Ordnungsamt

Treptow-Köpenick. Obwohl die letzten Tage eher an den Spätsommer erinnert haben, kann jetzt jeden Tag der Winter hereinbrechen. Dann sind Grundstückseigentümer bei der Schneebeseitigung gefragt. „Unsere Außendienstmitarbeiter widmen sich mit dem Wintereinbruch sofort der Kontrolle der Räumpflicht auf Gehwegen. Da gab es in der Vergangenheit oft Beschwerden. Wir drücken künftig kein Auge mehr zu. Wer seiner Pflicht nicht genügt, riskiert, dass Passanten stürzen und sich dabei schwer verletzen“,...

Treptow-Köpenick. Im dem dem bezirklichen Ordnungsamt an der Salvador-Allende-Straße zugeordneten Bereich Gewerbeanmeldungen kann es wegen Wartungsarbeiten derzeit zu langen Wartezeiten kommen. Deshalb wird auf die Möglichkeit verwiesen, vom heimischen Computer aus über die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung das Gewerbe anzumelden. Der Zugang erfolgt über die Internetadresse www.ea.berlin.de. RD

Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn in den Partymeilen das Leben so richtig zu toben beginnt, macht das Ordnungsamt Feierabend. Dessen Kiezstreifen sind in der Regel nur bis 22 Uhr unterwegs. Im kommenden Jahr soll das zumindest ein wenig anders werden. Es sei beabsichtigt, zwischen Mai und September 2016 die Dienstzeiten an den Wochenenden bis 24 Uhr auszudehnen, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) am 28. Oktober in der BVV. Endgültig eingetütet ist das aber noch...

Treptow-Köpenick. Der Herbst breitet sich auch optisch in der Stadt aus. Das Laub fällt von den Bäumen und muss zusammengekehrt und entsorgt werden. Nicht überall ist dafür die Stadtreinigung verantwortlich. Die kehrt und putzt nämlich nur die Straßen der Reinigungsklassen A und B. Wer in einer Straße der Reinigungsklasse C wohnt, ist nach Angaben des Ordnungsamts selbst für die Laubbeseitigung verantwortlich. Und zwar jeweils vor dem eigenen Grundstück bis zur Straßenmitte, wie mitgeteilt...

Treptow-Köpenick. Zu lange geparkt, die Parkscheibe weitergedreht oder den Pkw in der Grünanlage abgestellt. Wer Pech hat, bekommt dafür zu recht ein Knöllchen. Im vergangenen Monat wurden 7400 derartige Verstöße geahndet. „Bis Ende August war der Allgemeine Ordnungsdienst zu 25 Einsätzen allein am Neuhelgoländer Weg vor Ort. Dort mussten wir gegen die Halter von 450 ordnungswidrig abgestellten Pkw vorgehen. Die Falschparker haben die Durchfahrt von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf werden über das Jahr verteilt Dutzende so genannter Schrotträder, aber auch gut erhaltene, herrenlos gewordene Fahrräder, aus dem öffentlichen Straßenbild entfernt. Nun entstand die Idee, die noch nutzbaren Räder über den Arbeiter-Samariter-Bund an Flüchtlinge weiterzugeben. Stadtrat Marc Schulte (SPD) begrüßt diese Initiative: „Als Geste einer positiven Willkommenskultur in Berlin ist der Beitrag zur Förderung von...

Treptow-Köpenick. Der Bezirk gehört wieder einmal zu den Vorreitern in der Stadt. Gemeinsam mit dem Nachbarbezirk Lichtenberg ist das Ordnungsamt jetzt online. Damit müssen Bürger nicht mehr zum Telefonhörer greifen, um Straßenschäden, illegale Müllhaufen, Nachbarschaftslärm oder andere Ärgernisse zu melden. In einer Karte kann markiert werden, wo der Missstand auftritt und zusätzlich können Fotos der Gefahrenstelle oder des Müllhaufen hochgeladen werden. Gemeldet werden können aber auch...

Marzan-Hellersdorf. Das illegale Aufstellen von Altkleidercontainern ist weiterhin eine gängige Praxis im Bezirk. 2015 hat das Ordungsamt bereits 13 nicht genehmigte Container festgestellt. Seit 2012 gelten strenge Regeln für das Aufstellen von Behältern für Altkleider in Marzahn-Hellersdorf. Seitdem gibt es nur noch 20 offizielle Stellen, auf denen bis zu 23 Container platziert werden dürfen. Die Genehmigung dazu erhält auch nur noch ein einziges Unternehmen. In einem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nicht kommerzielle Veranstalter von Straßenfesten haben oft Probleme mit dem Genehmigungsverfahren. Ein Beratungsbüro soll sie in Zukunft dabei unterstützen. Zumindest ist das die Idee von Verena Völkel und Hajo Toppius. Beide kommen aus der Friedrichshainer Kulturszene und sehen ihr Vorhaben als eine Art entlastende Schnittstelle zwischen den Antragstellern und dem bezirklichen Ordnungsamt. Plant jemand eine Veranstaltung, dann soll er sein Vorhaben wie bisher...

Pankow. Die illegal aufgestellten Altkleidercontainer beschäftigen nun schon drei Jahre lang die Bezirkspolitik. Weil das Vorgehen gegen die Firmen einem Kampf gegen Windmühlen gleicht, sollen nun Senat und BSR mit ins Boot geholt werden. Seit 2012 häufen sich die Beschwerden von Bürgern im Ordnungsamt. In ihren Straßen standen bis zu zwölf Sammelcontainer unterschiedlicher Anbieter. Daraufhin nahmen sich Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt dieses Themas an. Immer mehr...

Marzahn-Hellersdorf. Immer mehr Müll wird im Bezirk illegal entsorgt. BSR und Umweltamt kommen kaum noch nach, die Schandflecke zu beseitigen. Die Meldungen von illegalen Müllablagerungen haben sich in diesem Jahr sprunghaft erhöht. Wurden in den zurückliegenden Jahren im Durchschnitt pro Monat knapp 50 solcher Schandflecke im Bezirk gemeldet, stieg die Zahl bis Anfang August dieses Jahres auf rund 60 pro Monat an. Die Spur der illegalen Müllentsorger zieht sich durch den gesamten Bezirk. Sogar...

Marzahn-Hellersdorf. Über 130 Kinder aus dem Bezirk waren bis Anfang August noch nicht zur Einschulungsuntersuchung. Das bringt Probleme für Eltern und Kinder, aber auch für die Schulen mit sich. An einzelnen Grundschulen ist noch ungewiss, wie stark genau der am 5. September neue Jahrgang an Erstklässlern sein wird. Klassengrößen sind noch offen und die Zuordnung der betreffenden Kinder unklar. Das Schulamt geht gegenwärtig von 2295 kommenden Erstklässlern aus. Ursprünglich waren 2751...

Treptow-Köpenick. Wegen der extremen Trockenheit darf auf öffentlichen Flächen im Bezirk nicht mehr gegrillt werden. Aus Sicherheitsgründen hat das Straßen- und Grünflächenamt nun auch ein Grillverbot im Schlesischen Busch und im Landschaftspark Adlershof verhängt. In den anderen öffentlichen Grünanlagen durfte auch bisher schon nicht gegrillt werden. Das Ordnungsamt wird das Verbot kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen Bußgelder verhängen. RD

Mitte. Wegen hoher Brandgefahr hat der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) ein sofortiges Grillverbot im Monbijoupark erlassen. Die Feuerwehr musste in den letzten Tagen schon öfter Brände in Abfallcontainern löschen. Spallek betont, dass das Verbot temporär und „ausschließlich den Wetterbedingungen geschuldet“ ist. Der Monbijoupark ist die einzige Grünanlage im Bezirk, in der grillen überhaupt noch erlaubt ist. Spallek will wegen der hohen Müllkosten ein generelles...

Lichtenberg. Bisher konnten Bürger Hinweise zu Falschparkern oder illegalen Müllkippen dem Ordnungsamt über das Online-Pilotprojekt "Maerker" melden. Das wird nun vom neuen Dienst "Ordnungsamt Online" abgelöst. Vermüllte Plätze, Schlaglöcher, verwahrlostes Grün, Barrieren für ältere oder behinderte Menschen – darum geht es bei vielen Hinweisen. Sie konnten bislang auf der "Maerker"-Internetseite von jedem Nutzer gelesen werden. Eine symbolische Ampel informierte über den Bearbeitungsstand, ein...

Spandau. Die Spandauer Verwaltung bekommt für die kommenden zwei Jahre 23 neue Stellen. Sie werden in den Bereichen eingesetzt, in denen sich das Bevölkerungswachstum besonders bemerkbar macht. Dazu zählen das Jugendamt, das Stadtentwicklungsamt, das Ordnungsamt und das Gesundheitsamt. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) begrüßte den Stellenzuwachs. „Da viele Menschen nach Spandau ziehen, bedeutet dies auch mehr Aufwand für die Verwaltung.“ Und mehr Personal sei notwendig, um den Service für...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schankvorgärten vor Lokalen im öffentlichen Straßenland sollen mit einer Markierung versehen werden, damit sofort erkennbar ist, wenn die genehmigte Fläche ausgedehnt wird. Das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die Idee hat aber einige Nebenwirkungen und wird deshalb wahrscheinlich nicht umgesetzt, wie Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) nun öffentlich erklärte. Zum einen müsste der Bezirk und nicht, wie zunächst gedacht, die Gewerbetreibenden für die...

Friedrichshain. Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Autofahrer wegen Beleidigung zweier Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Außerdem muss er an die beiden Kontrolleure jeweils 250 Euro Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten am 12. September 2014 beobachtet, wie der Verurteilte sein Fahrzeug über einen längeren Zeitraum verkehrswidrig vor einem abgesenkten Bordstein in der Boxhagener Straße abgestellt hatte. Als sie deshalb eine Anzeige fertigten,...

Mitte. Das Ordnungsamt hat von Mai 2014 bis Mai 2015 insgesamt 1566 Verstöße bei der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes geahndet. Dazu wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie Stadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Verordneten Thorsten Lüthke sagte. Pro Jahr werden beim Straßen- und Grünflächenamt (SGA) rund 500 Anträge auf Veranstaltungen, 800 Anträge auf Film- und Fotoarbeiten, 550 Anträge auf Kioske und Märkte, 1550 Anträge auf Straßenhandel,...