SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Steglitz. Der Straßenzug Laubacher-, Maßmann-, Lepsiusstraße in Steglitz soll bis zur Grunewaldstraße nur noch mit Tempo 30 befahren werden dürfen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Linken in einem Antrag. Außerdem soll geprüft werden, welche geeigneten Radverkehrsanlagen eingerichtet werden können. Begründet wird der Antrag damit, dass dieser Straßenzug besonders schmal und kurvenreich und ein Schulweg für viele...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Sprachtests für Kinder, die vor Schulbeginn keine Kindertagesstätte besucht haben, auch tatsächlich durchgeführt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Kinder mit Sprachförderbedarf endlich auch eine entsprechende Sprachförderung erhalten. Für Nicht-Kita-Kinder könnten so die bestmöglichen...

Steglitz. Die Expressbuslinie X83 ist eine wichtige Verbindung zur Innenstadt und den beiden Berliner Flughäfen. Leider häufen sich auf dieser Linie Busverspätungen und Ausfälle. Aus diesem Grund initiierte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich bei der BVG für eine Verbesserung der Verbindung einzusetzen. Verspätungen könnten gegebenenfalls durch den Einsatz von Verstärkerbussen reduziert werden, schlägt die Fraktion vor. Lange Wartezeiten seien vor allem für...

Auf der Birkbuschstraße sollen Radfahrer sicherer fahren können. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bislang sind die Radfahrstreifen zwischen Siemensstraße und Schützenstraße noch nicht lückenlos. Fehlende Stücke möchte die SPD-Fraktion in beiden Fahrtrichtungen ergänzen. Zudem sollen zwischen Wolfensteindamm und Schützenstraße Fahrspuren für Busse und Radfahrer mit  einer Mindestbreite von 4,50 Meter angelegt werden. In diesem Zusammenhang müssten...

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll einen Förderpreis für Frauen- und Mädchensport ausschreiben. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Der Preis soll einmal im Jahr an Sportvereine in Steglitz-Zehlendorf vergeben werden, die sich nachhaltig und in besonderem Maße um die Stärkung des Frauen- und Mädchensports im Bezirk verdient gemacht haben. Das Bezirksamt soll dazu mit der Frauenbeauftragten die Vorgaben für eine Jury sowie ein Konzept zur Verleihung des Preises...

Steglitz. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember lässt die S-Bahn keine Verstärkerzüge mehr auf der S1 und S5 fahren, weil der Radsatztausch ihrer Fahrzeugflotte länger dauert als geplant. Wann die Züge wieder eingesetzt werden, weiß die S-Bahn nicht. Die SPD-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass auf der S1 die Verstärkerzüge so schnell wie möglich wieder eingesetzt werden. Vor einem Jahr erst hatte die S-Bahn auf der S1 diese Züge in den Stoßzeiten...

von Karla Rabe Nicht nur im Tiergarten, auch in Steglitz-Zehlendorf gibt es Stellen, an denen Obdachlose regelmäßig und dauerhaft campieren. Abgesehen von rechtlichen Aspekten könne dies auf Dauer nicht geduldet werden. Die Grünen-Fraktion will sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Menschen. „Wildes Campieren ist ein Zeichen zunehmender Armut. Es ist auch das Ergebnis eines eklatanten Wohnungsmangels“, sagt Michael Gaedicke. Doch die Plätze einfach zu räumen, davon hält der...

Mit dem 20. November haben die im Denkmalbeirat des Bezirks tätigen Denkmal-Experten ihren sofortigen Rückzug erklärt und kündigten ihre Mitarbeit im Beirat. Das Bezirksamt bedauert die überraschende Entscheidung. Seit rund viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Das Gremium soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Doch bislang fühlten sich die Denkmalexperten weitgehend außen vor gehalten. Erst im August forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag, den...

Steglitz-Zehlendorf. Dem Breitensport im Bezirk stehen derzeit kaum Turnhallenzeiten zur Verfügung, da viele Hallen saniert werden müssen. Temporäre Sporthallen könnten laut SPD-Fraktion die Situation der Sportvereine verbessern. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und wo temporäre Sporthallen errichtet werden können. Dafür könnten eventuell Gelder aus dem Sondervermögen Wachsende Stadt (Siwa) des Landes Berlin verwendet werden. Über den Antrag wird im...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD setzt sich für das Erstellen von Kinderstadtplänen an den Schulen des Bezirks ein. In einem Projekt können Schulen in Zusammenarbeit mit dem Senat einen solchen Stadtplan erstellen. In Steglitz-Zehlendorf gibt es gerade eine Schule in Süd-Lankwitz, die einen solchen Stadtplan für ihr Umfeld gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erarbeitet hat. Diesem Beispiel sollten alle...

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei Bauvorhaben anzuhören. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung des...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, in der Stadtteilbibliothek in Lankwitz, Bruchwitzstraße 37, Barrierefreiheit herzustellen. Die Nutzung der öffentlichen Einrichtung ist für Rollstuhlfahrer und Eltern mit kleinen Kindern nur schwer oder gar nicht möglich. Der Zugang ist nicht barrierefrei. Zum Eingang gelangt man nur über eine Treppe und auch im Innenraum muss eine kleine Treppe überwunden werden. Der Haushalts- und Kulturausschuss muss noch über den Antrag...

Lankwitz. Der Fahrradweg in der Kaiser-Wilhelm-Straße zwischen Zietenstraße und Seydlitzstraße in Richtung Lankwitz Kirche ist in einem jämmerlichen Zustand. Tiefe und schlecht ausgebesserte große Löcher machen das Befahren des Wegs zu einer Tortur. Vor allem in der Dunkelheit birgt der Weg große Unfallgefahren. Eine Sanierung ist laut der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dringend erforderlich. Sie hat einen entsprechenden Antrag in der BVV gestellt. KaR

Steglitz. Die Fahrbahn der Klingsorstraße zwischen Hindenburgdamm und Birkbuschstraße ist in einem sehr schlechten Zustand. In der Vergangenheit wurde hier nur Flickschusterei betrieben. In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion nun das Bezirksamt, für eine Sanierung der Fahrbahn in diesem Abschnitt zu sorgen. Der Antrag wurde zunächst in den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Tiefbau überwiesen. KaR

Lichterfelde. Der kleine Platz zwischen Altenauer Weg und Geraer Straße in Lichterfelde-Ost ist vermüllt und zugewuchert. Die Bäume und Sträucher wurden seit Jahren nicht mehr geschnitten. Entsprechend unansehnlich ist dieser Platz. In einem Antrag bittet die SPD-Fraktion das Bezirksamt, den Platz vom Müll zu befreien, Bäume und Sträucher zu beschneiden und zu pflegen. Zudem soll wieder eine Bank mit Blick auf den Altenauer Weg aufgestellt werden. Hier stand schon einmal eine Bank. Sie musse...

Lankwitz. Die Kreuzung Paul-Schneider-Straße/Kaiser-Wilhelm-Straße soll laut einem Antrag der SPD-Fraktion endlich saniert werden. Die Fraktion fordert darin das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Der Fahrbahnbelag sei auf beiden Straßen ausgebrochen und die Markierungen seien kaum noch erkennbar. Der Antrag wird als nächstes in den Ausschüssen Haushalt und Tiefbau beraten. KaR

Lichterfelde. Die SPD-Fraktion schlägt das Aufstellen einer Ampel an der Osdorfer Straße vor. Sie soll den Schülern der Grundschule am Karpfenteich ein gefahrloses Überqueren der vielbefahrenen und schlecht einsehbaren Straße zur Turnhalle ermöglichen. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine Ampel an dieser Stelle einsetzen. Auch viele Senioren, die in der Scheelestraße wohnen und zum Ärztehaus auf der anderen Seite der Osdorfer Straße wollen, würden von einer Ampel...