Spandau Politik

25. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.09.2017 Dr. med. Britta Konradt, Rechtsanwältin und Ärztin, Fachanwältin für Medizinrecht zu Gast beim AMV Thema und Referentin Der 25. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 20.09.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Frau Dr. med. Britta Konradt, Rechtsanwältin und Ärztin, Fachanwältin für Medizinrecht wird zu dem Thema „Meine Rechte als Patient“...

Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse Auf der heutigen Sitzung des Berliner Senats hat dieser eine Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach dieser Gesetzesinitiative sollen Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren sollen die Mieterinnen und Mieter einen...

Rechtliche Stellungnahme verneint Weiterbetrieb von Tegel Die Offenhaltung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des BER ist nach einer im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt Karsten Sommer gefertigten rechtlichen Stellungnahme raumordnungsrechtlich nicht möglich. Lärmschutz als raumordnerischer Gesichtspunkt Eine Offenhaltung des Flughafens Tegel bedürfe einer neuen raumordnerischen Abwägung. Der Offenhaltung stünden...

Erste Immobilien- und Standortgemeinschaft Berlins in der Altstadt Spandau eingerichtet Der Berliner Senat hat erstmals eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) eingerichtet. Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat er am 29.08.2017 dazu die entsprechende Verordnung erlassen. Immobilien- und Standortgemeinschaften sind privat organisierte und finanzierte Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, die Maßnahmen zur Stärkung...

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. veranstaltet am 20.09.2017 seinen 25. Mieter- und Verbraucherstammtisch zu dem Thema „Meine Rechte als Patient“. Referieren wird Frau Dr. med. Britta Konradt, Rechtsanwältin und Ärztin, Fachanwältin für Medizinrecht. Der AMV rief im Januar 2015 seinen Mieter- und Verbraucherstammtisch ins Leben, der jeweils am 3. Mittwoch eines Monats mit Ausnahme der Monate Juli, August und Dezember tagt, und zwar im Restaurant 1860 TSV Spandau,...

„Mit Speck fängt man Mäuse, ..." - Charmeoffensive zur Imagepflege oder der Wolf im Schafspelz Die Deutsche Wohnen AG, die Beteiligungen an mehreren Gesellschaften in Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden hält und in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und damit Berlins größter Vermieter ist, versandte in der vorigen Woche an ihre Mieter in Berlin einen Mieterbefragungsbogen. Mit der Auswertung der Befragung beauftragte sie das Marktforschungsinstitut SKOPOS GmbH & Co. KG. Die...

Podiumsdiskussion zur Offenhaltung von TXL Wann: 14.09.2017, 19:00 Uhr Wo: Klubhaus Spandau, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin Veranstalter: WisS - Wählerinitiative soziales Spandau Podium: Christoph Meyer: Spitzenkandidat der FDP Berlin, den selbsternannten “Tegel-Rettern” Nina Stahr: Landesvorsitzende der Berliner GRÜNEN, die sagen „Wir brauchen Wohnungen – nicht TXL“ Marcel Eupen wird als Mitglied des AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V.) die Stimme der betroffenen...

Zum 8. „Tag der kleinen Baumeister“ der Gewobag haben am 17.08.2017 rund 150 Kinder spielerisch verschiedene Gewerke zum Thema Hausbau ausprobieren können. Die Mitmach-Baustelle, organisiert von der Gewobag, hatte insgesamt 10 Stationen, betreut von Berliner Handwerksbetrieben. Erstmalig dabei: die Station zum Thema „Energieerzeugung". Prominenter Besuch: Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Gerhard Hanke und die...

Mieterhöhung von 37,36 € monatlich Die Deutsche Wohnen AG, die im Falkenhagener Feld knapp 5.000 Wohnungen in der Westerwaldstraße, im Böhmerwaldweg, im Elmweg, in der Frankenwaldstraße, im Hainleiteweg, im Kellerwaldweg, im Knüllweg, in der Steigerwaldstraße, im Hümmlingweg, im Osningweg und in der Sollingzeile bewirtschaftet, forderte über ihre Tochtergesellschaft Deutsche Wohnen Management GmbH mit Mieterhöhungsverlangen vom 20.06.2017 ein Mieterehepaar aus der Steigerwaldstraße 29 zu einer...

Ein Paradebeispiel für politische Realitätsferne und Klientelpolitik - Lieber abschaffen, als zu Ende denken! Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Die Berliner FDP will nunmehr die Mietpreisbremse abschaffen. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP für die...

Unterbringung in Hostels statt eigener Wohnung Auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) vom 29.06.2017 teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am 10.07.2017 mit, dass per Stand Dezember 2016 in Spandau 659 Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II eine Kostenübernahme über den Kostenübernahmeschein für Unterkunftskosten bei der Unterbringung von Wohnungslosen erhielten. Da bei einer Bedarfsgemeinschaft im Durchschnitt von 1,8...

Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Neue Empirica-Studie Eine neue Empirica-Studie für Berlin, die erstmalig einen empirischen Paneldatensatz einschließlich der Vormieten verwendet, um die legale Miete zu ermitteln, und damit die Mietpreisbremse unter...

Die Deutsche Wohnen AG, die im Falkenhagener Feld knapp 5.000 Wohnungen in der Westerwaldstraße, im Böhmerwaldweg, im Elmweg, in der Frankenwaldstraße, im Hainleiteweg, im Kellerwaldweg, im Knüllweg, in der Steigerwaldstraße, im Hümmlingweg, im Osningweg und in der Sollingzeile bewirtschaftet, führt seit dem 20.06.2017 im Falkenhagener Feld eine Mieterhöhungskampagne zum 01.09.2017 durch und versucht, die Nettokaltmieten zu erhöhen. Sie geht in ihren Mieterhöhungen - soweit bekannt - von...

Die Deutsche Wohnen AG, die im Falkenhagener Feld knapp 5.000 Wohnungen bewirtschaftet, wird keine weiteren Mietersprechstunden im Falkenhagener Feld durchführen. Mieterinnen und Mieter müssen sich in Zukunft wieder an die zwei Service Points in der Neuendorfer Straße 1 und in der Goebelstraße 55a begeben. Die Deutsche Wohnen AG hatte vorübergehend im Juni für die Mieterinnen und Mieter im Falkenhagener Feld an vier Terminen zu je drei Stunden außerordentliche Sprechstunden im Büro des...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau von Berlin lehnte am 28.06.2017 einen Antrag auf Unterstützung für die Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter ab. Die Fraktion von Bündnis'90/Die Grünen hatte am 29.03.2017 unter der Überschrift „Klagefonds für einkommensschwache Mieter/-innen" nachfolgenden Antrag in die BVV Spandau eingebracht: „Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, beim Senat für die...

In Rekordzeit errichten degewo, WBM, Kilian Immobiliengruppe (KIM) und MHMI mit 1.024 Wohnungen das derzeit größte Wohnungsbauprojekt Berlins in der Wasserstadt Oberhavel. Die Pepitahöfe mit 1.024 Wohnungen feierten am 26.06.2017 Richtfest. Im Frühjahr 2018 werden die ersten Wohnungen bezugsfertig sein. Das gesamte Projekt wird im Herbst 2018, weniger als vier Jahre nach Beginn des Bebauungsplanverfahrens im Januar 2015, abgeschlossen sein. Bei diesem ersten gemeinsamen Neubauprojekt von degewo...

Wohnen darf kein Luxus sein - Mietpreisbremse verschärfen Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen?recruiter=727836251&utm_source=share). Die Petition hat nun nach gut drei Wochen die 30.000er-Marke geknackt. Bis heute haben mehr als dreißigtausend Mieterinnen und...

Nachlese zum 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 21.06.2017 - „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag" MdB Swen Schulz (SPD) setzt sich für eine Beibehaltung der Sozialen Wohnraumförderung über 2019 hinaus ein. Am 21.06.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19....

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen-spdbt-cducsubt-gruenebundestag-linksfraktion-fdp-fraktion?recruiter=727652819&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive). Bis gestern unterzeichneten über 750 Mieterinnen und Mieter die Petition. In vielen...

Der Projektentwickler Bonava (ehemals NCC) baut bis Ende 2019 ein neues Stadtquartier mit zwei Mehrfamilienhäusern am Gärtnereiring in Staaken. Der Projektentwickler Bonava startet in dieser Woche den Verkauf von 118 Eigentumswohnungen am Gärtnereiring in Staaken. Auf einem etwa 8.400 Quadratmeter großen Grundstück des ehemaligen Gartenbauunternehmens Bergemann soll bis Ende 2019 ein neues Stadtquartier mit zwei Mehrfamilienhäusern entstehen. „Der Rückbau der alten Gewächshäuser ist bereits...

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin beschloss am 14.06.2017 die Resolution „Mietpreisbremse endlich wirksam machen" und unterstützt damit das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8111). Wortlaut der Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: „Die...

MdB Swen Schulz zu Gast beim AMV Thema und Referent Der 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 21.06.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. MdB Swen Schulz (SPD) wird zu dem Thema „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag" referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Swen Schulz ist Diplom-Politologe und seit...

Der Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und damit Berlins größter Vermieter ist, ist es in der gesamten Heizperiode 2016/2017 in einzelnen Wohnungen der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld nicht gelungen, die Heizungsprobleme in den Griff zu bekommen. Statt einer dauerhaften störungsfreien und effektiven Heizungsinstandsetzung gewährte sie stattdessen diverse Mietminderungen. Keine kurzfristige Beseitigung von Störungen der Heizungsanlage...

Die BOSS&U Mieterinitiative der Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung fordert die Abschaffung der BGB-Vorschriften über Mieterhöhungen nach Modernisierungen und hat hierzu ihre Online-Petition „Soziale Gerechtigkeit: Weg mit BGB-Vorschriften über Mieterhöhungen nach Modernisierungen"...