SPD-Fraktion

Nach massiven Beschwerden von Anwohnern stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag, dass das Bezirksamt keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste auf öffentlichem Straßenland mehr erteilen soll. Während die Nutzung einiger Straßenflächen, unter anderem durch Außengastronomie, für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar seien, gebe es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden werden und hinderlich seien, begründet...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion setzt sich in der BVV für die Ko-Finanzierung der wortlaut Bildungswerkstatt durch den Bezirk ein. Diese ermöglicht seit Mai 2019 Interessierten einen einfachen Einstieg in das frühpädagogische Berufsfeld und sorgt so für mehr Erzieherinnen und Erzieher in Lichtenberg. Von den verfügbaren Kita-Plätzen sind aufgrund von Personalmangel Hunderte nicht belegbar. Um Eltern zu unterstützen, bedarf es nicht nur freier Plätze, sondern auch gut ausgebildeten Personals,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll ein zusätzliches mobiles Bürgeramt mit zwei Stellen einrichten. Dazu müsse es sich für eine Finanzierung durch den Senat einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, ist eine Finanzierung mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bezirkshaushalt vorzunehmen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Im Koalitionsvertrag setzt sich die Landesregierung das Ziel, dass Bürger innerhalb von 14 Tagen über das ganze Jahr hinweg einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Zur...

Pankow. „Housing First Berlin“ und „Housing First für Frauen“ sollen weitergeführt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag von Linken und SPD. In diesen Projekten bekommen obdachlose Menschen eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Der aus den USA stammende Ansatz sieht darin den Schlüssel, um Betroffenen zu helfen, es aus der Obdachlosigkeit heraus zu schaffen. Auch in Berlin ist „Housing First“, ebenso wie das Projekt „Housing First für Frauen“, erfolgreich angelaufen. Doch reichen die...

Wartenberg. Der Schulweg zur Matabi-Grundschule an der Prendener Straße 15 und zu deren Filiale an der Straße 3, Nummer 21 soll sicherer werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Zu überprüfen ist in diesem Zusammenhang, ob in der Lindenberger Straße in Höhe Fennpfuhlweg und an der Ecke Dorfstraße eine Bedarfsampel oder ein Fußgängerüberweg angeordnet werden kann, regen die Verordneten an. Das hohe...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass jederzeit eine schnelle Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen bei Sportplatzwarten gewährleistet und umgesetzt werden kann. Diesen Antrag stellten SPD und Linke gemeinsam auf der vergangenen BVV-Sitzung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Bezirk dauerhaft genügend Sportplatzwarte zur Verfügung stehen und die Sportanlagen ihren Betrieb aufrechterhalten können. Weil Stellen nicht mehr besetzt waren, sei es in der Vergangenheit...

Friedrichsfelde. Im Abschnitt des Erieseerings zwischen den Hausnummern 30 und 40 soll eine Einbahnstraße für mehr Verkehrssicherheit für Anwohner und die Nutzer der Kita sorgen. Einen entsprechenden Antrag stellte die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Straßenabschnitt stehen sich Autos, Transporter und Lkw oft gegenüber, weichen auf den Fußweg aus oder erhöhen die Geschwindigkeit, um noch schnell vor dem Gegenverkehr die Straße passiert zu können. Deshalb kommt es immer wieder zu gefährlichen...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Radverbindungen am Prager Platz ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, für mehr Sichtbarkeit des Radwegs in der Aschaffenburger Straße zu sorgen. „Die Aschaffenburger Straße endet am Prager Platz in einer Sackgasse. Für Radfahrer ist auf dem Bürgersteig zwar ein Radweg markiert, doch die Verbindung ist stets komplett zugeparkt. Daher müssen Radfahrer auf den Gehweg ausweichen. Hier wird es allerdings für Lastenräder wegen...

Für das Quartier Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz wird wohl doch kein Milieuschutz kommen. Gutachter bestätigten jetzt die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung. SPD und Linke sind enttäuscht. Viele hatten ihn gewollt. Nun wird das Quartier „Schloßstraße/Amtsgerichtplatz“ wahrscheinlich doch kein Milieuschutzgebiet. Gutachter der „S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH“ empfehlen aktuell keine Festsetzung des Kiezes als soziales Erhaltungsgebiet. Der Bericht bestätige damit...

Das Bezirksamt soll in der gerade begonnenen neuen Legislaturperiode einen „Frauenbeirat Stadtplanung“ einrichten. Geschlechtergerechte Stadt, feministische Stadtplanung, Genderplanning: Es gibt viele Begriffe, die das Mitbedenken aller und ihre Bedürfnisse in Punkto Stadtplanung umschreiben. Egal ob es um städtebauliche Entwicklungen geht, die Nutzung und Sicherheit öffentlicher Räume oder auch die individuellen Bedürfnisse der Bewohnerinnen Berlins: Lange Zeit wurden Frauen in diesen Aspekten...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im gesamten Bereich der Skandinavischen/Rosenfelder Straße bis zur Einmündung Frankfurter Allee auch am Tage Tempo 30 angeordnet werden kann. In diesem Zusammenhang sollte auch überprüft werden, ob an der Kreuzung Rosenfelder Straße/Frankfurter Allee ein Hinweis auf den Schulweg zur der Robinson-Grundschule installiert werden kann. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Gebiet wohnen viele Familien mit Kindern, die aus dem Bereich um die...

Karlshorst. In die kommende Investitionsplanung soll die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee und Ecke Johannes-Zoschke-Straße, also von den Hausnummern 1 bis 20 aufgenommen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion im vergangenen März. Jetzt kann das Bezirksamt berichten: Das Straßen- und Grünflächenamt hat den Neubau der Rheinpfalzallee in diesem Bereich in der Investitionsplanung berücksichtigt. Voraussetzung sei allerdings, dass die Planung zusammen mit...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV hat ihre Patenschaft für das Westliche Graue Riesenkänguru im Tierpark Berlin um ein weiteres Jahr verlängert. Dies bedeutet, dass die medizinische Versorgung und die Pflege der kleinsten und seltensten Art der Riesenkängurus erneut von der Fraktion finanziell unterstützt wird. Der Vorsitzende Kevin Einenkel erklärt dazu: „Wir unterstützen damit sowohl die Versorgung des Kängurus, als auch den Tierpark selbst. Der Tierpark ist ein wichtiger Lern-,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die neue SPD-Fraktion ist gewählt. Sebastian Forck bleibt Fraktionschef. Das Amt hat er seit Dezember 2016 inne. Seine Stellvertreter sind Frank Vollmert und Hannah Sophie Lupper. Lupper sitzt seit Anfang 2019 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ist jetzt neu im Fraktionsvorstand. Vollmert gehörte schon in der vergangenen Wahlperiode dazu. Die SPD-Fraktion hat im neuen Bezirksparlament neun Sitze und ist damit drittstärkste Kraft. uk

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit in bereits bestehenden verkehrsberuhigten Straßenabschnitten sowie im Rahmen von künftigen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder dauerhaften Spielstraßen sogenannte Kiezkissen als farbige Straßenmarkierung die Aufmerksamkeit von Autofahrern erhöhen und zur Einhaltung der verkehrlichen Anordnungen beitragen können. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Für die Umsetzung soll das Bezirksamt dann geeignete Straßenabschnitte benennen und die...

Pankow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass in einem Modell-Kiez Fahrradboxen aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Diskussion im Verkehrsausschuss. Die Mittel für dieses Modellvorhaben sollen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus dem Programm „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ beantragt werden. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geht man diesen Weg bereits. Seit Anfang Mai stehen im Kiez am Klausenerplatz...

Wegen einer Personalentscheidung zum Tiergehege im Viktoriapark läuft gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ein Missbilligungsantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf ihrer Sondersitzung entschieden die Bezirksverordneten jedoch mehrheitlich, darüber in geheimer Briefwahl abzustimmen. Das Ergebnis steht noch aus. Die Bezirksverordneten sind vor wenigen Tagen zu einer digitalen Sondersitzung zusammengekommen. Dort sorgte ein Missbilligungsantrag aus der CDU-Fraktion gegen...

Es ist einer der ältesten Street-Art-Wandbilder Berlins: der „Weltbaum II“ vom kürzlich verstorbenen Künstler Ben Wagin. Es schmückt eine Brandwand am Savignyplatz. Doch die soll saniert werden. Über 105 Meter ziert der „Weltbaum II“ mit Bildern und Zitaten die Hauswand am S-Bahnhof Savignyplatz. Der Künstler und Baumpate Ben Wagin hat den Baum 1985 gemalt. Es ist eines der ältesten Street-Art-Wandbilder Berlins. Nun aber soll es im Zuge von Sanierungsarbeiten verschwinden, wie der...

Bürohunde und mehr Babyschwimmkurse will die SPD-Fraktion. Über die Anträge beraten die Bezirksverordneten. Bürohunde soll es künftig auch im Rathaus geben. So will es jedenfalls die SPD-Fraktion. „Studien haben ergeben, dass Bürohunde zu einem besseren Betriebsklima, weniger Stress, zu mehr Empathie, einer höheren Zufriedenheit und einer besseren Kommunikation führen“, so die Begründung. Außerdem könne das Bezirksamt damit als Arbeitgeber werben. Den Vierbeinern im Büro müssen allerdings alle...