks das Vorkaufsrecht für die Mietshäuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße streitig.Ende Januar hatten die BImA für die Häuser mit 48 Wohnungen und rund zehn Gewerbeeinheiten und ein privater Investor nach einem Bieterverfahren einen Kaufpreis von 7,8 Millionen Euro vereinbart. Um die Mieter in diesem Milieuschutzgebiet vor möglicher Luxussanierung zu schützen - der Kaufpreis übersteigt die...

Schöneberg. Tempelhof-Schöneberg hat bereits für drei Wohngebiete sogenannte Erhaltungsverordnungen gegen eine Verdrängung angestammter Bewohner erlassen. Die Rote Insel soll zum vierten Milieuschutzgebiet erklärt werden.Dazu ließ das Bezirksamt von November bis Ende Dezember sämtliche Haushalte im Kiez zwischen den Gleisen der Wannseebahn im Westen, der Dresdener Bahn im Osten und der Ringbahn im Süden befragen. Das Stadtforschungsbüro Topos verschickte 5600 Fragebögen, die jetzt geprüft und...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk sind vier Kieze zu sogenannten Milieuschutzgebieten erklärt worden. Die Bezirksverordneten haben auf Initiative der SPD-Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, das Instrument der "Abwendungsvereinbarung" bis Jahresende zu prüfen.In den Milieuschutzgebieten sieht der Gesetzgeber ein erweitertes Vorkaufsrecht der Kommunen vor. Bei dem Verkauf einer Immobilie könnte das Land einen Kaufvertrag an Stelle des geplanten Käufers zu gleichen Bedingungen abschließen. Es...