Verbot

Nikolassee. Bierkastenrennen rund um den Schlachtensee und ähnliche Großveranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen sind an Christi Himmelfahrt, 5. Mai, verboten. Darauf weist das Grünflächenamt hin. Die Wege um den Schlachtensee seien für eine derartige Veranstaltung nicht breit genug. Zudem drohten Strauch- und Wiesenflächen Schaden zu nehmen. uma

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Zeichen des Respekts mit diesen Lebewesen will die SPD-Fraktion der BVV künftig Zirkusauftritte mit Wildtieren verbieten lassen. Sie fordert vom Bezirksamt, entsprechende Flächen nicht mehr für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen. In 50 anderen deutschen Städten sei das Verbot von Zirkussen mit Wildtieren schon umgesetzt, heißt es als Begründung. Auch wenn der Bund noch keine Maßnahmen ergriffen hat, sollten die Kommunen laut SPD mit Vorbildwirkung vorangehen....

Neukölln. Die Al-Nur-Moschee an der Haberstraße ist bekannt für ihre Hassprediger. Das Bezirksamt setzt sich deshalb seit einem Jahr für ein Verbot des Trägervereins ein. Getan hat sich nichts. Immer wieder ist die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil dort gewaltverherrlichende und menschenverachtende Reden gehalten werden. Als im Februar 2015 ein ägyptischer Imam den Frauen jedes Selbstbestimmungsrecht absprach, hatten die Neuköllner Bezirksverordneten endgültig die Nase voll. Sie...

Rummelsburg. Der Rummelsburger See soll künftig nicht mehr von Fahrgastschiffen befahren werden. Dafür setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ein, der in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar behandelt wird. Die Grünen begründen das Fahrverbot mit einer jüngst veröffentlichten Studie der Freien Universität Berlin zur Schadstoffbelastung der Seesedimente. Nach Jahrzehnten industrieller Nutzung haben sich am Grund des Sees giftige Schadstoffe gesammelt. Laut der...

Friedenau. Nach jahrelangen Querelen ist der Breslauer Platz nun fertig: einschließlich der Lauterstraße wurde er eine ebenerdige Fußgängerzone. Wer aber aus einem oberen Stockwerk der umstehenden Häuser blickt, mag erschrecken. Auf dem langgezogenen schachbrettartigen Pflaster parken Autos, hübsch ordentlich zwischen den Markierungen abgestellt. Parken ist auf dem Platz verboten, hat Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) immer wieder betont und während einer späteren Umbauphase des Breslauer...

Charlottenburg. Ein riesiges Werbebanner am denkmalgeschützten Hochhaus mit der Adresse Ernst-Reuter-Platz 7 sorgt für Ärger beim Bezirksamt. Denn trotz eines gerichtlichen Verbots weigerte sich der Eigentümer, es wieder abzuhängen. Ein Problem: Das Bußgeld, was man verlangen kann, ist niedriger als jene Summe, die der Eigentümer durch die Werbung einnimmt. Stadtrat Marc Schulte (SPD) würde in dem Fall gerne ein Zwangsgeld erheben, das sich nach und nach erhöht – was aber rechtlich nicht...

Kladow. Betroffen zeigt sich die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung über das Verhalten von Besuchern des „11. Berliner Yogafestivals“ vom 9. bis 12. Juli im Kulturpark Kladow. „Fahrzeuge parkten auf unbefestigten Flächen mitten im Landschafts- und Wasserschutzgebiet, auf dem gesamten Gelände wurde gezeltet und am geschützten Havelufer gebadet“, bemängelt die GAL-Fraktion. Ihre Schlussfolgerung: Ein Festival in dieser Größenordnung darf im Gutspark...

Schöneberg. Die beiden historischen Paternoster im Rathaus Schöneberg stehen seit dem 1. Juni still. Grund sind verschärfte Bestimmungen von Bund und Tüv für den Betrieb dieser Umlaufaufzüge. Ob und, wenn ja, wann sie wieder laufen, ist offen. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) teilte mit, dass die neue Verordnung in jeder Paternoster-Kabine eine Wechselsprechanlage vorschreibe. Auch dürften nur Personen den Aufzug benutzen, die "eingewiesen" sind. "Das funktioniert natürlich nicht, wenn ich eine...

Mitte. Das Bezirksamt hat ein Plakatierungsverbot am Platz des Volksaufstandes von 1953 an der Leipziger Straße/Ecke Wilhelmstraße erlassen. Das hatte die BVV in einem Beschluss gefordert. Es ist bereits verboten, Plakate im Bereich von jüdischen Mahnmalen anzukleben. Dirk Jericho / DJ

Steglitz-Zehlendorf. Am Donnerstag, 14. Mai, ist Christi Himmelfahrt. Ein beliebtes Ritual war einmal das Bierkastenrennen. Der Schlachtensee als Austragungsort kommt dafür jedoch nicht mehr infrage. Seit 2013 ist die Veranstaltung untersagt.Beim Bierkastenrennen geht es darum, eine festgelegte Strecke abzulaufen und dabei den Kasten leer zu trinken. Mehr als zehn Jahre gab es diese Treffen am Schlachtensee. Und die Teilnahme am 5,5 Kilometer langen Lauf um den See wurden immer beliebter. Was...

Steglitz-Zehlendorf. Die Laubbläser sollen von den Friedhöfen im Bezirk verbannt werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung. Die Fraktion von B 90/Grüne hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. "Trauernde sollen die Möglichkeit haben, ihrer Verstorbenen in Ruhe zu gedenken. Laubbläser sind Hunderte Meter weit zu hören und machen eine innere Einkehr in Stille unmöglich", heißt es in der Begründung. Friedhofsbesuchern und speziell älteren Menschen, die oft weite...

Steglitz-Zehlendorf. Eine Initiative kämpft gegen eine hundefreie Uferzone an Schlachtensee und Krumme Lanke. Sie gilt ab 15. Mai zusammen mit einem Badeverbot für Hunde. Die Initiative "Hunde am Schlachtensee" hofft jedoch, den Senat noch zum Einlenken zu bewegen. Es liegt der Vorschlag vor, Hunde zumindest angeleint auf dem Uferweg zu erlauben. Ein Gespräch mit Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) dazu blieb indes erfolglos. Kuehn sah "keine Bereitschaft, in irgendeiner Weise vom...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Verbot der "Singenden Balkone" am 1. November hat für teilweise heftige Kritik gesorgt. Wie berichtet sah das Ordnungsamt aber wichtige Auflagen durch den Veranstalter nicht erfüllt.Das war aber nicht die einzige Fete, der das Amt die rote Karte zeigte. Rund 30 Mal hat es in diesem Jahr Veranstaltungen im öffentlichen Raum nicht genehmigt. Das geht aus der Antwort des zuständigen Stadtrats Peter Beckers (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Werner...

E-Zigaretten sind an fast allen Flughäfen verboten. In Frankfurt dürfen Nutzer sie nach Auskunft einer Sprecherin nur in den ausgewiesenen Raucherbereichen verwenden. Auch am Airport in München werden E-Zigaretten wie normale Zigaretten behandelt und sind demnach verboten. Vor kurzem haben auch Schwedens Flughäfen E-Zigaretten verbannt. Die Flughafengesellschaft Swedavia hat sie mit herkömmlichen Zigaretten gleichgestellt. Die Regelung gilt nach eigenen Angaben sowohl für Passagiere als auch...

Mitte. Sie fordern eine rasche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, mit dem die "Ferienwohnungsschwemme" bekämpft werden soll. Dafür haben die Grünen eine Online-Petition gestartet. Für die SPD ist das "nichts weiter als Wahlkampf".In der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni sollte Grünen-Stadtrat Stephan von Dassel den Sachstand zur Frage der Zentralisierung der Aufgaben erläutern. Das heißt: Mitte will die Aufgabe der Überwachung im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung für alle...

Nikolassee. Nach Erfahrungen aus den Vorjahren weisen die Berliner Forsten darauf hin, dass ein Bierkastenrennen am Schlachtensee zu Christi Himmelfahrt, am 29. Mai, nicht genehmigt und eine Teilnahme daher nicht zulässig ist.Großveranstaltungen dieser Art seien unvereinbar mit den Zielen des Erholungswaldes. Weder dürften die vielen Erholungssuchenden im Gebiet gestört noch könnten Vandalismus und Vermüllung des Waldes und der Gewässerufer in Kauf genommen werden, heißt es in einer Mitteilung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Betreiber von Ferienwohnungen müssen sich jetzt warm anziehen. Gegen ihren Bestand geht der Bezirk jetzt verstärkt vor und meldet bereits das erste Ergebnis.Der bisherigen Vermieterin eines solchen Appartements in der Riemannstraße wurde inzwischen der Weiterbetrieb untersagt. Die Frau hatte dort seit 2009 in einer 1,5-Zimmer-Wohnung mit 46 Quadratmetern regelmäßig Gäste gegen Geld beherbergt. Grundlage für dieses Vorgehen ist allerdings nicht das seit 1. Mai geltende...