Senatsverwaltung für Finanzen

Große Erleichterung bei den freien Trägern der Jugend- und Familienhilfe im Bezirk, aber auch im Bezirksamt Mitte: Nach einer entsprechenden Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen sind „die in den vergangenen Wochen befürchteten und von lautstarken Protesten begleiteten Schließungen von Jugendclubs sowie Freizeit- und Senioreneinrichtungen … damit vom Tisch. Ebenso die damit verbundenen Entlassungen der Beschäftigten bei den freien Trägern,“ wie es dazu in einer Pressemitteilung des...

Rahnsdorf. Die im Sommer 2021 gestartete umfangreiche Sanierung des Strandbads Müggelsee verteuert sich immer mehr. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen haben sich die Gesamtkosten mittlerweile von 10,542 auf 17,523 Millionen Euro erhöht, ein Anstieg von fast sieben Millionen Euro (66 Prozent). Wie Staatssekretärin Tanja Mildenberger auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Dunja Wolff und Alexander Freier-Winterwerb mitteilte, sind die erhöhten Gesamtkosten im Entwurf des Doppelhaushalts...

In den 22 Finanzämtern und bei den Steuerfahndern läuft sehr viel über digitale Prüfverfahren und automatische Systeme. Wegen knapp einer Million zu bearbeitender Grundsteuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform geraten die IT-Systeme an ihre Grenzen. Nur drei Prozent der im Januar 2023 insgesamt 379 996 abgegebenen Steuererklärungen wurden in Papierform zum Finanzamt geschickt. 368 446 Steuererklärungen wurden digital über das Elster-Portal übermittelt. Das geht aus der Antwort von...

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen. Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte,...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf ihrer Sitzung am 11. Januar einstimmig eine Resolution zur seit Langem geplanten Grundschule für Reinickendorf Ost beschlossen. Darin wird das Festhalten am Bau einer solchen Schule gefordert und eine Verschiebung abgelehnt. Die neue Bevölkerungsprognose für den Bezirk zeige deutlich, dass es dieser Schule dringend bedarf. Das seit fast zehn Jahren diskutierte Schulprojekt an der Aroser Allee, Ecke Thurgauer Straße, wurde zuletzt...

An der vom Senat beschlossenen Investitionsplanung für die Jahre 2022-26 gibt es heftige Kritik aus dem Bezirk. Die Verschiebung von Schulsanierungsvorhaben in der Investitionsplanung um fünf Jahre werde die Versorgung mit Schulplätzen in Pankow weiter verschärfen, erklärt Schulstadträtin Dominique Krössin (Die Linke). Schon jetzt bestehe im Bereich der weiterführenden Schulen eine Überbelegung von etwa 2900 Plätzen, was zu übervollen Klassen führe, so die Stadträtin. Jedes Jahr müssen immer...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr für den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen in Steglitz-Zehlendorf zu unternehmen. Es werden sowohl Personal- als auch Sachmittel benötigt, um diese Aufgabe zu bewältigen. Hierzu solle das Amt mit der Senatsverwaltung für Finanzen in Verhandlungen gehen. Als Begründung führt die Fraktion die Stürme der vergangenen Wochen an. Dabei sei deutlich geworden, wie es um die...

Mehrere Fachbereiche des Bezirksamtes haben sich am Senatswettbewerb für geschlechtergerechte Haushaltsführung mit Erfolg beteiligt. Sechs Vorhaben sind ausgezeichnet und mit Preisgeldern von jeweils 10 000 Euro prämiert worden. Im einzelnen handelt es sich dabei um die Projekte "Geschlechtergerechte Jugendarbeit anhand des Themas Mediennutzung", vom Jugendamt sowie "Geschlechtersensible Gestaltung von Angeboten der Seniorenarbeit" vom Fachbereich Senioren. Jeweils zwei Preiswürdigungen...

Bis zum 23. April gibt es die Möglichkeit, sich über die geplanten Investitionsmaßnahmen des Bezirks für die Jahre 2021 bis 2025 zu informieren. Außerdem können eigene Anregungen und Vorschläge dazu gemacht werden. Zu finden sind alle vorgesehenen Bauprojekte sowie weitere Erläuterungen unter https://bwurl.de/16g7. Anmerkungen dazu können sowohl per E-Mail, als auch per Post gesendet werden: Bahar.Aksoy@ba-spandau.berlin.de, beziehungsweise Bezirksamt Spandau, Serviceeinheit Finanzen, 13578...

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) will „bürgernah formulierte Texte auf ihre Verständlichkeit hin testen“. Die Verwaltungssprache soll endlich verständlicher werden. Post vom Finanzamt bekommt man zumeist ungerne. Und das ungute Gefühl steigt jedes Mal, wenn man das Amtsdeutsch in den Musterschreiben, Erläuterungen und Anleitungstexten liest. Die Finanzministerien von Bund und Ländern wollen mit dem 2018 beschlossenen Projekt „Bürgernahe Sprache“ diese Texte überarbeiten. Experten...

Die durchschnittliche Zahl der Krankentage der Beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie bei Feuerwehr und Polizei lag 2019 bei 37 Kalendertagen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hervor, die er dem fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe auf seine Anfrage zum Thema „Krankenstand bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung“ zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt sind im Landesdienst knapp 123 000 Menschen beschäftigt, knapp 24 000 von ihnen...

Berlin. Steuerpflichtige übermitteln ihre Steuererklärungen immer häufiger via Elster. Elster steht für elektronische Steuererklärung und wird in Berlin im Bundesvergleich am meisten genutzt. Drei von vier Steuererklärungen werden bereits digital im Elster-Verfahren abgegeben. Im laufenden Jahr sind so viele Einkommensteuererklärungen elektronisch übermittelt worden wie noch nie. Die Eingangszahl lag mit rund 940.550 bereits Ende November um rund 43.700 Erklärungen über dem Vergleichswert vom...

Das Theaterprojekt „#viele Leben“ aus Steglitz-Zehlendorf hat den bundesweiten Dieter Baake Preis gewonnen. Überzeugt hat die Jury die multimediale, vielschichtige und poetische Theaterinszenierung und die begleitenden Workshops in den Schulen. In ihrem medienpädagogischen Projekt „#vieleLeben“ befassten sich junge Leute mit der Online-Plattform Instagram, auf der täglich 3,5 Milliarden Likes verteilt werden. Es ging um die Fragen „Was gefällt uns und was nicht? Wer wollen wir sein, wie wollen...