Räumung

Neukölln. Im vergangenen Jahr wurde der linken Kneipe Syndikat, Weisestraße 56, nach 33 Jahren gekündigt. Recherchen ergaben, dass der neue Hauseigentümer zu einem komplizierten Firmengeflecht der „Pears Group“ gehört, die in Berlin tausende von Wohnungen und Gewerbeeinheiten besitzt. Das Syndikat wehrte sich und zog vor Gericht. Doch Ende November wurde ein Räumungsurteil erlassen. Das Kollektiv gibt nicht auf, will Berufung einlegen und alle juristischen Mittel ausschöpfen. Über den Stand der...

Kreuzberg. Nach Angaben von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) liegt inzwischen das schriftliche Urteil zur Räumungsklage des Bezirks in Sachen Baerwaldbad vor. Es bestätigt demnach den Verlauf der Verhandlung am 25. Oktober vor dem Landgericht (wir berichteten). Demnach hat der aktuelle Nutzer, personifiziert durch den Vorsitzenden des insolventen TSB Berlin, die Immobilie uneingeschränkt dem Bezirk zur Verfügung zu stellen, muss sie also räumen. Sie hoffe, dass das jetzt...

Marzahn. Die Deutsche Bahn AG hat die Besetzung ihres Grundstücks Alte Börse 1 von der Polizei beenden lassen. Am 14. Oktober kamen 250 Polzisten zum Einsatz. Neun Besetzer wurden vorübergehend festgenommen. Gegen diese wurden Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Gruppe „Diesel A“ hatte sich Wochen zuvor Zutritt zu dem brachliegenden Bahngelände verschafft und eine Wagenburg errichtet. Die Besetzung begründete sie mit antikapitalistischen Motiven und der Wohnungsnot in Berlin. Politiker...

Ordnungsamt und Sicherheitskräfte haben einen Teil des Obdachlosencamps am Bahnhof Lichtenberg geräumt. Während die CDU Recht und Ordnung wiederhergestellt sieht, haben die Grünen das Vorgehen heftig kritisiert. „Wir sind entsetzt über die Räumung und Vertreibung von Menschen ohne Obdach“, erklären die Lichtenberger Bündnisgrünen in einer Pressemitteilung. Zwar sei die Situation am Bahnhof schwierig für Anwohner und Reisende, am härtesten sei sie aber für die Menschen, die dort bei Wind und...

Kreuzberg. Am 30. April wurden auf dem Mariannenplatz zwei sogenannte Tiny Houses geräumt. Sie waren seit etwa einem Jahr von zwei Männern bewohnt worden. Die Linksfraktion in der BVV kritisierte das Vorgehen. Die beiden Häuschen hätten niemanden gestört, meinten die Vorsitzenden Katja Jösting und Oliver Nöll. Die Räumung wäre vielleicht formaljuristisch begründet, sozialpolitisch aber fragwürdig. Sie sei erst nach zweimaligem Fristablauf erfolgt, hieß es in einer Erwiderung des Bezirksamtes....

Am 6. April sind die leerstehenden Räume des ehemaligen Gemüseladens "Bizim Bakkal" in der Wrangelstraße 77 besetzt worden. Kurz darauf räumte die Polizei. Das sind die Fakten, auf die sich wahrscheinlich alle einigen können. Ansonsten wurden die Geschehnisse sehr unterschiedlich bewertet. Die Version der Besetzer geht so: Im Rahmen der "Mietenwahnsinn-Demonstration" sei der Laden okkupiert worden. Auch als sichtbarer Ausdruck der selbst von Teilen des Senats erhobenen Forderung, sich die Stadt...

In Prenzlauer Berg sind fast alle Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030 gesichert. Der Wermutstropfen: Voraussichtlich acht Gärten müssen einer Schulerweiterung weichen. Das sieht jedenfalls der Entwurf des neuen Kleingartenentwicklungsplanes vor. Diesen veröffentlichte jetzt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Nötig wurde dieser Kleingartenentwicklungsplan, weil der bisherige eine Schutzfrist bis 2020 für Kleingärten auf landeseigenem Grund und Boden vorsah....

Nach der umstrittenen Räumung eines Obdachlosencamps im Ulap-Park am Hauptbahnhof prüft Bürgermeister Stephan von Dassel den Einsatz von sogenannten Bodycams „für Beschäftige in konflikthaften Einsätzen im Außendienst“. Von Dassel will mit den Videos „zukünftig transparent und nachvollziehbar derartige Sachverhalte und im Raum stehende Vorwürfe aufklären“, wie er mitteilt. Hintergrund ist die Räumung eines Obdachlosencamps im Ulap-Park vom 9. Januar. Ein erst Tage später im Internet...

Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Bezirks Mitte und Beamte der Berliner Polizei haben am 9. Januar ein illegales Obdachlosenlager im Ulap-Park an der Clara-Jaschke-Straße geräumt. Bürger hatten sich mehrfach über hygienisch katastrophale Zustände auf dem Restgelände der ehemaligen Universum-Landesausstellung zwischen Hauptbahnhof und der Straße Alt-Moabit beschwert. Die genaue Zahl der Obdachlosen, die sich im Ulap-Park niedergelassen hatten, wurde vom Bezirksamt Mitte nicht genannt. Vor dem...

Linksautonome haben am 6. Oktober zunächst in Kreuzberg und wenig später auch in Moabit zwei Immobilien besetzt. Laut eigener Angaben wollten die Hausbesetzer mit ihrer Aktion auf den mangelnden Wohnraum in der Stadt aufmerksam machen. Sie soll Teil der Kampagne „#besetzen“ in einem „Herbst der Besetzungen“ sein. Bei dem Moabiter Haus, das komplett besetzt wurde, handelt es sich um das ehemalige Männerwohnheim „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße 12. Das Haus ist seit Jahren als...

Friedrichshain. Nach einer Demonstration am 29. September ist eine leerstehende Wohnung am Weidenweg etwas mehr als vier Stunden besetzt worden. Laut Polizei hatten sich gegen 20.15 Uhr rund 20 Personen Zutritt verschafft. Vor dem Haus versammelten sich mehrere Hundert Teilnehmer des vorangegangenen Aufzugs. Etwa 80 von ihnen blockierten per Sitzblockade den Zugang. Wer sich nach mehrfachem Bitten nicht entfernt hatte, musste beiseite getragen werden. Nach Eingang einer Strafanzeige und einem...

Eines der Themen, die im vergangenen Jahr die Schlagzeilen der Zeitungen bestimmten, war die Räumungsklage gegen die Wohnungslosen die in der ehemaligen Unterkunft „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße. Was ist aus ihnen geworden? Von der Räumungsklage waren ursprünglich zwölf Männer betroffen. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin zugunsten des neuen Hauseigentümers wurde die Berlichingenstraße 12 am 6. September geräumt. Das Haus wird derzeit umgebaut. „Zum Zeitpunkt der Räumung...

Kreuzberg. Der Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule soll am 11. Januar geräumt werden. Das hat das Berliner Landgericht laut mehreren Medienberichten bekannt gegeben. Demnach soll der Gerichtsvollzieher um 8 Uhr an diesem Tag vorstellig werden. In diesem Bereich der ehemaligen Schule halten sich noch knapp 20 Personen auf. Sie hatten sich im Sommer 2014 geweigert, das Gebäude zu verlassen. Im Juli 2017 hatte der Bezirk einen Räumungstitel erwirkt. Parallel dazu gab es Angebote, auch in...

Tiergarten. Mit Unterstützung der Polizei hat das Bezirksamt am 30. Oktober das Obdachlosencamp am Zooverbindungsweg geräumt. Der Weg entlang der S-Bahnbögen gehört zum Großen Tiergarten und ist eine geschützte Park- und Grünanlage. Das Aufschlagen von Zelten ist untersagt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Betroffenen wurden vorab über die Räumung und bestehende Hilfsangebote informiert. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne): „Wir können die rechtswidrigen Zustände im Tiergarten...

Mitte. Seit dem 30. Oktober ist der Zooverbindungsweg wieder verlassen. Dort hatten sich nach Schätzung des Bezirks 60 bis 80 Obdachlose Unterkünfte in Zelten eingerichtet. Diese illegale Nutzung wurde von Mitarbeitern des Ordnungs- sowie des Straßen- und Grünflächenamts in Zusammenarbeit mit der Polizei aufgelöst. „Die Räumung ist die konsequente Fortsetzung der stetigen Bemühungen des Bezirkes, die Fehlnutzung des Tiergartens und des öffentlichen Raums in anderen Teilen des Bezirks im Rahmen...

Kreuzberg. Die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule hat zwischen Januar 2013 und Juli 2017 insgesamt 4,768 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort auf eine mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Michael Heihsel (FDP) hervor. Der Betrag beinhaltet bisher die direkten und bekannten Ausgaben im Zusammenhang mit der Besetzung. Etwa für den Wachschutz, Strom oder Heizung. Inwieweit es darüber hinaus auch noch Schäden in den okkupierten Räumen gegeben hat, könne erst festgestellt...