SPD Marzahn-Hellersdorf

Mahlsdorf. Die Fraktionen von SPD und B’90/Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schlagen in einem gemeinsamen Antrag ein Modellprojekt für die heftig umstrittene Sanierung der Lemkestraße vor. Bei der geplanten Sanierung eines weiteren Abschnitts der Lemkestraße soll ein leiser, regendurchlässiger, giftarmer und radverkehrsfreundlicher Belag aufgetragen werden. Auf diese Weise wollen die Fraktionen die durch die Sanierung gefährdeten, zum Teil über 80 Jahre alten Bäume retten und...

Marzahn-Hellersdorf. Einen Förderpreis für den bezirklichen Mädchen- und Frauensport fordern die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Hintergrund ist das unausgeglichene Verhältnis bei der Nutzung der bezirklichen Sportanlagen zwischen den Geschlechtern. Der Förderpreis solle Vereinen einen Anreiz geben, den Mädchen- und Frauensport stärker zu berücksichtigen und insgesamt zur Geschlechtergerechtigkeit beizutragen. Angeregt werde eine Zusammenarbeit des Bezirksamts mit dem...

Linkspartei, SPD und Grüne fordern, dass an den S-Bahnhöfen Springpfuhl und Ahrensfelde neue Mobilitätsstationen eingerichtet werden. An solchen Stationen, deren Ausbau die BVG seit Jahren unter dem Namen „Jelbi“ vorantreibt, können beispielsweise Fahrräder, E-Scooter und Elektroautos per App gebucht und ausgeliehen werden. Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz in Biesdorf und am Wohnquartier Gut Hellersdorf in der Zossener Straße gibt es bereits welche. Die Parteien kritisieren jedoch, dass es...

Im Sommer 2024 wird wohl das Wohnquartier im Münsterberger Weg 91-95 bezugsfertig sein. Das Unternehmen BUWOG errichtet auf der ehemals gewerblich genutzten Fläche gegenüber dem Vivantes-Klinikum Kaulsdorf mehrere Mehrfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser. Insgesamt entstehen 166 Mietwohnungen. In der Bezirksverordnetenversammlung ist das Bauprojekt bereits zwei Jahre vor der Fertigstellung ein Diskussionsthema, denn durch die zukünftigen Bewohner ist von einer Zunahme des Verkehrs auszugehen....

Vor der Sommerpause sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrere überfraktionelle Anträge zum Thema Schwimmen beschlossen worden. SPD, Linke, Grüne und Tierschutzpartei haben sich dabei zusammengetan, weil sie einem gefährlichen Trend entgegenwirken wollen. Seit Jahren schon warnt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, dass immer weniger Kinder richtig schwimmen lernen. „Zwar ist es in Berlin zuletzt gelungen, die Nichtschwimmerquote zu senken, doch das war vor der Pandemie und...

Ein Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zur Neugestaltung des Berliner Balkons ist einstimmig beschlossen worden. Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz und Verkehr erhielt er 14 Ja-Stimmen. Der wegen seiner guten Aussicht auch als Berliner Balkon bekannte Barnimhang liegt an der Grenze zwischen den Ortsteilen Mahlsdorf und Kaulsdorf. Von dort haben Besucher einen freien Blick über die Kaulsdorfer Seen, die Siedlungsgebiete von Mahlsdorf und...

Bürger des Bezirks können sich ab sofort um eine Baumpatenschaft beim Bezirksamt bewerben. Die aktuelle Dürre aktiviere viele Menschen, auch die Bäume im öffentlichen Straßenland mit Wasser zu versorgen, erklärt das Bezirksamt in einer Mitteilung. Dieses Engagement solle unterstützt werden. Vor allem geht es auf Anträge der SPD-Fraktion im Oktober 2019 und der Linksfraktion im Mai dieses Jahres zurück. Vor allem die bis zu zwei Jahre alten Jungbäume müssten viel Wasser bekommen. „Da es in der...

Über Windkraftanlagen im Zuge der Energiewende wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Nun ist das Thema auch in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf angekommen. Das Bezirksamt soll eine Potenzialanalyse zur Nutzung von kleinen und mittelgroßen Windkraftanlagen auf Dach- und Freiflächen im Bezirk für die Energiegewinnung durchführen lassen. So lautet der Beschluss, den eine Mehrheit im Ausschuss für Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz gefasst hat....

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) als neue Straße zwischen Marzahn und Köpenick erhitzt seit Jahren die Gemüter, weil dafür viele Bäume in der Wuhlheide gefällt werden müssen. Kürzlich ist bekannt geworden, dass sich das Vorhaben erneut verzögert. Die sogenannte „formelle Einreichung der Planfeststellungsunterlage“ ist demnach im Jahr 2023 geplant. Dabei ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken festgehalten worden, dass noch in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren für die...

Biesdorf. Zwischen Frankenholzer Weg und der neuen Blumberger-Damm-Brücke soll entlang des Blumberger Damms eine Lärmschutzwand errichtet werden. Dies hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag angeregt. Begründet wird die Forderung mit den Baumfällungen auf der Böschung der östlichen Seite, um die Straße zu verbreitern. „Der Verkehrslärm ist durch die fehlende Lärmdämmung der Bäume voll auf die Paradiessiedlung durchgeschlagen. Hier muss die Politik tätig...

In Marzahn-Hellersdorf sollen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode über die regulären Nachpflanzungen hinaus mindestens 1000 zusätzliche Bäume neu gepflanzt werden. „Unser Bezirk verliert unglaublich viele Bäume. Allein in der Hönower Weiherkette wurden über 1000 Bäume gefällt. Um die Baumbilanz auch nur annähernd in eine positive Richtung zu bringen, muss entschieden vorgegangen werden“, heißt es in einem überfraktionellen Antrag von Grünen, Die Linke, SPD und Tierschutzpartei in der...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion will die angespannte Parkplatzsituation mithilfe einer öffentlichen Parkraumbewirtschaftung entschärfen. In diesem Zusammenhang kündigte sie an, ein entsprechendes Konzept vorantreiben zu wollen, dass zum Ziel habe, Lärm und Abgase zu reduzieren. In manchen Stadtteilen mache der Parksuchverkehr bis zu 30 Prozent des gesamten Autoverkehrs aus. Eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion, Eike Arnold, ergab, dass es in...

Hellersdorf. Edeka will offenbar den am 11. Juni geschlossenen Real-Markt in der Stendaler Straße in Helle Mitte übernehmen. Offiziell betätigt ist dies noch nicht. Das Kartellamt hat aber die Freigabe erteilt. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lehnt jedoch einen monatelangen Umbau der Ladenfläche ab. Die 71 Beschäftigten befänden sich in einer schwierigen Lage, „da es im Gegensatz zu Standorten in anderen Bezirken keine direkte Übernahme durch die Konkurrenz geben wird“,...

Kaulsdorf. Im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung sind gleich mehrere Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung an der Franz-Carl-Achard-Grundschule verabschiedet worden. Demnach soll unter anderem ein Fußgängerüberweg zwischen den beiden Schulgebäuden entstehen und die Waplitzer Straße als Spielstraße weiterentwickelt werden. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit der Schulhof in den Pausenzeiten auf die Spielstraße ausgeweitet werden kann. Die SPD-Fraktion spricht von einem...

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will fünf neue Bürgerämter in der Hauptstadt eröffnen. Sogleich wurden daraufhin im Bezirk wieder Rufe laut, einen Standort davon in Marzahn-Hellersdorf zu errichten. Derzeit gibt es im Bezirk Bürgerämter in Helle Mitte, im Biesdorf-Center und an der Marzahner Promenade. SPD und Linke haben sich nun in Stellung gebracht und fordern aufgrund des starken Bevölkerungswachstums in Marzahn-Hellersdorf ein viertes Bürgeramt. Die SPD schlägt die Regionen Mahlsdorf,...

Marzahn. Die Seilbahn über den Gärten der Welt soll nach Wunsch der SPD-Fraktion spätestens ab 2023 ausschließlich mit Ökostrom betrieben werden. Darauf soll das Bezirksamt beim Berliner Senat und beim Betreiber der Seilbahn hinwirken, heißt es in einem Antrag der Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Als leistungsstarkes und kostengünstiges öffentliches Verkehrsmittel nehme die Seilbahn auch für die Mobilitätswende eine zunehmend wichtige Rolle ein. Da sei der aktuelle...

Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Dieser wurde mit 40 Ja- bei zwölf Nein-Stimmen und somit mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Für die SPD, die mit Gordon Lemm den Bürgermeister stellt, ein positives Ergebnis. „Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen ist es dem Bezirksamt gelungen, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, dessen Schwerpunkte die soziale und ökologische Weiterentwicklung des Bezirks sind!“, teilten die...

Seit einigen Jahren schon ist die Franz-Carl-Achard-Grundschule in der Adolfstraße Baustelle - und ein Ende nicht in Sicht. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sorgt sich daher um den Spielraum für die Schüler. Die Grundschule habe schon seit einigen Jahren Probleme, ihren Schülern in den Hofpausenzeiten ausreichend Spielraum zu bieten. Ab Mai werde sich diese Situation mit der Vorbereitung für den im kommenden Jahr anstehenden Umbau des Hortgebäudes zu einer Mensa...

Die Panoramaschaukeln im Jelena-Šantić-Friedenspark sind durch Hundebisse zum wiederholten Mal beschädigt worden. Die Geräte sind dadurch zerstört, wie das Bezirksamt auf eine kleine Anfrage des Verordneten Eike Arnold (SPD) erklärte. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. So hätten bereits im vergangenen November zwei zerbissene Sitze ausgetauscht werden müssen. Kosten in Höhe von 344 Euro seien entstanden. Inzwischen sind auch diese Sitze beschädigt und eine erneute Instandsetzung durch...