SPD-Fraktion

Das Bezirksamt soll zur finanziellen Absicherung, Unterstützung und Verstetigung von Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention sowie zur Einführung neuer Modellprojekte ein Präventionsbudget einrichten. Dafür sollen künftig finanzielle Mittel vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Anlass sind die Erkenntnisse aus dem 1. Lichtenberger Einsamkeitsbericht „Hand in Hand gegen die Einsamkeit“ sowie Zielsetzungen des Lichtenberger...

Karlshorst. In die kommende Investitionsplanung soll die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee und Ecke Johannes-Zoschke-Straße, also von den Hausnummern 1 bis 20 aufgenommen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Außerdem soll dort auch ein Gehweg mitgeplant werden. Das Ganze kostet voraussichtlich 680 000 Euro. Vor der Sanierung der Straße und dem Bau eines Gehwegs müssen zunächst allerdings die erforderlichen Tiefbauarbeiten, unter anderem der Bau der...

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Kampagne „Luisa ist hier!“ aus Münster auch in Lichtenberger Bars und Clubs Einzug hält. Das beschloss die BVV nach einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV. Noch sind zwar keine Clubs, Bars und sonstigen Vergnügungseinrichtungen wieder geöffnet. Aber wenn diese irgendwann wieder an den Start gehen, bahnen sich dort auch zwischenmenschliche Kontakte an. Aber nicht immer beruht diese Kontaktaufnahme auf Einvernehmen. Manche Frauen fühlen sich...

Französisch Buchholz. Dass Bezirksamt solle prüfen, wie die Eddastraße, nördlich der Gravensteinstraße, verkehrlich beruhigt werden kann. Zu prüfen sei insbesondere die Einrichtung einer Spielstraße. Das beschloss die BVV nach Beratung eines Antrags von SPD- und CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss. Die Eddastraße der verläuft nördlich Gravensteinstraße durch ein geschlossenes Wohngebiet. Die Straße wird aufgrund der abgeschiedenen Lage von Kindern und Jugendlichen aus diesem Gebiet und aus der...

Pankow. In den ersten Frühlingstagen zieht es immer mehr Menschen hinaus ins Freie. Weil es immer noch Reisebeschränkungen gibt, halten sich weit mehr Menschen als sonst im öffentlichen Raum auf. Doch gibt es in Pankow zu wenige Bänke auf Plätzen, an den Straßenrändern, auf Grünflächen und in Parks, auf die man sich niederlassen und die Nase Richtung Sonne strecken kann. Und wo bereits Bänke stehen, sind sie oftmals reparaturbedürftig. Deshalb stellt die SPD-Fraktion in der BVV den Antrag, dass...

Lichtenberg. Auf einem Teil des Parkplatzes zwischen Einbecker Straße (neben Hausnummer 19), Weitlingstraße und Frankfurter Allee soll das Bezirksamt eine Fläche bereitstellen, um einen Safe Place für obdachlose Menschen einzurichten. Das beschloss die BVV auf Antrag von Linken und SPD. „Safe Place“ steht für einen sicheren Ort, an dem sich diese Menschen treffen können, von dem sie nachts nicht vertrieben werden und an dem sie Betreuung durch sozialpädagogisches Fachpersonal erhalten. Realität...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, auf der Hildegardstraße Schilder und Barken aufzustellen und somit den noch vorhandenen und markierten Fahrradweg zu sperren. Als Begründung gibt die Fraktion an, dass die derzeitige Situation in der Hildegardstraße mehr als unübersichtlich sei. Auf dem Fußgängerweg sei teilweise noch eine alte Markierung des Fahrradangebotsstreifens zu erkennen. Außerdem sei die Benutzung dieses Fahrradstreifens gefährlich, weil...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert vom Bezirksamt, die Möglichkeiten des DigitalPakts Schule im Bezirk vollumfänglich zu nutzen und die Umsetzung damit verbundener Maßnahmen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen. Bis 2024 stehen Berlin 257 Millionen Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung. An vielen Schulen im Bezirk bestehe hinsichtlich der Digitalisierung noch erheblicher Handlungsbedarf, so die Fraktion. Gefördert werden mit Mitteln aus dem DigitalPakt unter...

Karlshorst. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für mehr Sitzgelegenheiten und eine ansprechende Gestaltung des neuen Marktplatzes in Karlshorst ein. Gemeint ist der Platz zwischen Treskowallee, Ehrenfels- und Rheinsteinstraße. Mit Bänken und einer attraktiveren Gestaltung soll er auch zwischen den Markttagen zum Verweilen einladen. Beispielsweise könnten in der warmen Jahreszeit Pflanzen in Kübeln aufgestellt werden, regt die Fraktion an. Den neuen Platz erhielt Karlshorst im Zuge der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Tempo 30 auf fast allen Straßen? Nach Pankow haben das jetzt auch die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Gleichzeitig soll der Bezirk auf Antrag der SPD-Fraktion Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung des Tempolimits auch auf übergeordneten Straßen werden. Das Bezirksamt hat bereits angekündigt, sich bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) dafür einzusetzen und noch in diesem Jahr eine Expertenrunde zum Thema zu starten. Die soll...

Das Samariterviertel ist jetzt Milieuschutzgebiet und damit das fünfte in Friedrichshain. Mieter sind damit besser vor Verdrängung geschützt. Das Bezirksamt hat das Samariterviertel als soziales Erhaltungsgebiet festgesetzt. In dem neuen Milieuschutzgebiet nördlich der Frankfurter Allee leben 16 700 Einwohner in rund 8400 Haushalten. Zwölf Prozent gelten als armutsgefährdet. Weitere acht Prozent der Haushalte haben ein prekäres Einkommen und müssen davon im Schnitt noch etwa 35 Prozent für ihre...

Weißensee. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am 12. und 13. März in seinem Wahlkreis auf dem Antonplatz anzutreffen. Am Freitag steht er von 14 bis 16 Uhr vor dem Edeka, am Sonnabend von 11.30 bis 12.30 Uhr vor der Targo-Bank. Bürger können sich an beiden Orten mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Sollte die Vor-Ort-Sprechstunde wegen weiterer Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden, ist er in...

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe will im Wahlkreis 1 das Direktmandat holen. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihn für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September als Direktkandidaten aufgestellt. Zum Wahlkreis 1 gehören die Ortsteile Charlottenburg-Nord, die Mierendorff-Insel und Alt-Lietzow. Christian Hochgrebe ist seit November 2018 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Er sitzt im Hauptausschuss, im Unterausschuss Bezirke und im Unterausschuss...

Pankow. Das Bezirksamt soll ein Pilotprojekt zur Einrichtung von sogenannten „Anlehnbügeln/ Festhaltebügeln“ für Radfahrer an Kreuzungen und Einmündungen starten. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung im Frühjahr 2019 auf Antrag der SPD-Fraktion. Nach entsprechender Prüfung teilt das Bezirksamt nun mit, dass es „die Idee der Festhaltebügel für Radfahrende an signalisierten Knotenpunkten“ unterstütze. Nach Rücksprache mit der Senatsverkehrsverwaltung würden die Bügel auch aus dem...

Spätestens bis zum Beginn der Beratungen zum Bezirkshaushalt 2022/23 soll das Bezirksamt zusätzliche Stellen im Bereich der Straßenunterhaltung einrichten. Mit diesen sollen die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass es im Bezirk mit der Sanierung von Gehwegen vorangeht. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Verordneten Mike Szidat (SPD) erläuterte das Bezirksamt: „Der derzeitig zu...

Lichtenberg. Auf der Herzbergstraße zwischen Möllendorff- und Vulkanstraße sollte Tempo 30 festgesetzt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Bisher kann die Herzbergstraße in diesem Abschnitt mit 50 befahren werden, während in den nördlich und südlich gelegenen Wohngebieten Tempo-30-Zonen eingerichtet worden sind. An der Ecke Möllendorffstraße und an der Ecke Vulkanstraße stehen Ampelanlagen. Im nördlichen Bereich befinden sich Einkaufsmöglichkeiten und die Schule am Roederplatz....

Schmargendorf. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich in einem Antrag für einen Zebrastreifen in der Teplitzer Straße ein. Der Fußgängerüberweg soll vor dem Seniorenheim „Residenz am Roseneck“ eingerichtet werden. Die Teplitzer Straße sei eine verkehrsreiche Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, begründet die Fraktion ihren Antrag. Das hohe Verkehrsaufkommen und die hohe Geschwindigkeit lassen das Überqueren der Straße zu einem gefährlichen Unterfangen werden. Ampeln gibt...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll schnellstmöglich Standorte für Gabenzäune einrichten, damit in der aktuellen harten Phase der Pandemie Wohnungslose und Hilfesuchende an diesen Zäunen Unterstützung finden. Die guten Erfahrungen vom Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr sollten wieder aufleben. Dieser Auffassung sind SPD- und Linksfraktion in der BVV. Sie stellten einen entsprechenden Antrag, über den auf der BVV-Sitzung am 18. Februar abgestimmt werden soll. Derzeit erhalten Wohnungslose und...

Friedenau. Schwitzen fürs Friedenauer Ehrenamt heißt es jeden zweiten Sonnabend im Monat. Denn dann trifft sich die Laufgruppe. Jeder 100. Kilometer wird zu Geld gemacht und einer Einrichtung in Friedenau gespendet. Nächster Termin ist der 13. Februar von 9 bis 10 Uhr. Anmeldung beim Organisator Orkan Özdemir (SPD) unter mail@orkan-oezdemir.de oder unter 0174/931 41 22. uk

Eigentlich schien das Thema schon durch zu sein. Zumindest politisch. Doch jetzt stellt sich die Frage erneut, ob auf  dem Grundstück des Regenrückhaltebeckens am Columbiadamm und der Lilienthalstraße der Sport vor den Wohnungsbau geht. Das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm für den Sport sichern, die Kleingartenkolonie erhalten und den Wohnungsbauplänen auf dem Areal eine Absage erteilen: Das wollte die SPD-Fraktion mit ihrem aktuellen Antrag erreichen. Doch die Bezirksverordneten lehnten...