Verbot

Sie sind ein Ärgernis für Autofahrer: Werbekärtchen, die hinter Scheibenwischern stecken oder in Fahrertüren klemmen. Meist soll man sein Fahrzeug an einen Gebrauchtwagenhändler verkaufen. Das Ordnungsamt ertappte kürzlich eine Person, die ohne Erlaubnis solche Werbekärtchen an parkenden Autos anbrachte. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen stellt ein berlinweites Phänomen dar. Meist werden diese Kärtchen von den Fahrern abgenommen und fallengelassen. Die Verunreinigung...

Bei Veranstaltungen im Bezirk soll künftig das Fliegenlassen von Tauben verboten werden. Das betrifft insbesondere Hochzeitstauben. Das beschloss die BVV auf Antrag der Verordneten der Tierschutzpartei. Das Fliegenlassen von Hochzeitstauben in den Himmel ist für Brautpaare ein romantisches Symbol des Glücks. Für die Tauben ist das indes eine angstvolle Prozedur und im schlimmsten Fall führt sie zu deren baldigem Tod, so die Verordneten der Tierschutzpartei. Außerdem ist es laut Tierschutzgesetz...

Pankow. Die Lebensmittelüberwachung bereitet ein Verbot des Vertriebs von „Hot Chip Challenge“ vor. Das Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes hatte von diesem Trendprodukt Proben genommen und zur Beurteilung in das Landeslabor Berlin-Brandenburg überstellt. Inzwischen liegt das Untersuchungsergebnis vor. Das Produkt sei insbesondere im Zusammenhang mit dem vorhandenen Capsaicingehalt und in der Art, wie es beworben wird, gesundheitsschädlich im Sinne der EU-Verordnung 178/2002,...

Lichtenberg. Grillen ohne Ausnahmegenehmigung ist in öffentlichen Berliner Grünanlagen gemäß Paragraph 6 Absatz 2 verboten. Jeder Bezirk hat die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. In Lichtenberg wurden alle Ausnahmeregelungen für das Grillen bereits 2022 zurückgenommen. Das Grillen im Fennpfuhlpark, im Stadtpark Lichtenberg, im Rudolf-Seiffert-Park und an der Landmarke in der Wartenberger Feldflur ist nicht mehr erlaubt. Die dort früher vorhandenen Grillplätze wurden bereits...

Auch in diesem Jahr wird es in Berlin zu Silvester wieder Verbotszonen für Feuerwerk und Böller geben. Diese sind am Alexanderplatz, rund um die Justizvollzugsanstalt Moabit und im Steinmetzkiez in Schöneberg. Außer Pyrotechnik der Kategorie 1, dazu zählen etwa Wunderkerzen, Tischfeuerwerk und Knallerbsen, ist jede andere Art von Feuerwerk dort verboten. Dies gilt zwischen Sonnabend, 31. Dezember, 18 Uhr, und Sonntag, 1. Januar, 6 Uhr. Beamte werden vor Ort sein und das Verbot überwachen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Grillen ist im Bezirk bis auf Weiteres verboten. Das teilt das Bezirksamt mit. Grund ist die anhaltende Trockenheit und Brandgefahr. Betroffen sind der große öffentliche Grillplatz am Goslarer Ufer in Charlottenburg und die zwei kleineren Grillplätze auf dem Rudolf-Mosse-Platz und in der Württembergischen Straße in Wilmersdorf. In allen anderen Parks und Grünanlagen darf grundsätzlich nicht gegrillt werden, sonst droht ein Bußgeld. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Grillen in Parks und öffentlichen Grünanlagen ist ab sofort komplett verboten. Das teilt das Bezirksamt mit. Grund sind die anhaltende Trockenheit und die hohen Waldbrandwarnstufen. Aushänge machen auf das Grillverbot aufmerksam. Die Parkmanager kontrollieren regelmäßig. Ausgenommen vom Verbot ist nur der ausgewiesene Grillplatz im Neuen Hain im Volkspark Friedrichshain. Dort wird die Grillfläche vom Pächter beaufsichtigt. uk

Im Streit um Musik-Events im Strandbad Plötzensee hat das Bezirksamt offenbar nachgegeben. Bis zum Ende der Freiluftsaison sind Veranstaltungen dort jetzt doch erlaubt. Vor wenigen Wochen noch hatte das Bezirksamt Großveranstaltungen am Plötzensee strikt untersagt. Nun sei im Disput um Größe und Lautstärke solcher Events mit dem Strandbadbetreiber eine gütliche Einigung erzielt worden, teilt man im Rathaus mit. „Bis zum Ende der Freiluftsaison können die geplanten Veranstaltungen stattfinden,...

Nach fast dreijähriger Prüfzeit steht fest: Der Volkspark Rehberge bekommt keinen öffentlichen Grillplatz. Das hat Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) jetzt in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause bestätigt. Auch 2021 bekommt der Volkspark keine legale Brutzelfläche. Fast 90 000 Weddinger haben damit auch weiterhin keine öffentliche Grillfläche in Wohnortnähe. Gegen die neuerliche Absage vom Bezirksamt protestiert die SPD....

Tempelhof-Schöneberg. In welchen bezirklichen Grünanlagen darf gegrillt werden? Danach fragte kürzlich der CDU-Abgeordneten Stephan Lenz. Die Antwort: in keiner. Nur auf dem Tempelhofer Feld gebe es ausgewiesene Flächen fürs Brutzeln, und für die sei Grün Berlin GmbH verantwortlich, heißt es vonseiten des Bezirksamts. Es gebe auch keine Pläne, weitere Grillflächen zu schaffen. sus

Der Heckerdamm soll für schwere Lkw gesperrt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Das war mit dem Tegel-Aus eigentlich angekündigt. Über Lärm und Abgase klagen Anwohner am Heckerdamm schon lange. Vor allem der morgendliche Lkw-Verkehr vom Kurt-Schumacher-Damm oder der Autobahn 111 ist ein Problem. „Die Senatsverwaltung hat zugesagt, mit der Schließung des Flughafens Tegel eine schnelle Lösung herbeizuführen“, sagt die SPD-Fraktion. „Nun ist der Flughafen geschlossen und die Anwohner...

Marzahn-Hellersdorf. Die Grün Berlin GmbH bittet die Bürger dringend, das Grillen im Kienbergpark zu unterlassen. Zu solchen illegalen Grillpartys sei es in den vergangenen Wochen immer wieder gekommen. Offenes Feuer und das Rauchen sind im Park generell verboten. Wegen des bisher erneut trockenen Frühlings sei die Waldbrandgefahr groß. Eine kleine Windböe reiche bereits aus, die Glut eines Grills oder die heiße Asche einer Zigarette in das trockene Unterholz und Buschwerk zu tragen. hari

Prenzlauer Berg. Wie kann der Lkw-Durchgangsverkehr durch das Wohnquartier Alter Schlachthof unterbunden werden? Welche Mittel kommen dafür infrage? Das soll das Bezirksamt nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) prüfen. Im Quartier befindet sich entlang der Richard-Ermisch-Straße ein reines Wohngebiet. Dennoch wird die Richard-Ermisch-Straße von Lkw-Fahrern immer wieder als Abkürzung genutzt, um rascher zu angrenzenden Fachmärkten und Discountern zu gelangen. Sie sparen...

Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) begrüßt das am 19. März erlassene Verbot der Reichsbürger-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. „Das Verbot ist ein deutliches Zeichen gegen das gefährliche Treiben von Verfassungsfeinden in unserem Land“, erklärt die Bürgermeisterin. Die Vereinigung bestehe nicht aus harmlosen Mitgliedern einer Gruppe Andersdenkender, sondern sei eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie. Die sogenannten Reichsbürger versuchten, die...

Ein Auto hält in der Regel zehn Jahre. Wer sich gerade einen neuen Wagen mit Benzin- oder Dieselantrieb angeschafft hat, muss befürchten, dass er damit gegen Ende dieser Zeit nur noch eingeschränkt unterwegs sein kann. Zumindest nach den Plänen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis90/Grüne) wäre das so. Sie will Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 2030 aus dem Innenstadtring verbannen. 2035 soll das Verbot für ganz Berlin gelten. Ob das so Wirklichkeit werden kann, ist zwar längst nicht...