Recht

Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung einzuklagen, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers ist keine Diskriminierung. So entschied das Arbeitsgericht Bonn. Ein Rentner hatte sich auf eine Stelle als Ausbilder/Anleiter für den Bereich Küche/Hauswirtschaft/Nähen beworben. Im Bewerbungsschreiben räumte er ein, nicht nähen zu können. Zudem verlangte er vom Arbeitgeber, ein Apartment in „nächster Betriebsnähe“ zu stellen. Der...

Bislang bestand für die meisten Gesellschaften keine Mitteilungspflicht, da sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ergeben haben. Diese Mitteilungsfiktion ist jedoch zum 1. August durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) weggefallen. „Somit müssen nun nahezu alle juristischen Personen und Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen“, erklärt ETL-Rechtsexperte und Fachanwalt für Handels-...

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

Patienten mit Pflegegrad stehen monatlich 125 Euro für Leistungen zur Unterstützung im Alltag durch anerkannte Anbieter zur Verfügung. Mit diesem Betrag von der Pflegekasse können beispielsweise Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, Einkaufs-, Betreuungs- oder Begleitdienste beglichen werden. Ab sofort können diese Leistungen in Berlin auch vom Nachbarn erbracht und abgerechnet werden, sofern dieser einen Kurs bei der Pflegekasse absolviert hat. Informationen telefonisch unter...

Hellersdorf. Das Frauenzentrum Matilde, Stollberger Straße 55, bietet weiter eine psychologische Beratung an und berät in Rechtsfragen. Frauen können sich auch an das Zentrum wenden, wenn sie eine Zufluchtswohnung benötigen. Bei häuslicher Gewalt können Frauen unter Telefon 01573/487 30 96 direkt mit einer Beraterin sprechen. Die Beratungsstelle ist derzeit Mo-Do von 9.30 bis 16 Uhr unter Telefon 56 40 02 29 und per E-Mail an beratung@matilde-ev.de zu erreichen. Außerhalb der genannten Zeiten...

Beamte erhalten bundesweit individuelle Beihilfe von ihrem Dienstherren. Alternativ gibt es in einigen Bundesländern inzwischen einen Zuschuss für die Kosten der Krankenversicherung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die pauschale Beihilfe für Beamte am 20. Februar 2020 [1] beschlossen. Das Land Berlin führt jetzt die pauschale Beihilfe zur Absicherung von Krankheitskosten als Option ein. Bei der Beihilfe handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für Krankheits-, Geburts-, Pflege- und...

Hansaviertel. Auf Einladung des Kulturerbenetzes Berlin, eines Netzwerkes aus Bürgerinitiativen, Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und Personen, die sich der Förderung des Kulturerbes, des Denkmalschutzes und der bürgerschaftlichen Denkmalpflege in Berlin verpflichtet fühlen, gibt Gregor Hitzfeld, Justitiar des Landesdenkmalamtes Berlin und Generalsekretär beim Deutschen Nationalkomitee der Unesco-Organisation für Denkmalpflege Icomos, am 9. März, 17.30 Uhr, in der Hansabibliothek,...

Wird Geld als Darlehen an nahe Angehörige vergeben, rechnet sich das Geschäft in der Regel für beide Seiten. Leihen Eltern ihrem Kind einen höheren Betrag zur Finanzierung einer zu vermietenden Eigentumswohnung zahlt das Kind dafür monatlich Zinsen an die Eltern. Vorteil für das Kind: Es muss (sicherlich) weniger Zinsen zahlen als bei einem Kreditinstitut und die Eltern erhalten höhere Zinsen als auf dem Sparkonto. Das Kind kann als Vermieter der Eigentumswohnung die Schuldzinsen von den...

Bei Hunden gilt die Gefährdungshaftung. Die Halter müssen selbst dann haften und für den Schaden aufkommen, wenn sie keine Schuld trifft. Mit einem Warnschild an der Tür sind Halter nicht aus dem Schneider. Aber dem Geschädigten kann eine Mitschuld treffen, wenn er trotz des Schildes zum Beispiel "Durchgang verboten", "Hier wache ich" oder "Vorsicht, bissiger Hund" das Grundstück betritt und durch den Vierbeiner verletzt wird. Eine Mitschuld deshalb, weil der Geschädigte nicht damit rechnen...

Bei einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen schaut der Fiskus immer sehr kritisch hin und prüft, ob er zu gleichen Konditionen auch mit einer fremden Person abgeschlossen worden wäre. Das Mietverhältnis muss also einem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Wenn Haus- oder Wohnungseigentümer Wohnraum zu geringeren als den marktüblichen Konditionen vermieten, sollten sie regelmäßig prüfen, ob der vereinbarte Betrag für die volle Nutzung der möglichen Steuervorteile ausreichend ist. Es...

Während die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Baumaßnahme bereits durch ein anderes Förderprogramm unterstützt wird, gilt das nicht für die Gewährung des Baukindergeldes. Familien können also sowohl das Baukindergeld erhalten, als auch Renovierungsmaßnahmen durch Handwerker bei der Einkommensteuer absetzen. Das gilt allerdings nur für die Arbeitskosten, nicht für das Material. Auf diese Weise lassen sich jährlich bis zu...

Gropiusstadt. Einen kostenlosen Workshop bietet die Volkshochschule am Freitag, 5. April, von 17 bis 20.45 Uhr im Gemeinschaftshaus, Bat-Yam-Platz 1, an. Es geht um Fragen wie: Was sind die Rechte und Pflichten eines Vereinsvorstandes? Was regelt die Satzung? Wann muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden? Auf Anfrage können Gebärden- und Lautsprachübersetzung bereitgestellt werden. Anmeldungen sind möglich unter www.vhs-neukoelln.de. sus