Ordnungsamt

Kreuzberg. Parteien und Initiativen haben in der Vergangenheit gerne ihre Informationsstände an der Südseite der Marheineke-Markthalle aufgebaut. Das ist seit einiger Zeit untersagt. Als Grund dafür verweisen Ordnungsamt und Polizei auf die dortige Außengastronomie und den Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Auch ein weiterer Standort an der Zossener Straße wurde abgelehnt. Dort ist der Gehweg an der Einmündung nicht verbreitert, Passanten hätten deshalb ebenfalls Schwierigkeiten, an den Ständen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen verkehrswidriges Halten und Parken ist die Polizei gemeinsam mit Ordnungsämtern von 12. bis 16. Juni in einer Schwerpunktaktion vorgegangen. Zu den sechs Bezirken, die sich daran beteiligt haben, gehörte auch Friedrichshain-Kreuzberg. Dort wurden zum Beispiel 23 Falschparker auf Schutzstreifen für Radfahrer erwischt. Insgesamt lag ihre Zahl bei 783. 25 Mal wurde unerlaubtes Halten auf Busspuren geahndet, in der Gesamtsumme wurden 611 Verstöße registriert. Zehn...

Moabit. Kürzlich hat das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei und den Berliner Verkehrsbetrieben eine Verkehrsaktion durchgeführt. Ziel des Einsatzes war es, gegen verkehrswidriges Halten und Parken auf Rad- und Busspuren vorzugehen. Für die Aktion setzte der Bezirk 17 Mitarbeiter ein. Zu den Einsatzschwerpunkten gehörten die Budapester Straße in Tiergarten und die Straße Alt-Moabit. Es wurden 116 Ordungswidrigkeiten wie das Parken in zweiter Reihe und unerlaubtes Parken auf...

Friedrichshain. Das Thema Außenbetrieb in der Mainzer Straße war  auch Anlass für eine Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Weitgehende Zustimmung fand die Aufschubankündigung von Stadtrat Andy Hehmke (SPD). Auch darüber, dass die bisherigen Vorgaben noch einmal betrachtet werden sollen, bestand einigermaßen Konsens. Allerdings mit unterschiedlichen Akzenten. Am weitesten ging ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Gruppe, die in Sachen Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes ein...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gleich drei Beschuldigte wurden jetzt wegen Verbalattacken auf Ordnungsamtsmitarbeiter rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten die Kiezstreifen unter anderem mit Ausdrücken wie "Arschloch", "Schlampe" oder "Ach, kack Dir doch ein" beleidigt. Dafür müssen sie zwei Mal 900 und ein Mal 750 Euro bezahlen. Anlass für die Ausraster waren nach Mitteilung des Ordnungsamtes wie so oft "vergleichsweise geringfügige Verstöße im ruhenden Verkehr" wie Parken ohne...

Spandau. Wer am Freitag, 26. Mai, ins Ordnungsamt will, steht in der Galenstraße 14 vor verschlossener Tür. Denn an diesem Tag entfallen im Bürgerservice, Gewerbeamt, in der Straßenverkehrsbehörde sowie in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht die Sprechstunden. Auch telefonische Anfragen können erst wieder ab dem 29. Mai bearbeitet werden. Der Grund für den Ausfall ist der Pfingstfeiertag am 25. Mai. uk

Tiergarten. Obdachlosigkeit ist zwar per Ordnungsrecht nicht zu beseitigen, aber das illegale Zeltlager am Ludwig-Erhard-Ufer gegenüber dem Hauptbahnhof wollte Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnisgrüne) dann doch nicht länger dulden. „Das Ludwig-Erhard-Ufer ist eine geschützte Park- und Grünfläche des Bezirks Mitte, in der das Aufschlagen von Zelten untersagt ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt“, so von Dassel. Am 15. Mai hat er es räumen lassen. Die Räumung durch Mitarbeiter des...

Kreuzberg. Während des Myfestes hat das Ordnungsamt nach Angaben seines Leiters Joachim Wenz 355 gastronomische Einrichtungen kontrolliert. Bei 101 seien Mängel festgestellt worden. Unter anderem wurden dort Glasflaschen und Dosen verkauft, was bei der Fete am 1. Mai nicht erlaubt ist. Zwei Lokale mussten bis zum folgenden Tag vorübergehend schließen. Dort sei der Glasvorrat so groß gewesen, dass ein sofortiger Abtransport nicht möglich war. Abgesehen von solchen Übertretungen wäre der...

Pankow. Immer mehr Pankower nutzen das Portal Ordnungsamt-Online, um auf illegale Müllablagerungen, versperrte Flucht- und Rettungswege oder Dauerfalschparker hinzuweisen. Das bestätigt die amtierende Stadträtin für das Ordnungsamt, Rona Tietje (SPD) auf Anfrage der Verordneten Sophie Regel (FDP). Ordnungsamt-Online ging vor einem Jahr in Pankow an den Start. Seitdem ist im Ordnungsamt ein genereller Anstieg von Meldungen zu verzeichnen. Sie überstiegen jeden Monat kontinuierlich die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 13. April, gibt es beim Ordnungsamt in der Petersburger Straße 90 keine Nachmittagssprechstunde. Die Sprechzeiten am Vormittag zwischen 9 und 12 Uhr finden dagegen wie üblich statt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut ist ein Angeklagter wegen Beleidigung von Beschäftigten des Ordnungsamtes verurteilt worden. Er hatte eine Außendienstmitarbeiterin unter anderem mit den Worten "Ihr seid doch zu blöde" und "Abzocker" verbal attackiert. Außerdem war der Mann im Besitz eines unerlaubten Messers. Die Pöbelei kostete ihn jetzt 450 Euro. Anlass für die Ausraster war ein Strafzettel wegen Parkens im absoluten Halteverbot. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut hat es ein Urteil wegen Beleidigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters gegeben. In diesem Fall wurde gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe von 900 Euro verhängt. Er hatte den Beschäftigten unter anderem mit den Worten:"Was bist du denn für ein Lutscher", wahlweise "Spinner" belegt. Außerdem zeigte er ihm mehrfach den ausgestreckten Mittelfinger. Wie berichtet werden Kiezstreifen regelmäßig verbal und manchmal sogar körperlich angegriffen. Häufig passiere das aus...

Buch. Das Bezirksamt soll durch Schwerpunktkontrollen sicherstellen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbelweg eingehalten wird. Das beschloss die BVV im Dezember. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf der Wiltbergstraße wurde dort auch eine Lichtsignalanlage eingerichtet und aus Sicherheitsgründen Parkverbot angeordnet. Leider wurde dieses nicht beachtet. Dies führte zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Rona Tietje (SPD), die kommissarisch als Stadträtin...