Ordnungsamt

Charlottenburg. Ein Autofahrer, der einen Aufkleber mit einer beleidigenden Aussage an sein Fahrzeug geklebt und dieses in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Bezirks ohne gültigen Parkschein geparkt hatte, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden.Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet, Strafantrag zu stellen. Dem hat sich nun die Amtsanwaltschaft angeschlossen, da...

Weißensee. Der ehemalige Verkehrsgarten am Orankestrand nahe der Buschallee soll zu einem Spielplatz entwickelt werden. Darüber informiert Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage. Derzeit ist er eine öffentliche Grünanlage. Immer wieder parken dort aber Autos. "Das Abstellen von Pkw auf dem Areal ist nicht erlaubt", stellt Kirchner klar. Deshalb kontrolliert das Ordnungsamt und ahndet das Falschparken, wenn sich Bürger mit entsprechenden Hinweisen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Beamte des Landeskriminalamts, der Steuerfahndung, des Ordnungsamts und der Senatsverwaltung für Wirtschaft haben am 28. Mai 40 Gaststätten, acht Spielhallen und neun Wettbüros in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte kontrolliert. Dabei wurden 31 Strafverfahren wegen verbotenen Glücksspiels eingeleitet und 155 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Sie betrafen unter anderem illegal aufgestellte Automaten. Sieben Geräte wurden beschlagnahmt, jeweils sechs wurden versiegelt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem speziellen Fall aber prangte die Unflätigkeit gut lesbar im...

Mitte. Das Bezirksamt hat gegen einen Spielhallenbetreiber ein Bußgeld über insgesamt 15 753,50 Euro verhängt. Laut dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat der Betreiber in seinen sechs Spielhallen "vorsätzlich und mehrfach gegen mehrere Vorschriften des Berliner Spielhallengesetztes verstoßen". Zu den Verstößen zählen das Aufstellen von Spielgeräten ohne Sichtblenden, ein zu geringer Mindestabstand zwischen den Automaten, Werbung mit Anreizcharakter zum Spielen,...

Mitte. Der Außendienst des Ordnungsamts bekommt im August zwei neue Elektroautos. Damit ist nur noch ein Fahrzeug Benziner. Auch dieses soll nach Auslaufen des Leasingvertrags durch ein Elektrofahrzeug ersetzt werden. Damit wolle der Bezirk das Thema e-mobility unterstützen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Geleast werden zwei Renault Kangoo Z.E. Vergleichbare deutsche Modelle waren zu teuer. Zukünftig will Spallek auch die Fahrzeugflotte des Straßen- und Grünflächenamts auf...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt trennt sich von seinem Bürostandort in der Fröbelstraße 17. An diesem sind unter anderem das Bürgeramt Prenzlauer Berg, das Ordnungsamt und das Sozialamt untergebracht.Das Gelände wird in das "Sondervermögen Immobilien" des Landes übergeben. Einer Übertragung stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu. BV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD) teilte nach der Sitzung mit, dass die Verwaltung und Bewirtschaftung des Areals künftig durch die BIM Berliner...

Treptow-Köpenick. Gemeinsam mit der Polizei hat das Ordnungsamt im April verstärkt das verkehrswidrige Radeln auf Gehwegen geahndet. Schwerpunkte waren die Köpenicker Altstadt, die Bölschestraße in Friedrichshagen, die Bahnhofstraße und die Elsenstraße in Alt-Treptow. Die Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdiensts fertigten rund 100 Anzeigen an. Ralf Drescher / RD

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Mahlsdorf. Der Frans-Hals-Platz ist ein Gartendenkmal. Dennoch parken auf dem Grünstreifen viele Autos. Darüber ärgert sich so mancher Anwohner und mancher Denkmalschützer.Die Bezirksverordnete Christiane Uhlich (SPD) wandte sich jetzt mit einer Kleinen Anfrage an Ordnungsstadtrat Christian Gräff (CDU) und fragte, ob man den Platz zum Schutz des Grüns nicht einfrieden oder Hinweisschilder aufstellen lassen könnte. Gräff lehnt beide Vorschläge ab. Der Grünstreifen befinde sich außerhalb des...

Oberschöneweide. Bei einer Verkehrskontrolle testeten Polizeibeamte des Abschnitts 66 am 7. Mai sechs Fahrer positiv auf Drogenkonsum.An der Kreuzung Rummelsburger, Ecke Nalepastraße überprüften die Polizisten zwischen 16 und 22 Uhr die Fahrtüchtigkeit von insgesamt 97 Autofahrern, vier Motorrad- und vier Lkw Fahrern. Bei sechs Männern verlief ein vorläufiger Test auf Drogenkonsum positiv, zwei fuhren ohne Fahrerlaubnis und Versicherungsschutz, wobei ein Audi gar keine Zulassung mehr hatte....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Neue Sprechzeiten gelten ab sofort im Ordnungsamt für den Fachbereich Innendienst, die Haushalts- und Vollstreckungsgruppe, die Marktverwaltung sowie die Straßenverkehrsbehörde mit Vignettenstelle. Sie lauten wie folgt; Montag: geschlossen, Dienstag 9 bis 13 Uhr, Mittwoch geschlossen, Donnerstag 13 bis 18 Uhr, Freitag geschlossen. Davon unberührt bleiben die Sprechzeiten der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle. Am Freitag, 15. Mai, bleibt die Zentrale Anlauf- und...

Treptow-Köpenick. Rund drei Wochen lang hat sich das Ordnungsamt verstärkt den Radlern gewidmet. Im Fokus stand das Fahren auf dem Bürgersteig.Ertappt wurden rund 100 Verkehrssünder. Die Einsätze erfolgten mit Unterstützung der örtlichen Polizei, Gehwegradler mussten je nach Gefährdung der Fußgänger Bußgeld in Höhe von zehn oder 20 Euro zahlen. Schwerpunkte der Kontrollen waren die Altstadt Köpenick, die Bölschestraße in Friedrichshagen, die Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide, die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Anträgen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum hat es zuletzt Probleme gegeben. Etwa bei der Aktion "singende Balkone", die im November vom Ordnungsamt nicht erlaubt wurde.Es gebe im Bezirk einen "Genehmigungsnotstand" für nichtkommerzielle Straßenfeste und gemeinschaftsfördernde Aktivitäten, steht dazu in einem Forderungskatalog, den Verena Völkel von "Suppe und Mucke" sowie Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung am 21. April im Ausschuss für Wirtschaft und...

Treptow-Köpenick. Beim Ordnungsamt gehen immer wieder Hinweise von Bürgern ein, die zeigen, dass auch nach zehnjährigem Bestehen der Berliner Ordnungsämter noch Unklarheiten über deren Befugnisse bestehen.Deshalb informiert der Stadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung, Michael Grunst (Die Linke): Die Kräfte des Allgemeinen Ordnungsdiensts (AOD) sind an ihren blau-weißen Uniformen mit dem Aufdruck "Ordnungsamt" sehr gut erkennbar. Sie sind zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs. Der Dienstausweis...

Treptow-Köpenick. Am 2. April, Gründonnerstag, bietet das Ordnungsamt, Salvador-Allende-Straße 80a, verkürzte Sprechzeiten an. Die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle ist von 10 bis 16 Uhr geöffnet, gleiches gilt für die telefonische Erreichbarkeit unter 902 97 46 29. Der Gewerbebereich hat von 14 bis 16 Uhr Sprechzeit, Gaststätteninhaber werden nur mit Termin bedient. Die gleichen Sprechzeiten gelten für Lebensmittelaufsicht und Amtstierarzt. Die Straßenverkehrsbehörde steht von 13 bis 16 Uhr...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 2. April, finden die Sprechstunde im Ordnungsamt, Petersburger Straße 86-90, statt am Nachmittag bereits zwischen 9 und 13 Uhr statt. Reguläre Öffnungszeiten haben an diesem Tag dagegen die Bürgerämter. Während der Osterfeiertage zwischen 3. und 6. April bleiben die Dienststellen des Bezirksamts geschlossen. Thomas Frey / tf

Spandau. Mit einem Online-Terminservice haben Spandauer die Möglichkeit, für ihren geplanten Besuch im Ordnungsamt einen individuellen Termin zu buchen. Vom 1. April an können Termine sowohl unter www.berlin.de als auch unter 115 oder bei der Bürgerhotline unter 902 79 30 00 vereinbart werden. Termine können weiterhin persönlich im Ordnungsamt, Galenstraße 14, gemacht werden. Mit dem neuen Verfahren entfallen lange Wartezeiten. Außerdem werden bei der Terminbuchung die für den jeweiligen...