Ordnungsamt

Pankow. Wird man künftig Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Elektrofahrrädern in Pankows Straßen sehen? Einen entsprechenden Antrag stellte jedenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dem Antrag zufolge soll das Bezirksamt zunächst zwei sogenannte Pedelecs für das Ordnungsamt anschaffen. Deren Verwendung soll dann zunächst im täglichen Arbeitsablauf des Ordnungsamtes erprobt werden. Unter anderem soll geprüft werden, bei welchen...

Friedrichshain. Offen aussprechen will es noch niemand. Aber vieles deutet darauf hin, dass es kommendes Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung für die Gegend um die Simon-Dach-Straße geben wird. Das bedeutet, zu einer bestimmten Uhrzeit muss ausnahmslos jede Form der Außengastronomie beendet werden. Wann diese Outdoor-Sperrstunde in Kraft tritt, ist ebenso noch Teil des Aushandlungsprozess wie die Abgrenzung des Gebiets. Während die Linkspartei die Frist von Sonntag bis Donnerstag um 23 sowie...

Reinickendorf. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Bezirksamtsmitarbeiters wegen der Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in einem Pausenraum für rechtens erklärt. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte in einem Pausenraum seines Dienstgebäudes eine Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. In dem erstmals 1925 erschienen Werk hatte der nationalsozialistische Diktator die Grundzüge seiner Ideologie dargelegt, die zum Mord an den europäischen Juden und zum Zweiten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. September dem Bezirkshaushalt 2018/19 zugestimmt. Die Diskussion verlief ruhiger als häufig in der Vergangenheit. Was vor allem daran lag, dass sich der Senat spendierfreudiger zeigte. Auch wenn dessen Zuwendungen noch größer hätten ausfallen können, wie auch Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) anmerkte. Der Etat sieht jährliche Ausgaben von knapp 700 Millionen Euro vor. Allerdings...

Schöneberg. Die Abteilung Gewerbesachbearbeitung des Ordnungsamts im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, bleibt vom 16. bis 31. Oktober geschlossen. Grund ist eine grundlegende Umorganisation des Fachbereichs. Wer ein Gewerbe an-, um- oder abmelden möchte, kann dies über www.ea.berlin.de tun, die Unterlagen per Post zusenden oder die Unterlagen bei den Pförtnern des Rathauses abgeben. Entsprechende Vordrucke gibt es an der Pförtnerloge oder auf www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/....

Tegel. Immer wieder geht das Gerücht um, die Waldwege im Tegeler Forst würden zur illegalen Rennstrecke umfunktioniert. Besonders betroffen sei hierbei das Gebiet um den Flughafensee. Bei einer Rallye denken Motorsportfreunde aus aller Welt an die großen Events, wie etwa die Rallye Monte Carlo. An den Flughafensee dürften sie dabei nicht denken. Warum auch? Stand diese "Strecke" doch bisher in keinem Rennkalender. Tut sie auch weiterhin nicht. Denn, eine Umfunktionierung der Waldwege am...

Steglitz-Zehlendorf. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes von Steglitz-Zehlendorf ist vom 19. bis 22. September nicht zu erreichen. Die Abteilungen ziehen zurück in ihr Dienstgebäude unter den Eichen 1. Es wurde in den zurückliegenden Wochen saniert. Ab Montag, 25. September findet die Sprechstunde der Anlauf- und Beratungsstelle wieder Mo und Di 9-13 und Do 14-18 Uhr statt. KaR

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt und auch die Polizei sollen intensiver an den Schulen im Bezirk kontrollieren. Dieser ursprünglich von der SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch eingebrachte Antrag fand etwas verändert die Zustimmung im Ausschuss für Schule und Sport. So fehlen jetzt Angaben dazu, in welchem Zeitraum die Schulen unter besonderem Augenmerk stehen. Außerdem soll die erhöhte Kontrolltätigkeit nicht nur kurzfristig, sondern kontinuierlich erfolgen. Ordnungsstadtrat...

Internationaler Parkingday auf der Schloßstraße am Freitag (15.09.2017) Anwohnerinitiativen, Gewerbetreibende, Bus- oder Radfahrer, sie alle beklagen sich seit Jahren über das Parkplatz-Management entlang der Schloßstraße. Das Netzwerk fahrradfreundliches Steglitz-Zehlendorf tritt daher am Freitag in Aktion und gestaltet anlässlich des internationalen Parkingdays zwischen 16 und 19 Uhr Parkflächen auf Höhe des Bierpinsels zu einer Lieferzone um. Das Netzwerk macht damit auf die Verkehrsrisiken...

Wilmersdorf. Die Vorbereitungen zur Verlegung des Wochenmarktes von der Mainzer Straße auf den Bundesplatz sind abgeschlossen. Am Donnerstag, 7. September, fand zum ersten Mal ein Markt auf der Gehwegfläche des Bundesplatzes statt. Künftig werden die Stände montags und donnerstags von 8 bis 13 Uhr aufgebaut. Stadtrat Arne Herz, Leiter der Abteilung Ordnungsangelegenheiten: „Wir erhoffen uns an dem neuen Standort die Erschließung neuer Kundschaft, eine positive Belebung des Areals auf dem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat angekündigt, konsequent gegen verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge auf Gehwegen und Radstreifen vorzugehen. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Juni, der das gefordert hatte. Das entsprechende Überwachen und Ahnden stelle nunmehr einen Schwerpunkt dar, auch wenn das Umsetzen der Autos einen erheblichen Zeitaufwand bedeute, heißt es in einer Mitteilung. Allein in diesem Jahr seien bereits 60 Fahrzeuge abgeschleppt...

Pankow. Über 300 Milliarden Euro gehen durch Schwarzarbeit im Jahr dem Finanzamt verloren. Der Senat und die Bezirke wollen den schwarzen Schafen in der Wirtschaft an den Kragen. Der Bezirk Pankow hat bei der Aktion die Federführung übernommen. Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) teilte in einer Presserklärung mit, dass das Ordnungsamt Pankow ab 1. September „dauerhaft als zentrale Ahndungsstelle für Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fungieren wird“. Das betrifft...

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll auf der Frieda-Arnheim-Promenade eine Woche lang Fahrradfahrer kontrollieren, die das Fahrverbot missachten. Das hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause verlangt. Möglich wären die Kontrollen im Rahmen einer Aktionswoche im August oder September, schlägt die Fraktion vor. Denn: die Promenade ist Fußgängerzone. „Fahrradfahrer können die Promenade auf einem Radweg umfahren, der deutlich ausgeschildert ist“, sagte...

Mitte. Das Ordnungsamt soll dezentrale Außenstellen auch in Tiergarten und Wedding bekommen. Das beantragen die Grünen auf der BVV am 20. Juli. Sollten nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, soll „zumindest die Einrichtung von Pausenräumen in den genannten Stadtteilen geprüft werden“. Bisher schwirren die Außendienstler des Ordnungsamtes von ihrer zentralen Dienststelle im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 aus. Weil die Anfahrtswege zu Kontrollen bis Wedding und Tiergarten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Noch bis zum 14. Juli findet aus personellen Gründen in der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle sowie im Gewerbebereich und der Betriebsvignettenstelle des Bezirksamtes keine offene Sprechstunde statt. Für diese Zeit können lediglich Termine vereinbart werden, unter  90 29 29 000 oder online unter service.berlin.de/terminvereinbarung. Für die Erteilung von Erlaubnissen für Gaststättenbetriebe mit Ausschank alkoholischer Getränke („Gaststättenerlaubnisse“) ist auch...

Steglitz-Zehlendorf. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes, Unter den Eichen 1, verlagert die Spätsprechstunde. Grund sind Baumaßnahmen im Dienstgebäude. Die Sprechstunden finden derzeit nur in Bürocontainern statt. Die Container heizen sich bei Hitze so stark auf, dass nachmittags nicht mehr darin gearbeitet werden kann. Die Spätsprechstunde am Donnerstag zwischen 14 und 18 Uhr fällt daher ab sofort aus und wird am gleichen Tag von 9 bis 13 Uhr angeboten. Wie lange dieser...