Spandau Politik

Die Mieten sind in Spandau zwischen 2007 und 2015 enorm gestiegen! Angebotsmieten in € pro Quadratmeter beim Immobilienportal ImmobilienScout24 (Quelle: https://www.rbb-online.de/politik/thema/2016/wohnen/thema-uebersicht.html): 2. Quartal 2007: 5,20 2. Quartal 2016: 7,30 2007 kostete eine Mietwohnung in Spandau nach der Berechnung des Immobilienportals nur 5,20 Euro pro Quadratmeter - 2016 sind es hingegen 7,30 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Damit sind die Mieten in Spandau um 41,7 Prozent...

Es gibt Sozialwohnungen, die nur an Wohnberechtigungsschein-Inhaber mit besonderem Wohnbedarf vermietet werden dürfen. Zu den Berechtigten für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) mit besonderem Wohnbedarf können bspw. Personen mit nachgewiesener Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von 50 und darüber), Personen in Einrichtungen der sozialen Wohnhilfe oder sonstigen Behelfsunterkünften (z.B. Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen), ältere Menschen, die das 65. Lebensjahr überschritten haben und...

Nach dem Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – „WoVG Bln“) ist nach Artikel 2 §§ 6 und 7 die Errichtung von Mieterräten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins zwingend vorgeschrieben. Bei der Gewobag fand im September die 1. Mieterratswahl statt. Stichtag der Stimmabgabe war der 08.09.2016. In Spandau (Wahlbezirk 3) waren 6.642 Mieterinnen und Mieter stimmberechtigt. Es wurden 927 Stimmen abgegeben. Die...

Der Berliner Projektentwickler BIK - Berliner Immobilien Kontor hat das Grundstück in der Griesingerstr. 17 - 23 im Falkenhagener Feld, direkt hinter der Stadtrandstraße, mit Blick auf die Spekteniederung, erworben. Das Grundstück liegt in direkter Nachbarschaft zum Spandauer Waldkrankenhaus. Es ist geplant, auf dem 20.000 qm großen Grundstück eine Wohnanlage zu errichten. In der aktuellen Planungsphase ist es vorgesehen, eine Wohnanlage mit ca. 80 Wohneinheiten für Eigennutzer und...

In einem Artikel in der Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL am 19.09.2016 mit der Überschrift "Zurück zum politischen Bezirksamt" heißt es wie folgt: "Einen Tag nach der Wahl fordert der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD), dass die Bezirksämter künftig durch politische Mehrheiten besetzt werden. Eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung sollte vom Abgeordnetenhaus möglichst schnell entschieden werden, sagte Kleebank dem Tagesspiegel. Wirksam würde dies allerdings erst mit...

Am 15.09.2016 fand die Grundsteinsteinlegung für die „Pepitahöfe“ in der Wasserstadt Oberhavel statt. Gemeinsam mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, dem Bürgermeister des Bezirks Spandau, Helmut Kleebank, dem stellvertretenden Bürgermeister und Baustadtrat des Bezirks Spandau, Carsten Röding, und den Projektentwicklern KIM und MHMI fiel der Startschuss für den Bau des neuen Stadtquartiers. degewo, WBM, Kilian Immobiliengruppe (KIM) und MHMI werden bis 2018 1.024...

Am 20.07.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 16. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war "Auswirkungen der Integrationspolitik auf die Wohnsituation in Spandau". Die Veranstaltung war mit 13 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des AMV, Herrn RA Uwe Piper, referierte Herr Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnung Stephan Machulik (SPD) zu dem Thema "Auswirkungen der...

Die Mieterinnen und Mieter der Wohnungen in den Häusern Melanchthonstr. 61/62 und Weverstr. 36 in der Wilhelmstadt erhielten in der vorigen Woche Post von der Bau- und Wohnungsaufsicht Spandau. In den Bescheiden heißt es wie folgt: "Ein Nachweis der Standsicherheit der Gebäude unter Berücksichtigung der Rissbildung und der unterschiedlichen Setzungen wurde durch ihre Hausverwaltung nicht vorgelegt. Aufgrund der massiven Schäden, die an den Gebäuden festzustellen sind, ist die Statik nicht...

Das Landgericht Berlin hält Heizkostenabrechnung 2012 von GSW-Mietern aus der Westerwaldstraße in Spandau für formell unwirksam und bejaht Anspruch auf Neuabrechnung Die Urteile des Landgerichts Berlin Das Landgericht Berlin – 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 – hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 entschieden, dass eine Heizkostenabrechnug formell unwirksam sei, wenn aus ihr nicht hervorgehe, dass die angegebenen Verbrauchseinheiten tatsächlich nicht das gesamte Jahr, sondern lediglich...

Das Landgericht Berlin – 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 – hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 die Nebenkostenprüfberichte des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. mangels namentlicher Benennung der vertretenen Mieter nicht anerkannt! Die GSW Immobilien AG rechnete am 28.06.2013 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2012 im Falkenhagener Feld in Berlin-Spandau für diverse Wirtschaftseinheiten ab. Sammelprüfberichte ohne individuelle Namensnennung Der Spandauer...

Nachlese zum 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016 Am 15.06.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des...

Nach dem Schlussbericht des Spandauer Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank vom 28.05.2016 (1) wird es in Spandau kein Ehrenamtszentrum geben. Die CDU-Fraktion Spandau hatte am 15.02.2013 bei der BVV Spandau den Antrag "Ehrenamtszentrum schaffen" eingebracht und ihren Antrag wie folgt begründet (2): "Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in und für Spandau und leisten damit einen wichtigen Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen. Gremienarbeit ist aber auch immer mit viel...

In der Mertensstraße in der Wasserstadt Oberhavel in Spandau wird ein neues Quartier mit 1.024 Wohnungen entstehen. Der erste Spatenstich für das Neubauquartier ist bereits für Juli dieses Jahres geplant. Die Fertigstellung soll 2018 sein. Einen Namen hat das neue Quartier auch bereits: Pepitahöfe, benannt nach der spanischen Tänzerin Pepita de Oliva, die Mitte des 19. Jahrhunderts ein Schlösschen in Hakenfelde bewohnte. Es wird ein Großprojekt des Wohnungsbaus in Spandau: Die degewo und die...

Nachlese zum 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.05.2016 Am 18.05.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass....

Schwimmbadbesucher müssen jetzt fürs Parken zahlen. Neuerdings stehen drei Kassenautomaten vor dem Kombibad Spandau-Süd. Ein Parkschein kostet einen Euro pro Stunde, alternativ gibt es ein Tagesticket für drei Euro. Die Parkraumbewirtschaftung gilt zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr. Bei Nichtlösung eines Parkscheins fallen 15 Euro an. Die Parkgebühren verteuern den ohnehin recht teuren Schwimmbadbesuch. Sie führen indirekt zu einer Preiserhöhung. Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der...

Unberechtigtes anwaltliches Mahnschreiben wegen 48,64 €! Die Vonovia verfügt über einen Bestand von über 357.000 Wohnungen und ist die größte private Wohnimmobiliengesellschaft im deutschen Wohnimmobilienmarkt. Sie versteht sich selbst als serviceorientierter Wohnungsdienstleister und behauptet über sich: "Service- und Kundenorientierung sind fest in der Unternehmenskultur verankert." (Quelle: http://www.vonovia.de/Ueber-Vonovia/Investor-Relations). Die von der Vonovia praktizierte Mahnpraxis...

Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 20.04.2016 Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Der Referent Raed Saleh, MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus...

In Spandau hat sich am 06.03.2016 die Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) gegründet und sich auf ihre Fahnen geschrieben, für mehr soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung zu sorgen. Sie ist ein Zusammenschluss kommunalpolitisch und sozial engagierter Menschen. Die WisS will in Spandau zur BVV-Wahl am 18.09.2016 antreten. Ihre Kandidaten sind: 1. Jürgen Kessling, 2. Michael Althoff, 3. Emilio Paolini, 4. Maik Bischoff, 5. Rene Diesterhöft, 6. Marion Thoma, 7. Marlo Probst, 8. Daniela...