Ordnungsamt

Mitte. Das Ordnungsamt hat im vergangenen Jahr 57 Kontrollen in Spielhallen in Mitte durchgeführt. Dabei wurden 51 Verstöße gegen das Spielhallengesetz, die Spielverordnung, die Gewerbeordnung, das Jugendschutzgesetz und das Nichtraucherschutzgesetz festgestellt. Laut dem zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) wurden die Verstöße mit Auflagen für die Betreiber geahndet. So mussten sie zum Beispiel die Zahl der Geldspielgeräte reduzieren. Dirk Jericho / DJ

Treptow-Köpenick. Wie das Ordnungsamt mitteilt, haben Unbekannte in Niederschöneweide und Altglienicke mehrere Male versucht, mit einem falschen Ausweis des "Veterinäramts Berlin" in private Wohnungen von Hundehaltern zu gelangen, um dort angeblich die Haltungsbedingungen der Tiere zu kontrollieren. Dazu teilt das Ordnungsamt mit, dass diese Personen nicht in seinem Auftrag unterwegs sind und es die Dienststelle Veterinäramt Berlin auch nicht gibt. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den...

Treptow-Köpenick. Anfang Februar hat Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) das neue Hundegesetz vorgestellt. Die Umsetzung dürfte zur Herausforderung werden - für die Halter und für das bezirkliche Ordnungsamt.Letzteres wäre, wenn das Gesetz durch das Abgeordnetenhaus beschlossen ist, für Kontrolle und Verwaltung der 8000 im Bezirk gemeldeten Hunde vom Rehpinscher bis zur Dogge zuständig, unabhängig von Größe und Gefährlichkeit. Die Eckpunkte, die alle Hundebesitzer zu beachten haben, sind der...

Treptow-Köpenick. Allein im Januar hat der allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamts 6800 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt. Weil sie Rettungswege behinderten, wurden 150 falsch geparkte Pkw umgesetzt. Bei 13 Kontrollen zur Einhaltung des Gaststättengesetzes und der Spieleverordnung wurden sechs Verstöße festgestellt. Besonders "ertragreich" war ein nächtlicher Einsatz in sieben Gewerbebetrieben, darunter Gaststätten, Internetcafés und eine Discothek. Hier wurden Verstöße gegen das...

Friedrichshain-Kreuzberg. Weil er einen Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts unflätig beschimpft hat, muss ein Autofahrer 1200 Euro bezahlen. Der Mann hatte sich am 24. Juni 2014 über ein Knöllchen wegen Falschparkens aufgeregt und seinen Frust an der verantwortlichen Kiezstreife ausgelassen. Das Ordnungsamt klagte daraufhin wegen Beleidigung und bekam jetzt recht. "Wir begrüßen es, dass sich die Gerichte zunehmend hinter unsere Beschäftigten stellen", sagt Leiter Joachim Wenz. Nach seinen...

Frohnau. Beamte des Polizeiabschnitts 12 betreiben am 16. Februar von 10 bis 16 Uhr einen Informations- und Präventionsstand am Ludolfinger Platz 3 (Ecke Welfenallee). Gemeinsam mit Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr und des Ordnungsamtes Reinickendorf stehen sie für Fragen insbesondere zu den Themen Einbruchs- und Brandverhütung sowie für allgemeine Auskünfte zur Verfügung. Christian Schindler / CS

Friedenau. Die Eschenstraße ist eine ruhige Wohnstraße. Dennoch gibt es hier ein Problem, vor allem für Rettungskräfte: parkende Autos. Ordnungsamt und Straßenverkehrsbehörde des Bezirks haben die Straße gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr, der Stadtreinigung und der Polizei inspiziert. Mit dem Ergebnis: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ohne Delle oder Schlimmerem hier durchzufahren ist nicht mehr möglich. Schuld ist die bestehende Parksituation, wie es Ordnungsstadtrat Oliver Schworck...

Treptow-Köpenick. Das Ordnungsamt ist gefragt. Nicht gerade beim "Knöllchenschreiben", aber mit vielen Problemen wenden sich immer mehr Bürger an diese Behörde des Bezirks.So gab es 2014 rund 10.600 Hinweise, Anfragen und Beschwerden. "Das ist eine Steigerung um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", teilt der zuständige Stadtrat Gernot Klemm (Die Linke) mit. Die meisten Anliegen, so das Amt in seiner Jahresbilanz, bezogen sich auf illegale Müllentsorgung, Baustellen, Lärmbelästigungen und den...

Schöneberg. Polizei, Kripo und Ordnungsamt haben am 20. Januar Gaststätten und 83 Personen in Schöneberg kontrolliert. Der von 20 Uhr bis 1.30 Uhr in der Nacht dauernde Einsatz konzentrierte sich auf acht Lokale und eine Shisha-Bar in der Goeben-, Haupt- und Zietenstraße sowie in der Potsdamer Straße. Vier Lokale wurden geschlossen und versiegelt, weil kein Verantwortlicher anzutreffen war beziehungsweise eine Gewerbeanmeldung fehlte. Bei einem 20-Jährigen, der sich als Verantwortlicher ausgab,...

Treptow-Köpenick. Das Ordnungsamt hat sich auch im Oktober wieder als Schrecken aller Falschparker erwiesen.Wie der zuständige Stadtrat Gernot Klemm (Die Linke) mitteilte, wurden durch den allgemeinen Ordnungsdienst in dieser Zeit 7600 Ordnungswidrigkeiten verfolgt, sprich Knöllchen geschrieben. Die Halter von 90 Fahrzeugen konnten sich über das Abschleppen ihrer Autos und die folgende Rechnung "freuen", weil sie Rettungswege blockiert oder den Verkehr behindert hatten. In weiteren 36 Fällen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Verbot der "Singenden Balkone" am 1. November hat für teilweise heftige Kritik gesorgt. Wie berichtet sah das Ordnungsamt aber wichtige Auflagen durch den Veranstalter nicht erfüllt.Das war aber nicht die einzige Fete, der das Amt die rote Karte zeigte. Rund 30 Mal hat es in diesem Jahr Veranstaltungen im öffentlichen Raum nicht genehmigt. Das geht aus der Antwort des zuständigen Stadtrats Peter Beckers (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Werner...

Friedrichshain. Die Premiere der "singenden Balkone" in Friedrichshain im Herbst 2013 war ein voller Erfolg. Am 1. November sollte es eine weitere Ausgabe dieser Veranstaltung geben. Aber sie wird nicht stattfinden.Das Ordnungsamt zeigte den singenden Balkonen die rote Karte. Es bemängelte vor allem, dass aus seiner Sicht kein klares Konzept eingereicht wurde. Das betraf konkret die erwarteten Besuchermassen und damit verbundenen Einschränkungen für den Straßenverkehr. Bei Organisator Dr....

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...

Neukölln. Unbekannte haben in der Nacht zum 15. Oktober 17 Fenster des Ordnungsamts durch Steinwürfe beschädigt. Innensenator Frank Henkel verurteilt den Anschlag.Um 6 Uhr stellte ein Mitarbeiter den Schaden an dem Gebäude in der Juliusstraße 67 fest und alarmierte die Polizei. Ermittlungen vor Ort ergaben, dass auch ein davor stehendes Moped von den Randalierern beschädigt wurde. Innensenator Frank Henkel verurteilte den Angriff in einer Presseerklärung. "Dieser Anschlag bringt eine Verachtung...

Spandau. Auf das Müll-Problem durch Getränkeverpackungen, die ohne Pfand besonders an Imbissbuden verkauft werden, weist Kai Wegner (CDU) hin. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete fordert den für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Stephan Machulik (SPD) auf, der Vermüllung "durch zielgerichtete Kontrollen der Imbissbuden Einhalt zu gebieten"."Ich werde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass Straßen, Plätze und Grünanlagen durch ausländische Getränkeverpackungen verschmutzt werden",...

Mitte. Erneut sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes während ihrer Arbeit angegriffen worden.Falschparker aufschreiben, Knöllchen verteilen oder Hundebesitzer ermahnen - die Kollegen vom Ordnungsamt geraten immer öfter in schwierige Situationen, wenn sie Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Beleidigungen sind da fast schon der Normalfall. Aber es gibt auch Handgreiflichkeiten, manchmal werden die Mitarbeiter angespuckt. Besonders aggressiv waren jetzt Jugendliche am Alex. Sie haben am 29....

Neukölln. Mit einem rechtskräftig gewordenen Gerichtsurteil gegen einen Gaststättenbesitzer verzeichnet das Ordnungsamt erstmals einen großen Erfolg im Kampf gegen das illegale Glücksspiel im Bezirk.Wegen der Aufstellung von sechs Geldspielgeräten ohne Erlaubnis muss der Betreiber einer Gaststätte in der Herrfurthstraße nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten an das Ordnungsamt 29 517 Euro zahlen. In Schank- oder Speisewirtschaften dürfen laut Verordnung höchstens bis zu...