SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass an allen Schulformen im Bezirk Sozialarbeiter beschäftigt werden. Die SPD fordert das Bezirksamt darin auf, sich gegenüber der Senatsbildungsverwaltung dafür stark zu machen, dass auch an Gymnasien mindestens eine Schulsozialarbeiter-Stelle eingerichtet wird. Auch auf Gymnasien hätten Schüler Probleme. Zurzeit gebe es ein Ungleichgewicht bei der Beschäftigung von Sozialarbeitern an den Schulen. Während an jeweils...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der SPD-Fraktion prüfen, ob „Fliegender Klassenzimmer“ aus Holz als temporäre Unterrichts- und Ausweichgebäude während der Sanierung von Schulen geeignet wären. Fliegende Klassenzimmer in Holzbauweise hätten viele Vorteile gegenüber konventionellen Metallcontainern. Die Kosten sind deutlich niedriger und die Herstellung wesentlich schnelle . „Die modularen und mobilen Holzbauten können bis zu fünfmal an verschiedenen Standorten eingesetzt...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach der Sommerpause und nach kontroverser Debatte den Haushalt 2020/2021 beschlossen. Dafür reichten die Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. SPD, FDP und die Linke lehnten das Zahlenwerk ab, die AfD enthielt sich. Die Aufteilung der 634 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 649 Millionen für 2021 wurde von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Sie lehnte den Bezirksetat wegen unkalkulierbarer Risiken ab. Erhebliche Probleme sehen die Sozialdemokraten...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion drängt auf eine Aktualisierung der bezirklichen Nachhaltigkeitsziele und bittet das Bezirksamt in einem Antrag, den 4. Sachstandbericht zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen zu erarbeiten. Zudem soll das Bezirksamt künftig jedes Jahr einen solchen Bericht zum Klima vorlegen. Der letzte Sachstandsbericht beleuchte nur den Zeitraum 2013 bis 2015 und teilweise 2016. „Ursprünglich wurde vereinbart, dass alle zwei Jahre ein neuer Sachstandsbericht vorgelegt...

Dahlem. Die in der Löhleinstraße bestehende Tempo-30-Zone soll auf den Bereich zwischen Thielallee und Kehler Weg erweitert werden. Dies wünscht sich die SPD-Fraktion in der BVV und hat einen Antrag gestellt, der im nächsten Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau beraten werden soll. „Auf der Brümmerstraße, die der Löhleinstraße gegenüber liegt, gibt es diese Erweiterung bereits“, ist in der Antragsbegründung zu lesen. Viele Fußgänger und Radfahrer, die zum Thielpark wollten, müssten die...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen will auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn bis zu 700 Geflüchtete unterbringen. Dazu müsste der Bebauungsplan geändert werden. Der Bezirk weigert sich. Die Konsequenz: Die Senatsverwaltung hat das Verfahren an sich gezogen. Dagegen protestiert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion fordert sie die Verwaltung auf, „die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes Heckeshorn der BVV...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD fordert für die Bezirksverordneten einen verschlüsselten Internetzugang per WLAN in den Räumen des Rathauses Zehlendorf. Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass die Bezirksverordneten schnell auf aktuelle Gesetzeslagen, vergangene Beschlüsse oder Presseberichte zugreifen können müssten. Bisher müssen die Bezirksverordneten ihren privaten Anschluss während der BVV- und Ausschusssitzungen benutzen. Je nach Anbieter ist der Empfang in den Rathausräumen sehr...

Zehlendorf. Die Umkleiden für Menschen mit Behinderungen im Schwimmbad Hüttenweg sollen künftig auch von innen abschließbar sein. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den Berliner Bäder-Betrieben einsetzen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der BVV wurde beschlossen. Bisher ist die Umkleide nur von der Eingangsseite her von innen abzuriegeln, von der Seite der Dusche besteht diese Möglichkeit nicht. uma

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich für die Aufstellung von Öko-Toiletten am Schlachtensee und an der Krummen Lanke einsetzen. Dazu hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt. Mit den Toiletten – ohne Wasseranschluss oder Chemie – soll der Bedarf an sanitären Anlagen an den Seen besonders im Sommer gedeckt werden. Bisher sei dies nicht der Fall, dabei erfreuten sich die Badestellen immer größerer Beliebtheit. Die Finanzierung der Toiletten soll die...

Lichterfelde. Die grüne Insel am Gehweg Wismarer Straße, Ecke Ostpreußendamm sieht ungepflegt und vernachlässigt aus. Die Sträucher wuchern wild und von einem Rasen zwischen den Bäumen ist nichts zu erkennen. Daran stören sich nicht nur die Anwohner. Die SPD-Fraktion in der BVV hat das Thema aufgegriffen und fordert das Bezirksamt auf, auf der grünen Insel Grünpflegearbeiten vorzunehmen und den Sträucherwildwuchs zu beseitigen. Außerdem soll die Metall-Abgrenzung instand gesetzt werden, denn...

Lankwitz. Im Kiez rund um die Kirche Lankwitz sollen verschiedene generationsübergreifende Spiel- und Bewegungsangebote installiert werden. Dies wünscht sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, dies zu prüfen. Sie denkt dabei unter anderem an einen Bouleplatz, Brettspieltische und Seniorensportgeräte. Sie könnten in den Parkanlagen hinter dem Rathaus Lankwitz oder im Rosengarten hinter der Freizeiteinrichtung Käseglocke...

Lankwitz. Der sogenannte Schwarze Weg zwischen Mudrastraße und Wedellstraße ist ein beliebter Durchgang zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen oder Geschäften und wird auch gern einfach von Spaziergängern genutzt. Allerdings sind die Bänke kaputt, Steine und Baumwurzeln im Gehbereich können zu Stolperfallen werden und es mangelt an einer Beleuchtung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion per Beschluss aufgefordert, den Schwarzen Weg im Rahmen...

Steglitz-Zehlendorf hat im Berliner Vergleich nur wenige Räumlichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten für junge Leute im Alter von zwölf bis 18 Jahren. Vor allem in den Abendstunden und den Ferien fehlt es an geeigneten Treffpunkten. Im Südwesten leben rund 15 000 Mädchen und Jungen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren. Während Ältere sich in Cafés oder Seniorenclubs treffen können, gibt es für die jüngere Altersgruppe nur eingeschränkte Möglichkeiten: Von den 20 Jugendeinrichtungen im Bezirk...

Steglitz-Zehlendorf. Ältere Bürger im Bezirk sollen die Möglichkeit erhalten, sich in kostenfreien Internet- und Smartphone-Kursen über die neuen Medien informieren zu können. Das fordert die SPD-Fraktion der BVV in einem Antrag. Dazu sollen entsprechende Angebote in den Freizeitstätten des Bezirks gemacht werden. Begründet wird der Antrag damit, dass insbesondere sozial schwächere Senioren beklagen, dass die Möglichkeit zu kostenfreien Kursen im Bezirk fehlt. Wer nur Altersbezüge in Höhe der...

Steglitz. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich für mehr Service für die Nutzer des ÖPNV ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der BVG für ein besseres Informationssystem am U-Bahnhof Rathaus Steglitz einzusetzen. Nach Vorstellung der SPD könnten digitale Informationstafeln mit Angaben von Umsteigemöglichkeiten angebracht werden. Diese Tafeln würden den Fahrgästen beim Umsteigen von der U-Bahn in den Bus überaus nutzbringend sein, weil man sich auf die Angaben im...

Lichterfelde. Die Fraktion der SPD regt in einem Antrag an, die Möglichkeit eines neuen Hundeauslaufgebietes zu prüfen. Konkret geht es um die geschützte Grünfläche im Gewerbegebiet Barnackufer. Hier im Anschluss an den Bäkepark, hinter Minigolfplatz und Tankstelle, könnten Hunde ohne Leine laufen, so die Idee der Sozialdemokraten. Hintergrund für den Antrag sind die vielen Beschwerden von Spaziergängern und Joggern über Hunde, die im Bäkepark unangeleint laufen, obwohl hier Leinenzwang...

Ab 2022 werden die Schulen in Steglitz-Zehlendorf grundlegend saniert. Eine gute Gelegenheit, um auch die Zukunft der Schulen zu entwickeln, meint die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Gemeinsam mit den Vertretern der Schulen solle ein Bedarfsprogramm erstellt werden. Die Entwicklung für die Zukunft könnte unter anderem darin bestehen, angepasste Fachräume zu schaffen, eine zeitgemäße IT-Ausstattung oder auch in der Zusammenlegung...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich neu konstituiert. Norbert Buchta wurde im Rahmen der Vorstandswahlen zum Vorsitzenden gewählt. Buchta hatte bereits von 2011 bis 2016 den Fraktionsvorsitz inne. Der Jurist und Familienvater zweier Kinder ist seit 2001 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Er hat den Vorsitz im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung. Weiterhin wurden in den Vorstand Juliane Kölsch, Ellinor...

Lichterfelde. Bürgerinitiativen und Anwohner helfen mit Frühjahrsputz und Pflege der Baumscheiben den Ludwig-Beck-Platz mehr Aufenthaltsqualität zu geben. Jetzt fehlt laut der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung eigentlich nur noch eine Erneuerung der alten und kaputten Holzbänke rund um den Brunnen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt jetzt auf, diese zu reparieren. Der Antrag wird in den Fachausschüssen diskutiert. KaR