Milieuschutzgebiet

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

Friedrichshain. Der Bezirk hat bei einer weiteren Immobilie in einem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Es handelt sich dabei um das Haus Eckertstraße 15. Dort befinden sich 17 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Das Gebäude soll künftig von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) bewirtschaftet werden. Damit ist bisher bei zehn Objekten in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht ausgeübt worden. Gleichzeitig sind bei weiteren zehn sogenannte...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutzstatus ist ein gerade in Friedrichshain-Kreuzberg beliebtes Instrument, um gegen ausufernde Wohnungsspekulation und Verdrängung von Mietern vorzugehen. Allerdings müssen dafür einige Voraussetzungen gegeben sein. Er ist deshalb nur schwer nahezu flächendeckend anwendbar, wie von einer Mehrheit in der BVV eigentlich am liebsten gewünscht. Deutlich wurde das zuletzt bei der Forderung die Milieuquartiere Hornstraße sowie südliche Friedrichstadt um weitere...

Der Milieuschutz im Bezirk ist weiter auf dem Vormarsch. Auf der Mierendorff-Insel und im Gierkeplatz-Viertel werden Bauvorhaben vorerst zurückgestellt. Zudem beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auch für den Kiez um den Klausenerplatz eine Erhaltungssatzung zu prüfen. In Milieuschutzgebieten hat der Bezirk die Möglichkeit, Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen einzudämmen, zudem besitzt er ein Vorkaufsrecht für Wohnungen. Damit soll die Verdrängung von...

Prenzlauer Berg. In der Wohnanlage Grellstraße/Prenzlauer Allee sollen Wohnungen neu gebaut und saniert werden. Das Wohngebiet liegt im Milieuschutzgebiet, damit muss die soziale Struktur auch bei einer Sanierung erhalten werden. Die Mieter dürfen nicht vertrieben werden. Das Bezirksamt Pankow hat Anfang August einen Vertrag mit dem Vermieter, der Deutsche Wohnen, abgeschlossen. Das Bezirksamt hat mit der Mieterberatung Prenzlauer Berg die Deutsche Wohnen bereits frühzeitig gebeten, dieses...

Friedrichshain. Mit dem Käufer der Immobilie Straßmannstraße 32 hat der Bezirk eine sogenannte Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Damit unterwirft sich der Eigentümer bestimmten Vorgaben, vor allem dem Verzicht, die bisherigen Mietwohnungen in Eigentumsobjekte umzuwandeln. Eine Abwendungsvereinbarung zu erzielen, ist im Normalfall Ziel des Bezirks, wenn er das Vorkaufsrecht für ein Gebäude in einem Milieuschutzgebet anmeldet. Nur wenn das nicht gelingt, soll es zum direkten Erwerb der...

Kreuzberg. Der Bezirk hat bei einem weiteren Gebäude das Vorkaufsrecht angewendet. Laut Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) handelt es sich dabei um die Immobilie Falckensteintraße 33. Möglich wurde der Erwerb durch die Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft WBM sowie der Senatsverwaltung für Finanzen. Laut Schmidt werden aktuell weitere acht Vorkaufsfälle im Bezirk geprüft. tf

Neukölln. Es steht so gut wie fest: Neukölln bekommt zwei weitere Milieuschutzgebiete. Es handelt sich um die Areale Hertzbergplatz/Treptower Straße und Silbersteinstraße/Glasower Straße. Das hat das Bezirksamt am 5. Juli mehrheitlich beschlossen. Aller Voraussicht nach geben auch die Bezirksverordneten bei ihrer nächsten Sitzung am 19. Juli ihr Okay. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt werden die Verordnungen zum Erhalt der Mieterstruktur dann wahrscheinlich Anfang August in Kraft treten....

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt bereitet vier neue Milieuschutzgebiete vor. Vier gibt es bereits. Für die ins Auge gefassten Wohngebiete plant Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) eine soziale Erhaltungssatzung. Drei der Gebiete liegen in Schöneberg. Es sind die Kieze Schöneberger Norden mit rund 26 000 Einwohnern, Schöneberger Süden (27 000 Einwohner) und das Gebiet um den Grazer Platz mit annähernd 11 000 Einwohnern. In Tempelhof soll der Bereich südlich und westlich...

Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) ist überzeugt: Am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird der Verkauf der Häuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gestoppt. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin gegen den Bezirk, für die Häuser das Vorkaufsrecht auszuüben, streben nun das Land Berlin und Tempelhof-Schöneberg ein Berufungsverfahren vor dem Kammergericht an. „Das Urteil des...

Schöneberg. Rückschlag für den Bezirk bei den Mietshäusern im Schöneberger Norden: Das Berliner Landgericht hat einer Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stattgegeben. Die drei Wohnhäuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gehören dem Bund und werden von der BImA verwaltet. Die Bundesanstalt hat die Häuser mit 48 Wohnungen an einen Privatinvestor verkauft. Dagegen ist der Bezirk eingeschritten, indem er ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...

Moabit. Für Mieter in den Milieuschutzgebieten Birken- und Waldstraße findet im Stadtteilladen Moabit, Krefelder Straße 1a, jeden Montag von 16 bis 18 Uhr und Donnerstag von 10 bis 12 Uhr eine Beratung statt. Die Mieterberatung ist außerhalb dieser Sprechzeiten unter  44 33 81 29 erreichbar oder per E-Mail an team-moabit@mieterberatungpb.de. KEN

Moabit. Der Bezirk Mitte wird alle Mieter, die in einem Milieuschutzgebiet wohnen, künftig umfassend zum Thema informieren. Für die Gebiete Birkenstraße, Waldstraße, Leopoldplatz, Sparrplatz und Seestraße gilt Milieuschutz. Ziel ist es, den in einem städtebaulich sozial stabilen Gebiet wohnenden Menschen ihre Umgebung zu sichern beziehungsweise sie vor Verdrängung durch Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte noch in der alten Wahlperiode...

Kreuzberg. Der Bezirk plant im Bereich der Ritterstraße, einschließlich der Otto-Suhr-Siedlung, ein weiteres Milieuschutzgebiet. Laut Baustadtrat Hans Panhof (B’90/Grüne) sollen nicht nur sogenannte Luxussanierungen verhindert werden, sondern künftig auch strenge Auflagen zum Erhalt der städtebaulichen Eigenart gelten. Neubauten würden darauf geprüft, ob sie sich in den vorhandenen Bestand einpassen. In der Suhr-Siedlung befürchten viele Bewohner Mietsteigerungen und Verdrängung als Folge der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Was im Wahlprogramm linksorientierter Parteien stand, ist nun vor der Wahl Wirklichkeit geworden: Der Bezirk will Milieuschutzgebiete ausweisen lassen – nach jahrelanger Debatte – und als einer der letzten in Berlin. Zunächst sollen der Mierendorff-Kiez und das Gebiet um den Gierkeplatz in den Genuss der Erhaltungssatzung kommen, die unter Umständen Mietsteigerung durch luxuriöse Sanierungsmaßnahmen verhindern kann. Später käme Mileuschutz auch für das Gebiet...

Kreuzberg. Zum zweiten Mal hat der Bezirk jetzt das Anwenden seines Vorkaufsrechts angekündigt. In diesem Fall geht es um das Haus und Grundstück Glogauer Straße 3. Die Immobilie sollte nach Angaben von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) an einen Investor aus Luxemburg verkauft werden. Der plante aus den bisherigen Mietwohnungen Eigentumsobjekte zu machen. Auch wenn er die Wohnungen zunächst den Mietern anbieten wollte, was laut Milieuschutzsatzung möglich ist, lehnte der Bezirk eine...

Wedding. Die vom Bezirk beschlossenen sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) in Moabit und Wedding sind mit der Veröffentlichung im Amtsblatt seit dem 24. Mai rechtskräftig. Die Hauseigentümer dürfen in den fünf erlassenen Milieuschutzgebieten Birkenstraße und Waldstraße in Moabit sowie Leopoldplatz, Sparrplatz und Seestraße in Wedding keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten und damit Verdrängung der jetzigen Mieter führen. Untersuchungen hatten ergeben, dass in Wedding...