SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es. Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen. In den vergangenen...

Lankwitz. Anwohner und vor allem Eltern der Schulkinder der Paul-Schneider-Grundschule beklagen eine deutliche Zunahme des Verkehrs in der Seydlitzstraße. Das Überqueren der Straße sei gefährlicher geworden. SPD und die Linke regen in einem Antag an, einen Fußgängerüberweg vor dem Gebäude der Paul-Schneider-Grundschule an der Ecke Seydlitzstraße/Derfflingerstraße anzulegen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Solarbetriebene Mülleimer könnten die Arbeit der Mitarbeiter des Grünflächenamtes erleichtern. Diese Idee bringt die SPD-Fraktion mit einem Antrag ein. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, den Einsatz sogenannter BigBelly-Mülleimer auf vom Bezirk bewirtschafteten Flächen oder in Anlagen zu prüfen. BigBelly-Mülleimer sind Abfallbehälter, in denen eine solarbetriebene Presse integriert ist. Der Müll wird auf ein Siebentel seines Ausgangsvolumens komprimiert, das effektive...

Steglitz-Zehlendorf. SPD-, FDP- und Linksfraktion fordern mehr rollstuhlgerechte Spielplätze. Derzeit sind es nur drei von insgesamt 139. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mehr Spielplätze behindertengerecht mit inklusiven Spielgeräten auszubauen. Welche Spielplätze sich dafür eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht, soll in Zusammenarbeit mit der Spielplatzkommission ermittelt und die Ergebnisse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden....

Steglitz. Das Bezirksamt soll das Parken an der Schloßstraße verbieten. „Die Schloßstraße bietet mit vier Parkhäusern ausreichend und bezahlbaren Platz zum Parken“, erklärt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Die wenigen Parkbuchten sollten besser für den Lieferverkehr freigehalten werden. Damit könnten Gefahrensituationen durch Lieferfahrzeuge vermieden werden, die auf den Radstreifen parken müssen. Behindertenparkplätze und Elektroladestationen sollen laut...

Lichterfelde. Die Holzbank rund um die Kastanie an der Ecke Curtiusstraße und Baseler Straße ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Anwohner haben daher darum gebeten, die Bank wieder instand zu setzen. Sie ist ein beliebter Treff im Kiez rund um den Bahnhof Lichterfelde West, an dem die Bürger gern verweilen. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert nun in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich um eine Instandsetzung der Bank zu kümmern. KaR

Lankwitz. Der SPD-Fraktion schlägt vor, die Öffnungszeiten des Wochenmarktes vor dem Rathaus Lankwitz zu erweitern. Auf diese Weise würde er für einen größeren Bevölkerungskreis attraktiv. Der Markt sei für das öffentliche Leben im Ortsteil wichtig, derzeit aber nur montags und freitags jeweils von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Dies sei für Berufstätige ungünstig. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, in Kooperation mit allen Interessenvertretern...

Steglitz-Zehlendorf. Für die Sperrung der Havelchaussee sammelt seit seit einigen Wochen eine Online-Petition auf https://bwurl.de/1551 Unterschriften. Nun setzt sich auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung für eine autofreie Havelchaussee ein. Die Straße soll an Wochenenden und möglicherweise auch an Feiertagen auf dem Abschnitt zwischen der Straße Am Postfenn und dem Kronprinzessinnenweg für den Autoverkehr gesperrt werden. „Insbesondere an den Wochenenden im Frühjahr und...

In Berlin gibt es immer mehr temporäre Spielstraßen. Öffentliche Straßen werden dabei zeitweise für den Auto- und Radverkehr gesperrt. Damit soll Kindern mehr Raum zum Spielen gegeben werden. Eine gute Idee, findet die SPD-Fraktion in der BVV. In einem Antrag bittet sie das Bezirksamt, über die Möglichkeiten und die Voraussetzungen zur Einrichtung temporärer Spielstraßen die Bevölkerung zu informieren. Außerdem soll die bezirkliche Verwaltung die Einrichtung solcher Spielstraßen auf Zeit...

Bezirksstraßen in Wohngebieten sollen künftig so gestaltet werden, dass sie für die gleichberechtigt von Fußgängern, Rollstuhl-, Kinderwagen-, Skate- und Long-Board-Fahrern genutzt werden können. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Straßen und Wege dafür geeignet wären und als Spielstraßen, verkehrsberuhigte Zonen, Shared Space-Räumen umgewandelt werden könnten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an die BVV. In ihrer Begründung verweist sie unter anderem auf den Entwurf des...

Zehlendorf. Kommt der ehemalige Kulturkiosk am Dorfanger für mobile Jugendarbeit in Frage? Die SPD-Fraktion in der BVV hat einen Antrag gestellt, diesen Vorschlag zu prüfen. Der Kiosk stehe schon lange leer, da der Nutzungszweck, eine Eisdiele, vom Betreiber nicht erfüllt werde. Auf der anderen Seite fehle es in Zehlendorf-Mitte an Angeboten der offenen Jugendarbeit, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Der Antrag wird im Haushaltsausschuss beraten. uma

Zehlendorf. Eine Warmwasserversorgung an allen Handwaschbecken im Rathaus Zehlendorf fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Handhygiene von entscheidender Bedeutung sei, sagt Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta. „Mit Seife und warmem Wasser wird der Fettfilm gelöst und Keime werden weggespült.“ In Bereichen mit hohem Publikumsverkehr steige das Infektionsrisiko auch für die Mitarbeiter im Rathaus. Der Antrag wird in den Fachausschüssen diskutiert....

Lankwitz. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Keffenbrinkweg umfangreich instand zu setzen. Der Keffenbrinkweg sei im Bereich der Kiriat-Bialik-Sporthalle sowie zwischen der Sporthalle und der Klüberstraße in einem schlechten Zustand und der Gehwegbelag so kaputt, dass Fußgänger zu stolpern oder sich gar zu verletzten drohten. Auch die Straßenbeleuchtung und die Beleuchtung der angrenzenden Grünanlage sei nicht ausreichend, stellen die...