Spandau Politik

Beiträge zum Thema Spandau Politik

Politik

Schluss mit steuerfreiem Abverkauf Berlins

AMV fordert Abschaffung von steuerfreien Share Deals, Einführung einer Antispekulationssteuer („Heuschreckensteuer") sowie massive Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes Beim Ankauf von 4.200 Berliner Wohnungen durch die Deutsche Wohnen AG entgehen dem Land Berlin Steuereinnahmen von fast 40 Millionen Euro, berichtet der rbb am 07.03.2017 (Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/berlin-entgehen-39-millionen-durch-immobilien-deal-deutsche-wohnen.html). Grund dafür ist nach...

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  • 08.03.17
  • 227× gelesen
Bauen

AMV: Vor-Ort-Termin bei Deutsche Wohnen im Service Point in Spandau

Übergabe von Protestunterschriften Am 01.03.2017 traf sich Rechtsanwalt Uwe Piper, 1. Vorsitzender des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. im Beisein von Mietern mit der Leiterin Unternehmenskommunikation Manuela Damianakis und dem Referent für Unternehmenskommunikation Marko Rosteck der Deutsche Wohnen im Service Point in Spandau, um zum einen 351 Protestunterschriften zu übergeben und zum anderen, um über die Wohnsituation der Mieterinnen und Mieter in der Großsiedlung...

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  • 06.03.17
  • 654× gelesen
Politik

Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?

21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 15.03.2017 Thema und Referentin Der 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.03.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Katrin Schmidberger, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählte Abgeordnete aus Kreuzberg, wird zu dem Thema „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden...

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  • 27.02.17
  • 198× gelesen
Bauen

AMV besucht Deutsche Wohnen am 01.03.2017

Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. besucht am 01.03.2017, 17:00 Uhr, die Deutsche Wohnen AG im Service Point Neuendorfer Straße 1 in 13585 Berlin-Spandau zwecks Übergabe von 325 Protestunterschriften der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter der Großsiedlung Falkenhagener Feld. Zum Hintergrund Die Mieterinnen und Mieter, die an der 1. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld - "Wo drückt der Schuh?" am 10.11.2016 teilgenommen hatten, haben auf dieser...

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  • 23.02.17
  • 261× gelesen
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Politik

Deutsche Wohnen beschäftigt nun auch die Bezirksverordnetenversammlung Spandau

Auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 0119/XX) vom 20.02.2017 wird sich am 01.03.2017 die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin unter TOP Ö 11.5 mit der Deutsche Wohnen AG beschäftigen (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp). Bereits am 15.02.2017 fand auf Landesebene eine Anhörung der Deutsche Wohnen vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema "Weigerung der...

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  • 23.02.17
  • 278× gelesen
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Bauen

Schönheitsreparaturen - Oftmals unwirksame Klauseln im Mietvertrag

Nachlese zum 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 - Schönheitsreparaturen im Mietrecht Am 15.02.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war "Schönheitsreparaturen im Mietrecht". Die Veranstaltung war mit 19 Verbraucherinnen und Verbrauchern besucht. Der 2. Vorsitzende des AMV, Herr Ass. Marcel Eupen, führte durch den Abend und referierte rund um das Thema Schönheitsreparaturen....

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  • 20.02.17
  • 524× gelesen
Politik

Wohnraumversorgung Berlin - Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen

Der Verwaltungsrat der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt des öffentlichen Rechts (WVB) hat das Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen und einen Fachbeirat zur inhaltlichen Beratung für wichtige mieten- und wohnungspolitische Strategien des Berliner Senats berufen. Der Arbeitsplan 2017/2018 der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) umfasst folgende sieben Fachthemen: 1. Evaluierung der Mieterratswahlen Das Berliner Wohnraumgesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist, schreibt...

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  • 10.02.17
  • 282× gelesen
Bauen

Streit um Mietspiegel in der Großsiedlung An der Kappe

Mieterhöhungen Die Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und zum 01.07.2016 die Verwaltung der Großsiedlung An der Kappe, Borkzeile, Petzoldweg, Seegefelder Straße in Berlin-Spandau mit ca. 1100 Wohneinheiten übernommen hat, erhöhte Mitte Dezember 2016 in der Wohnanlage die Nettokaltmieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete des Berliner Mietspiegels. Nichtanerkennung des Mietspiegels Die Deutsche Wohnen erkennt damit den Berliner Mietspiegel 2015 auch...

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  • 08.02.17
  • 456× gelesen
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Bauen

Beabsichtigte Übergabe von 325 Protestunterschriften an Deutsche Wohnen/GSW

Offener Brief an Deutsche Wohnen AG sowie an GSW Immobilien AG Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. wandte sich am heutigen Tag mit einem Offenen Brief an die Deutsche Wohnen AG sowie an die GSW Immobilien AG und bat um Vereinbarung bzw. Mitteilung eines Termins zwecks Übergabe von 325 Protestunterschriften der Deutsche Wohnen/GSW- Mieter der Großsiedlung Falkenhagener Feld. Zum Hintergrund Die Mieterinnen und Mieter, die an der 1. Kiezversammlung der Deutsche...

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  • 07.02.17
  • 367× gelesen
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Bildung

Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter

2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag des AMV am 11.03.2017 - Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter - Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. veranstaltet am 11.03.2017 in Berlin-Spandau den 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag zu dem Thema " Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter" und lädt alle Verbraucherinnen und Verbraucher herzlich ein. SCHIRMHERR: Herr Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig GEFÖRDERT DURCH: IKEA Stiftung...

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  • 06.02.17
  • 225× gelesen
Verkehr

Temporeduzierung auf Spandauer Straßen aufgrund von Straßenschäden

Auf nachfolgenden Spandauer Straßen ist eine Temporeduzierung aufgrund von Straßenschäden angeordnet: 1. "Alle unbefestigten Straßen in West-Staaken" 2. Selbitzer Straße (Nr. 75 bis Zingerleweg) 3. Niederneuendorfer Allee (Teufelsseekanal bis Abzweig Bürgerablage) 4. Seegefelder Weg (Hamburger Straße und Landesgrenze) 5. Seegefelder Weg (Finkenkruger Weg bis Hamburger Straße) 6. Gatower Straße (Nr. 241 bis zur Haveldüne) 7. Ritterfelddamm (Nr. 121 bis Waldallee) 8. Selbitzer Straße...

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  • 03.02.17
  • 194× gelesen
Bildung

Infoveranstaltung - Schönheitsreparaturen im Mietrecht

20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 Thema und Referent Der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.02.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Assessor Marcel Eupen wird zu dem Thema „Schönheitsreparaturen im Mietrecht" referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er ist beruflich seit 1988 auf dem Gebiet des Mietrechts tätig und u. a....

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  • 31.01.17
  • 142× gelesen
Politik

Seniorenvertretungswahl 2017 hat in Spandau begonnen

Mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen hat die Seniorenvertretungswahl 2017 in Spandau begonnen. Die Seniorenvertretung Spandau besteht aus bis zu 17 Mitgliedern. Sie haben eine Vielzahl von Mitwirkungsmöglichkeiten - u. a. haben sie direkten Zugang zu Politik und Verwaltung im Bezirk. Sie sind aktiv in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen sowie in Beiräten, Jurys, in den Senioreneinrichtungen vor Ort. Sie richten öffentliche Veranstaltungen wie Seniorenforen aus, wo Probleme...

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  • 24.01.17
  • 117× gelesen
Politik

Erste Sofortmaßnahme umgesetzt - Planmäßige Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau werden zum 01.04.2017 ausgesetzt

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat die Investitionsbank Berlin (IBB) als zuständige Förderbank beauftragt, die im Sozialen Wohnungsbau zum 01.04. jährlich erfolgende Erhöhung der förderrechtlich zulässigen Mieten um 0,1278 €/m² Wohnfläche/monatlich in 2017 für ein Jahr auszusetzen (Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1701/nachricht6292.html). Den Eigentümerinnen und Eigentümern der Sozialmietwohnungen wird zum...

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  • 19.01.17
  • 213× gelesen
Bildung

Alle Termine auf einen Blick - Mieter- und Verbraucherstammtisch, Kiezversammlung und 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag

Mieter- und Verbraucherstammtisch Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. veranstaltet auch in diesem Jahr jeweils am dritten Mittwoch eines Monats (mit Ausnahme der Monate Juli, August und Dezember) seinen Mieter- und Verbraucherstammtisch im Restaurant 1860 TSV-Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau. Beginn ist jeweils um 19:30 Uhr und Ende ca. gegen 21:00 Uhr. Nachfolgend finden Sie alle geplanten Termine: 1) 18.01.2017, 19:30 Uhr - 19....

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  • 18.01.17
  • 170× gelesen
Bauen

Berliner Mietpreisniveau klettert erstmals über 10 Euro-Marke

Anstieg der Berliner Mieten seit 2004 um 69 % Seit 2004 sind die Mieten in Berlin um 69 % angestiegen. Der Zuwachs bei den angebotenen Mietpreisen (Angebotsmietpreise beschreiben den Median, d.h. 50 % der Werte in einer Stadt liegen über diesem Wert und 50 % darunter) betrug im zweiten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres rund 12 %. Der Preisschub bei den Angebotsmieten auf Jahressicht beläuft sich auf 12,3 %. Das Mietpreisniveau kletterte erstmals über die 10 Euro-Marke...

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  • 18.01.17
  • 148× gelesen
Bauen

Spandaus Vorreiterrolle fruchtet - „Asbestfreie Hauptstadt 2030“

Berliner Koalitionäre beschließen „Asbestfreie Hauptstadt 2030“. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen und folgen damit einer Forderung vieler Bezirke: „Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private Hauseigentümer in die Strategie einzubinden." Zur...

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  • 09.01.17
  • 402× gelesen
Bauen

Heizkosten senken durch Heiz-Check

Info-Veranstaltung zum richtigen Heizen Wann: Mittwoch, 18.01.2017, 17.00 Uhr Wo: KlimaWerkstatt Spandau, Mönchstr. 8, 13597 Berlin Referent: Andreas Henning, Diplom-Geophysiker und Energieberater bei der Verbraucherzentrale Berlin Fast zwei Drittel der Betriebskosten machen Heizung und Warmwasser aus. Für das Abrechnungsjahr 2013 wurden durchschnittliche Kosten für Heizung und Warmwasser ("warme" Betriebskosten) in Höhe von 1,08 Euro/m² monatlich abgerechnet. Dabei lässt sich der Verbrauch mit...

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  • 05.01.17
  • 80× gelesen
Bauen

Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021

19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 18.01.2017 Thema und Referent Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow, wird zu dem Thema „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021“...

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  • 03.01.17
  • 167× gelesen
Bauen

Rauchwarnmelderpflicht in Berlin für Neu- und Umbauten ab 01.01.2017

Mit dem “Dritten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin” vom 17.06.2016 (abgedruckt im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 72. Jahrgang, Nr. 16 vom 28.06.2016) ist in Berlin die Rauchwarnmelderpflicht eingeführt worden. In Neu- und Umbauten müssen ab 01.01.2017 Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben...

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  • 27.12.16
  • 206× gelesen
Bauen

Bezirksbaustadtrat zieht Notbremse

Baustadtrat Frank Bewig (CDU) kündigt Bauvertrag Seegefelder Weg Das seit Monaten ins Stocken geratene Straßenbauvorhaben Seegefelder Weg wird neu ausgeschrieben und soll im Frühjahr 2017 fortgesetzt werden. Dies entschied jetzt der für das Straßen- und Grünflächenamt zuständige Bezirksstadtrat Frank Bewig. Gleichzeitig wurde der Bauvertrag mit dem derzeitigen Bauunternehmer wegen vertraglicher Differenzen außerordentlich gekündigt. Durch die Neuausschreibung geht das Bezirksamt davon aus, dass...

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  • 15.12.16
  • 90× gelesen
Politik

Ist die Landesanstalt Wohnraumversorgung Berlin eine bloße Arbeitsbeschaffungsmaßnahme?

Spandauer Mieterverein bezeichnet Wohnraumversorgung Berlin als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme In der Pressemitteilung 39/2016 des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschtz e.V. vom 14.12.2016 wird die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) "als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Not leidende Parteimitglieder und Parteiparlamentarier" betitelt. (Quelle: http://spandauer-mieterverein.de/2016/12/das-berliner-maerchenhandbuch/) Im Einzelnen heißt es in der Pressemitteilung, die...

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  • 15.12.16
  • 853× gelesen
  • 1
Bauen

Änderung der Rechtsprechung zur Verletzung der Anbietpflicht

BGH ändert Rechtsprechung bei Eigenbedarfskündigungen, wenn eine Alternativwohnung im Haus leersteht Ein Vermieter muss bei einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung dem betroffenen Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anbieten, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Verletzt der Vermieter diese sog. Anbietpflicht, hatte dies nach bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH - VIII ZR 311/02,Urteil...

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  • 15.12.16
  • 77× gelesen
Soziales

15,81 % überschuldete Spandauer

Spandau weist 2016 mit 15,81 % aktuell die dritthöchste Überschuldungsquote in Berlin auf. Trauriger Negativspitzenreiter ist Wedding mit 18,13 %, gefolgt von Hellersdorf (15,92 %), Spandau (15,81 %) und Neukölln (15,61 %). Positivspitzenreiter sind die Stadtbezirke Zehlendorf (7,49 %) und Wilmersdorf (8,83 %) mit den niedrigsten Schuldnerquoten. Die absolute Zahl der überschuldeten Verbraucher stieg in Spandau seit dem Jahr 2009 um 22,6 %. Diese Zahlen ergeben sich aus dem Creditreform...

  • Falkenhagener Feld
  • 07.12.16
  • 91× gelesen
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