Ordnungsamt

Nikolassee. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich morgens zwischen 7.30 und 8 Uhr die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei an der Johannes-Tews-Grundschule. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Immer mehr Eltern würden ihre Kinder zur Schule an der Wasgenstraße bringen, erklärt Fraktion. Wiederholt habe es beinahe Unfälle gegeben, weil Kinder die Fahrbahn in dem Moment überquerten, als Autofahrer ihr Fahrzeug auf der Fahrbahn zurücksetzten. Durch die Belehrung...

Lichtenberg. Die erste Versteigerung von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen in diesem Jahr brachte einen Gesamterlös von 290.110 Euro ein. Von den 219 angebotenen Automobilen wurden 216 versteigert, teilt das Bezirksamt Lichtenberg mit. Die Gebote lagen im Schnitt bei 1343 Euro pro Fahrzeug. Den höchsten Zuschlag bekam ein VW Golf mit der Erstzulassung 2015. Er fand für 22.100 Euro einen neuen Besitzer. Die nächste Versteigerung findet am Freitag, 1. Juni, im BVV-Saal des Rathauses...

Das Ordnungsamt unternimmt zu wenig gegen Falschparker – diesen Vorwurf müssen sich die Verantwortlichen im Rathaus immer wieder anhören. Doch die Zahlen aus dem vergangenen Jahr können sich sehen lassen: Im Schnitt wurden täglich 217 Knöllchen verteilt. Insgesamt haben die Mitarbeiter des Ordnungsamts exakt 79 311 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und zur Anzeige gebracht. Ein Großteil davon waren Falschparker. Dazu kommen rund 2100 abgestellte Autos, die den Verkehr so stark behindert...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat seit Jahresbeginn zusammen mit der Polizei verstärkt vor der Spartacus-, der Charlotte-Salomon- und der Bürgermeister-Herz-Grundschule kontrolliert. Dabei wurden rund 200 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und 18 Fahrzeuge umgesetzt. Auch in den kommenden Wochen und Monaten werde es weitere solcher Aktionen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern geben, wurde bereits angekündigt. Sie seien, wie von der BVV gewünscht, in diesem Jahr ein...

Falschparker sind ein Ärgernis. Sie stehen auf Busspuren und Straßenbahngleisen, blockieren Ausfahrten und Radwege und nicht selten stellen sie sich so an Kreuzungen hin, dass Fußgänger kaum noch die Straße überqueren können und Rollstuhlfahrer gar nicht erst durchkommen. Problematisch ist auch, wenn temporäre Parkverbote ignoriert werden. Und richtig gefährlich wird es, wenn Autofahrer markierte Rettungswege zuparken. Ordnungsamt oder Polizei müssen am Ende einschreiten, um Falschparker...

Es sind zwar noch einige Fragen zu klären, aber das Ziel ist fixiert. Ab 2. Mai soll für die Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung gelten. Das bedeutet, alle Lokale müssen ihren Außenausschank zu einer bestimmten Zeit beenden. Sonntag bis Donnerstag wird 23 Uhr favorisiert, Freitag und Sonnabend möglicherweise eine Stunde später. Letzteres hänge von einer abschließenden Stellungnahme der Polizei ab, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Die müsste dann an den...

Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen vernetzt, die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und...

Die Aufgabe des Ordnungsamts ist es, für Ordnung zu sorgen. Oft kann diese aber nicht erfüllt werden. Das Personal ist Beleidigungen, sogar Gewalt ausgesetzt. Verbale Attacken, auch sehr schwere, scheinen geradezu an der Tagesordnung zu sein. Sie ereignen sich so häufig, dass Ordnungsamtsmitarbeiter sie gar nicht mehr anzeigen „Denn dann könnte ein geregelter Dienst oftmals nicht mehr stattfinden“, so die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Eine ausführliche Statistik führt das...

Prenzlauer Berg. Die Straßenverkehrsbehörde des Pankower Ordnungsamtes zieht vom 8. bis 12. Januar innerhalb des Bürokomplexes Fröbelstraße 17 um. Ein Dienstbetrieb ist in dieser Zeit nicht möglich. Die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen in den Tagen nach dem Umzug wird sich verzögern. Die telefonische Erreichbarkeit ist in dieser nur eingeschränkt möglich. Ab 15. Januar ist die Behörde in den neu eingerichteten Containerräumen C 101 bis C 126 auf dem früheren Parkplatz des Geländes zu...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Falschparker aufgemerkt! Ab kommendem Jahr werden die Kosten für das Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Wochenmarktflächen erhöht. Stadtrat Arne Herz (CDU), Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, dazu: "Da die Kosten, die die Abschleppunternehmen gegenüber dem Bezirk aufrufen, in voller Höhe an die Verursacher weitergegeben werden, sollte jeder Verkehrsteilnehmer im eigenen Interesse auf Haltverbote achten....

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Donnerstag, 28. Dezember, gibt es keine Sprechzeiten im Ordnungsamt, Petersburger Straße 86-90. Der nächste Termin für Besucher ist am 2. Januar 2018. tf

Britz. Den Bezirksverordneten sind die „Müll-Haie“ rund um den BSR-Hof an der Gradestraße 77 ein Dorn im Auge. Sie wollen das Entsorgen von Hausrat und Elektrogeräten durch Privatpersonen und Firmen unterbinden. Deshalb haben sie das Bezirksamt aufgefordert, sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen um die Sache zu kümmern. Die Händler sollten einen Platzverweis erhalten, das Ordnungsamt ist aufgefordert zu kontrollieren und zu ahnden. sus

Marzahn. Das Ordnungsamt, Premnitzer Straße 11, nimmt ab 1. Januar kommenden Jahres Zahlungen nur noch per Geldkarte an. Dies gilt für alle Bescheide und Gebühren. Die Leitung begründet diesen Schritt mit den Veränderungen im Umgang mit Bargeld generell. Viele Menschen führten gar nicht mehr so viel Bargeld mit, um Zahlungen direkt zu leisten. Außerdem stünden seit geraumer Zeit schon der Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis mehr, die bar eingenommenen Geldbeträge an die Landeskasse zu...

Tiergarten. Mit Unterstützung der Polizei hat das Bezirksamt am 30. Oktober das Obdachlosencamp am Zooverbindungsweg geräumt. Der Weg entlang der S-Bahnbögen gehört zum Großen Tiergarten und ist eine geschützte Park- und Grünanlage. Das Aufschlagen von Zelten ist untersagt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Betroffenen wurden vorab über die Räumung und bestehende Hilfsangebote informiert. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne): „Wir können die rechtswidrigen Zustände im Tiergarten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das rücksichtslose Falschparken nimmt überhand in den Innenstadtbezirken. Deshalb sind Ordnungsämter, BVG und Polizei gemeinsam über mehrere Tage hinweg gegen die Verkehrssünder vorgegangen. Besonders das verkehrswidrige Halten und Parken von Privatautos und gewerblichen Lieferfahrzeugen auf Rad- und Busspuren sowie in zweiter Reihe ist den Behörden ein Dorn im Auge. Berechtigte Nutzer würden dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern...