Senatsverwaltung für Finanzen

Friedrichshain. Rainer Löhnitz, Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee ist auch mit seiner Berufungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) gescheitert. Wie zuvor vor dem Landgericht ging es auch beim Kammergericht um eine Unterlassung, die Lönitz gegen den Steuerzahlerbund erreichen wollte. Der hatte in seinem Schwarzbuch 2014 unter anderem kritisiert, dass das versprochene "Spaßbad" im SEZ noch immer nicht eingerichtet sei. Die Vorgabe eines...

Friedrichshain. Der Dauerstreit um die Zukunft des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee geht in die vielleicht entscheidende Runde. Mitte November hat der Liegenschaftsfonds, beziehungsweise die Berliner Immobilienmanagement (BIM), eine "Widerklage auf Eigentumsumschreibung" des Grundstücks samt Gebäudes beim Landgericht eingereicht. Im Klartext: Berlin möchte das Areal zurück. Der Begriff Widerklage bezieht sich auf ein von SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz angestrengtes...

Französisch Buchholz. Der Franz B. ist einer der meistbesuchten Spielplätze im Norden Berlins. Auf diesem Aktivspielplatz (ASP) werden die Kinder von Mitarbeitern des Vereins Spielraum Pankow bei der Umsetzung ihrer Ideen unterstützt. „Eines der beliebtesten Angebote ist der Baubereich“, sagt die Leiterin Annett Rose. Dort können die Kinder sägen und hämmern. Doch ausgerechnet in diesem Bereich gibt es im Moment einen Engpass. Es fehlt Geld, um neues Holz zu besorgen. „In den vergangenen Jahren...

Friedrichshain. Die Situation am Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee ist schon seit Jahren ein Ärgernis. Aktuell gibt es dort wieder Bewegung. Da ist zum einen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die einen inzwischen aufgelegten Bebauungsplanentwurf für das Areal forciert. Parallel dazu prüft die Senatsverwaltung für Finanzen, ob der 2003 abgeschlossene Kaufvertrag mit SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz rückabgewickelt werden kann. Gemeinsam ist beiden Vorstößen, dass...

Kreuzberg. Die Idee gibt es schon lange: Im derzeit noch von 18 Personen besetzten Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule will der Bezirk ein internationales Flüchtlingszentrum einrichten. Überrascht hat aber vor allem die SPD-Fraktion in der BVV, dass die zuständige Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) dafür inzwischen ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet hat. Weder dieser Vorgang noch der Inhalt der Ausschreibung und auch nicht die Finanzierung des Flüchtlingszentrums seien...

Steglitz-Zehlendorf. Jetzt steht es fest: Neben der Finkensteinallee 63 in Lichterfelde wird ein weiteres Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Gelände der Berliner Wasserbetriebe, Am Beelitzhof 24, gebaut. Dies hat zumindest das Bezirksamt beschlossen. Gernot Mann, Referent von Bürgermeister Norbert Kopp (CDU), ist zuversichtlich, dass damit die Bebauung von Parkanlagen und Grünflächen für die Aufnahme von Flüchtlingen somit vorerst vom Tisch ist: „Wir gehen davon aus, dass mit unserem...

Friedrichshain. 2003 hat das Land Berlin das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee samt Grundstück für einen Euro an den heutigen Betreiber Rainer Löhnitz verkauft. Jetzt will es das Areal wieder in seinen Besitz bringen. "Wir sondieren einen Rückkauf", bestätigt Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Wobei das wahrscheinlich nicht ganz einfach wird. Schon deshalb, weil der Eigentümer bisher anscheinend wenig Verkaufsinteresse zeigt. Es geht...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum 15. Mal hat die Senatsverwaltung für Finanzen Ende vergangenen Jahres ihre Broschüre "Was kostet wo wie viel? veröffentlicht. Das mehr als 100 Seiten dicke Werk vergleicht, wie hoch der finanzielle Aufwand für Angebote und Dienstleistungen der öffentlichen Hand in den einzelnen Kommunalverwaltungen sind. Die Angaben beziehen sich auf die Ergebnisse aus dem Jahr 2014. Dabei zeigen sich erneut große Unterschiede. Lesen und Sport: Sehr kostengünstig sind hier die...

Friedrichshain. Im Jahr 2003 hat das Land Berlin das Gebäude des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee samt Grundstück für einen Euro an den heutigen Besitzer Rainer Löhnitz verscherbelt.Das Areal heute für einen ähnlich symbolischen Wert wieder zurückzubekommen, ist aber illusorisch. Darauf verwies Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) bei der Sitzung des Sportausschusses am 15. April. Schuld daran sei der "dusselige Vertrag", der damals geschlossen worden sei. Wenn...