Recht

Grundsätzlich gilt: Die Streu- und Räumpflicht beginnt an Werktagen um 7 Uhr. Doch es gibt Ausnahmen: wenn der Eigentümer etwa weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten. Dann kann er auch für Unfälle haftbar gemacht werden, die sich vor 7 Uhr aufgrund von Eis und Schnee auf den Wegen ereignen. Darauf weist die "Monatsschrift für Deutsches Recht" hin und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 5 U 1479/14). mag

Die Fahrgastrechte der Bahn gelten auch dann, wenn Strecken von Behörden gesperrt werden. "Es gelten immer die Fahrgastrechte – egal was der Grund für die Verspätung ist", erklärt ein Sprecher der Bahn. Bei einer Verspätung ab 60 Minuten erhält der Reisende 25 Prozent des Ticketpreises zurück. Ab 120 Minuten sind es 50 Prozent. Um die Entschädigung zu bekommen, füllen Bahn-Kunden am besten ein Fahrgastrechte-Formular aus. Das erhalten sie entweder vom Zugbegleiter, an der DB Information, in den...

Im Fall einer Reisewarnung reicht es, wenn der Reiseveranstalter den Vertrag mit dem Kunden kündigt und eine Notiz darüber in dessen Hotel hinterlegt. Zur Kündigung ist er berechtigt, weil es sich um einen Fall von höherer Gewalt handelt. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-24 S 150/14), so die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der Zeitschrift "ReiseRecht aktuell". In dem verhandelten Fall ging es um die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für einen Teil Ägyptens im Februar...

Es kann so schnell krachen im Straßenverkehr. Wer den Unfall mit einer sogenannten Dashcam im eigenen Auto aufgezeichnet hat und meint, damit ein wichtiges Beweismittel zu haben, täuscht sich möglicherweise. Vor Gericht haben die Filme nicht immer Bestand, erklärt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zwar erkannte zum Beispiel das Amtsgericht München in einem Fall Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel an (Az.: 343 C 4445/13). Ein anderes Urteil des gleichen Gerichts verbot hingegen...

Verdient ein Unterhaltspflichtiger kein Geld, darf das mögliche erreichbare Einkommen mitunter geschätzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az.: 10 UF 180/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Im verhandelten Fall bezog ein getrennt lebender Vater Hartz-IV-Leistungen – er wollte keinen Unterhalt bezahlen, da er nicht berufstätig sei. Seine minderjährige Tochter verlangte aber Geld von ihm. Das Gericht legte ein theoretisch...

Wollen Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend machen, müssen sie sich an die vorgegebenen Fristen halten. Besonders beim Jahreswechsel kann es dann um Minuten gehen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13). Im dem Fall ging es um Schadenersatzansprüche aus dem Jahr 2009. Die Unterlagen gingen per Fax beim Gericht aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr ein und damit nach Ablauf der Frist von drei Jahren. Die Ansprüche konnten nicht mehr...

Anhänger dürfen nicht ewig an einer Stelle stehen. Laut Straßenverkehrsordnung darf ein Halter seinen Anhänger nur zwei Wochen auf derselben Stelle parken. Darauf weist der ADAC in München hin. Bei einem Verstoß wird der Anhänger im schlimmsten Fall abgeschleppt. Außerdem droht dem Halter ein Verwarngeld von 20 Euro. dpa-Magazin / mag

Autofahrer dürfen unterwegs auch über Kopfhörer Musik hören, wenn zum Beispiel das Radio defekt ist. Grundsätzlich ist das nicht verboten, schreibt die Zeitschrift "Auto Bild". Die Straßenverkehrsordnung schreibt in Paragraf 23 jedoch vor, dass das Gehör beim Fahren nicht beeinträchtigt werden darf. Wer die Musik zu laut aufdreht, muss daher mit einem Bußgeld rechnen. dpa-Magazin / mag

Der Kollege baggert angeblich immer Praktikanten an, und die Kollegin macht Fehler, weil es in ihrer Ehe nicht läuft: Manche Firma ist die reinste Schlangengrube. Schaden kursierende Gerüchte einem, sollte man direkt zum Chef gehen, sagt Christiane Stempel, Arbeitspsychologin an der Universität Leipzig. Es sei dann die Aufgabe des Vorgesetzten, den Gerüchten einen Riegel vorzuschieben. Er könne zum Beispiel eine Teamsitzung einberufen, in der er deutlich macht, dass er so ein Verhalten nicht...

Wenn eine Solaranlage defekt ist, kann mitunter eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren gelten. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Ausschlaggebend dafür ist, wie die Anlage genutzt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) befand: Bei Anlagen, die auf dem Dach montiert sind, läuft die Gewährleistung bei Mängeln zwei Jahre (Az.: VIII ZR 318/12). Die Frist steigt auf fünf Jahre, sobald die Photovoltaikanlage in das Dach integriert wurde. Denn hier greift das Werkvertragsrecht....

Die monatliche Papierrechnung für das Handy darf nicht extra berechnet werden. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt (Az.: III ZR 32/14). Eine erhobene Gebühr von 1,50 Euro erklärten die Richter für unzulässig. Vor allem für Kunden ohne Internetzugang, die die Rechnung nicht über das Kundenportal des Providers abrufen können, seien die Extrakosten eine unangemessene Benachteiligung. Zudem liege es im Interesse des...

Der Chef steckt Geschenke ein oder lässt Umweltstandards außer Acht: Immer wieder werden Mitarbeiter Zeuge von illegalen Praktiken in Unternehmen. Sich nun richtig zu verhalten, ist nicht leicht. Wer sich nun an eine Behörde oder die Öffentlichkeit wendet, wird Whistleblower genannt. "Für Arbeitnehmer ist in Deutschland in so einer Situation sehr schwer zu erkennen, was er darf und was er muss", sagt Prof. Björn Gaul, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Es gibt nur wenige gesetzliche Regelungen....

Bei einem Codeshare-Flug ist die ausführende Fluggesellschaft bei Verspätungen zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil (Az.: 202 C 291/14) entschieden. In dem verhandelten Fall hatte der Kläger Flüge von Berlin über Belgrad nach Abu Dhabi gebucht. Es waren sogenannte Codeshare-Flüge, bei denen eine Fluggesellschaft die Dienste einer anderen Airline unter eigener Flugnummer nutzt. Wegen einer Änderung der Flugzeit ab Belgrad, die eine sehr...

Im Schwimmbad kann schnell etwas wegkommen. Wer einfach ins Wasser springt und seine Sachen unbeaufsichtigt liegen lässt, hat wenig Chance, dass die Versicherung aushilft. Anders sieht es aus, wenn Wertgegenstände aus abgeschlossenen Räumen oder Schließfächern gestohlen wurden. Dann handelt es sich um einen schweren Diebstahl, erklärt Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Und dann kann die Hausratversicherung einspringen. Bei einem einfachen Diebstahl – also wenn das...

Damit es in der Fahrgemeinschaft keinen Ärger gibt, sind Absprachen nötig. Der Auto Club Europa (ACE) gibt einen Überblick.• Zeiten absprechen: Feste Treffzeiten sind unabdingbar, um Ärger unter den Kollegen zu vermeiden. Wer sich verspätet, muss anrufen. • Versicherungsschutz: Eine Insassenunfallversicherung ist für die Fahrgemeinschaft zur Arbeit unnötig. Denn sie ist über die Kfz-Haftpflicht des Fahrers versichert. • Schriftliche Vereinbarung: Durch eine Fahrgemeinschaft entsteht rechtlich...

Wenn es in der Familie Ärger um den Nachlass gibt, können Streitschlichter helfen. Das sind zum Beispiel Anwälte mit Mediatoren-Zusatzausbildung. Damit es gar nicht so weit kommt, sollten die Erben offen miteinander sprechen und die Interessen aller berücksichtigen. Darauf weist die Verbraucherinitiative Aeternitas hin. Alle Beteiligten immer über jeden Schritt auf dem Laufenden zu halten, beugt Missverständnissen vor. Weitere Informationen im Aeternitas-Leitfaden unter http://asurl.de/12o7....

Treffen zwei Linksabbiegerspuren auf eine drei- oder vierspurige Fahrbahn, kann es knifflig werden. Jedenfalls, wenn keine Leitlinien vorhanden sind, denen man folgen muss. Dann sollten sich die Abbieger untereinander verständigen, rät Herbert Engelmohr vom Automobilclub von Deutschland (AvD). "Von der rechten Abbiegespur auf die ganz linke Spur der neuen Fahrbahn einzubiegen, ist praktisch kaum möglich", sagt er. Und auch nicht ratsam. "Kommt es zu einem Unfall, weil die Fahrer in dieselbe...