Senatsverwaltung für Finanzen

Der Flughafen Tegel ist Geschichte, auch wenn er noch ein halbes Jahr seine Betriebserlaubnis behält. Nach seiner Schließung stellt sich nun die Frage, was aus dem Inventar – von Möbeln bis zu Wegweisern – wird. Das wollte auch der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz (SPD) von der Landesregierung wissen. Die Antwort der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen hat ihn aber nicht wirklich zufrieden gestellt. Demnach sind für das Inventar zunächst unterschiedliche Stellen und Akteure...

In nur fünf Minuten Fahrtzeit von den Gärten der Welt über den Kienberg bis zum gleichnamigen U-Bahnhof mit tollem Panorama-Blick über den Bezirk. Diesen Luxus bietet die Seilbahn seit der Internationalen Gartenausstellung 2017. Sie ist mittlerweile ein Wahrzeichen Berlins geworden, ihre Zukunft ist aber gefährdet. Noch immer ist ungewiss, wie lange Berliner und Touristen das in der Hauptstadt einmalige Verkehrsmittel nutzen können. Wie kürzlich bekannt wurde, hat die landeseigene Grün Berlin...

Es geht um eine zugegeben einigermaßen überschaubare Berufsgruppe. Die aber für die kulturelle Bildung, gerade von Kindern und Jugendlichen nicht ganz unwichtig ist. Es geht um die Lehrerinnen und Lehrer an der Spandauer Musikschule. Wie viele andere sind auch sie Opfer der Corona-Krise, beziehungsweise könnten es in den kommenden Wochen akut werden. Wenn der Passus Anwendung findet, der sich seit diesem Semester in ihren Verträgen findet. Er besagt nämlich, dass ihnen Unterrichtsstunden nicht...

"Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Die Verhandlungen zum Erwerb des Grundstücks durch das Land Berlin laufen derzeit noch." So lautete die ziemlich kurze Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage zur Ratiborstraße 14. Dass dort noch keine Entscheidung gefallen ist, hat entscheidend zu den aktuellen und erneuten Turbulenzen um dieses Areal beigetragen. Es gehört noch der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BImA. Bisher war geplant und wurde davon ausgegangen, dass das Land...

Die 36 Millionen Euro schwere Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Breitscheidplatz steht auf tönernen Füßen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mitgeteilt, aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (Siwa) keine Mittel bereitzustellen. Die Crux: Steuert das Land nichts bei, verfällt der zugesicherte Bundeszuschuss in Höhe von 16 Millionen Euro. „Das darf einfach nicht passieren, die Arbeiten müssen dringend gemacht werden“, sagt Pfarrer Martin Germer. „Die...

Finanzsenator Matthias Kollatz hat in seiner Senatsfinanzverwaltung in der Klosterstraße 59 „Musterflächen für die digitale Verwaltung“ eingerichtet. Schreibtische mit stylisch hängender Glühbirne drüber, bequeme Besprechungsecken mit Designercouch und peppige Zonen, wo man in Ruhe mit dem Handy telefonieren kann: Das ist kein Büro einer hippen Start-up-Firma für Webgeschäfte, sondern das Beamtenbüro der Zukunft. Bis Ende März will der Senat im neu konzipierten Büro testen, „wie sich...

Der Protestzug war schon wegen seiner Lautstärke und mancher schwerer Wagen nicht zu übersehen und überhören. Die Transparente taten ein übriges. Neben bekannten Slogans wie "Wir bleiben alle" oder "Refugees welcome" stand auf einem Transparent auch "Ohne uns baut hier niemand". Das klingt entschieden, allerdings ist fraglich, ob sich das so durchsetzen lässt. Organisiert hatten die Demo am 20. Juni durch den Reichenberger Kiez die Gewerbetreibenden des Areals Ratiborstraße 14. Ihr Protest...

In der Geschichte um das seit Jahren leerstehende Mehrfamilienhaus am Hindenburgdamm, Ecke Gardeschützenweg wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der Bezirk will für die Immobilie einen Treuhänder einsetzen, der es sanieren lässt und die elf leerstehenden Wohnungen wieder vermietet. „Bei dieser Maßnahme, die derzeit vom Bezirksamt geprüft wird, handelt es sich um ein neues Verfahren der Verwaltungsvollstreckung, das in Berlin im April vorigen Jahres innerhalb des...

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg führte am 25. Mai eine Veranstaltung am Osteweg durch, um ihr einjähriges Bestehen zu feiern und zugleich auf 25 Jahre Leerstand des denkmalgeschützten Gebäudeteils des Telefunkenwerkes hinzuweisen, in das eine Gemeinschaftsschule einziehen soll. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der zwei Tage vorher bekanntgewordenen Ablehnung der Denkmalbehörden zu den Planungen des Senats für den Bau eines 4-geschossigen, 13 m hohen und 80 m langen...

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg ist auf dem Weg, eine Sporthalle und Schule am Osteweg zu realisieren, einen erheblichen Schritt vorangekommen. Die vom Senat geplante MUF ist Geschichte. Der Denkmalschutz lehnt den Bau eines vier-geschossigen Gebäuderiegels gem. §10 Denkmalschutzgesetz ab: Aus einem Schreiben des Landesdenkmalamts Berlin an die BI zur Planung MUF am Osteweg:  „Nach Vorlage beurteilungsfähiger Planungen haben die Denkmalbehörden – die zuständige Untere...

Am 25. Februar hat das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von rund 670 Wohnungen an die "Deutsche Wohnen" aufgehoben. Aber was bedeutet das? Ist das Urteil ein Rückschlag oder schafft es vielleicht sogar mehr Klarheit? Anlass für die einstweilige Verfügung und das folgende Verfahren war ein Einspruch der Senatsfinanzverwaltung, aufgrund entsprechender Einwände der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), heute Teil der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)....

Das eine tun und das andere nicht lassen. Das ist grob gesagt das Ergebnis der vom Bezirk beauftragten Machbarkeitsstudie für das Areal Ratiborstraße 14c-g. Wie mehrfach berichtet sind auf dem Grundstück Unterkünfte für Flüchtlinge geplant. Laut der bisherigen Vorgabe des Senats für rund 500 Menschen. Eine Größenordnung, die den Bestand der bisherigen Nutzer gefährden würde. Bei denen handelt es sich vor allem um mehrere Gewerbebetriebe. Auch ein Biergarten und eine Wagenburg befinden sich auf...

CDU, SPD und FDP habe alle die Notwendigkeit für Sport und Schule am Osteweg im Dreieck Dahlemer Weg - Goerzallee - Finckensteinallee erkannt. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 16. Januar 2019 Anträge zur Übertragung der Grundstücke Osteweg 53 und 63 an den Bezirk sowie zur Beauftragung des Bezirksamtes mit Planungen für Sport und Schule am Osteweg 53 und 63 zu beginnen, verabschiedet. Der Antrag der SPD wurde nicht verabschiedet, da die SPD u.a. fordert, Sporthalle...

Im schon Jahre währenden Streit um das ehemalige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee gibt es jetzt eine Entscheidung. Sie fiel zu Ungunsten des Landes Berlin aus. Laut einem Urteil des Landgerichts muss der Betreiber Rainer Löhnitz die Immobilie samt Grundstück nicht an die öffentliche Hand zurückgeben. Das wollte der Senat, namentlich die Finanzverwaltung unter Matthias Kollatz (SPD), erreichen. Gegen den Spruch kann noch durch eine Berufung beim Kammergericht...

Die Klingsorstraße verbindet die Albrechtstraße in Steglitz und den Hindenburgdamm in Lichterfelde. Der Zustand der Straße ist eine Zumutung. Und das schon seit Jahren. Anstatt die Straße zu sanieren, wurde schon vor Jahren Tempo 30 angeordnet. Wer schneller fährt, riskiert erhebliche Schäden am Fahrzeug. Der Fahrbahnbelag ist geradezu übersät mit Schlaglöchern. Die Schäden werden, wenn überhaupt, nur notdürftig ausgebessert. So sieht der Straßenbelag stellenweise wie ein einziges Flickwerk...

"Worüber sollen wir jetzt entscheiden?", fragten Teilnehmer der Veranstaltung. Die Antwort: Noch über gar nichts. Vielmehr bekamen sie eine aktuelle Bestandsaufnahme. Es geht um das Gewerbegrundstück Ratiborstraße 14c-g. Wie berichtet, ist es als ein Standort für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) vorgesehen. Die ansässigen Nutzer, vor allem viele Handwerksbetriebe, befürchten, verdrängt zu werden, wenn es beim zumindest vom Senat vorgesehenen Zuzug in einer Größenordnung von bis zu 500...

Die Debatte führt in das Berliner Finanzlabyrinth. Ihren Ursprung nahm sie in den Bezirksverwaltungen. Das Ergebnis erbrachte allerdings gerade in Friedrichshain-Kreuzberg einigen Schrecken. Es geht um die Zuweisung für das Produkt Pflege und Unterhalt von Grünflächen. Das soll neu geregelt werden. Was nach jetzigem Stand heißt: Der Bezirk erhält weitaus weniger Geld als bisher. Genannt wurde eine Zahl von 1,8 Millionen Euro, was ein Minus von 29 Prozent bedeuten würde. Und das für einen...