Verbot

Der Bahnhof Spandau wird keine Kofferbänder bekommen. Sie sind zu gefährlich, sagt die Bahn. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hatte nachgefragt. Den „Fernbahnhof Spandau für Gepäck fit machen“ – so lautete seinerzeit der Antrag der Spandauer SPD. Darin hatte die Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der Bahn für Kofferbänder entlang der Treppe einzusetzen und zwar am hinteren Eingang des Bahnhofs in Richtung Galenstraße. Die Begründung: Wenn Fahrgäste aus einem überlangen ICE...

Heiligensee. Bis zur Eingemeindung nach Berlin sorgte in Heiligensee ein berittener Gendarm für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der war jedoch nicht in Heiligensee stationiert, sondern kam zunächst aus dem Dorf Reinickendorf und nach 1890 aus Tegel. Zuletzt war von 1913 bis 1920 Gendarmerie-Obermeister Hermann Muschner im Einsatz. Er hatte zumindest einen Stützpunkt im Heiligenseer Amtshaus, Alt-Heiligensee 68. Seine Einsätze waren eher sportlicher Natur. Er musste regelmäßig nicht nur...

Reinickendorf. Bei genehmigungspflichtigen öffentlichen Veranstaltungen sowie auf internen Veranstaltungen des Bezirksamtes darf ab dem kommenden Jahr nur noch wiederverwendbares Geschirr verwendet werden. Das Bezirksamt reagiert mit seinem Beschluss jetzt schon auf neue Vorgaben der Europäischen Union, die ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis Juli 2021 Maßnahmen zur Reduzierung von Einweg-Kunststoffartikeln zu ergreifen. Der Beschluss des Bezirksamts enthält zudem konkrete Vorgaben zur...

Tempelhof. Obwohl sich das Tempelhofer Feld mit seinen breiten Wegen ideal als Fahrstrecke für die neuen E-Scooter eignen würde, bleiben diese dort zunächst tabu. Wie die Betreibergesellschaft Grün Berlin gegenüber dem RBB erklärte, verstoßen die Tretroller mit ihrer Einstufung als Kraftfahrzeuge gegen das Gesetz zur Erhaltung des Tempelhofer Feldes. Ob auf dem Gelände dennoch eine Ausnahme gefunden werden kann, sei derzeit noch offen. Dazu soll zunächst die Entwicklung der Diskussionen um die...

Weißensee. Ist es möglich, dass auf den Hauptwegen des Parks am Weißen See künftig offiziell mit dem Fahrrad gefahren werden kann? Das soll das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen prüfen. Sollte diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommen, wäre allerdings ein Zusatzschild „Fußgänger haben Vorrang“ zu installieren. Das sollte unter den bisherigen Schildern „Geschützte Grünanlage“ im Park angebracht werden. Die Hauptwege im Park am Weißen See sind nach Auffassung der...

Was ich von den Fridays-for-Future-Demonstrationen halte, fragte mich kürzlich ein Ehepaar aus der Nachbarschaft. Meine Antwort: Grundsätzlich wäre es doch gut, wenn Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Die Folgen und die Hintergründe ihrer Forderungen, so denke ich aber, seien ihnen dabei wohl nicht immer bewusst. Die Frau lachte. "Genau diese Diskussion hatten wir vor Kurzem mit unseren Kindern", sagte sie. Der Aufhänger war auch hier die Frage, ob man denn jeden Freitag...

Tempelhof-Schöneberg. Zum Jahreswechsel 2019/2020 wird es im Bezirk womöglich an bestimmten Orten verboten sein, Böller und anderes Feuerwerk zu zünden. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt der BVV hat in seiner Sitzung am 28. Februar einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Bezirksamt ist nun am Zug, die Forderungen zu prüfen und alle bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten dafür zu nutzen. In den vergangenen Jahren hatten Vorfälle vor allem in der Schöneberger Pallasstraße...

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat für den nächsten Jahreswechsel ein Böllerverbot angekündigt – rund um die Schöneberger Pallasstraße und den Hermannplatz. Bisher ist die Knallerei nur auf der großen Partymeile an der Straße des 17. Juni und auf dem Pariser Platz untersagt. Jetzt sollen die beiden neuen Zonen hinzukommen. Hier sei es in der Silvesternacht zu außergewöhnlich massiven Angriffen auf Feuerwehrleute und Polizisten gekommen, obwohl Hundertschaften vor Ort gewesen seien, begründet...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wegen der anhaltenden Trockenheit und damit verbundenen Waldbrandgefahr besteht in Friedrichshain-Kreuzberg erneut ein Verbot, offenes Feuer zu entzünden. Das gilt auch für das Grillen auf den drei offiziellen Grillplätze im Bezirk am Blücherplatz, im Görlitzer Park sowie am kleinen Bunkerberg im Volkspark Friedrichshain. Sollte irgendwo ein Brand entdeckt werden, wird gebeten, ihn schnellstmöglich unter ¿112 der Berliner Feuerwehr zu melden. tf

Frei nach dem ADAC-Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ auf dem Höhepunkt der Ölkrise und Tempo 100-Versuchen auf Bundesautobahnen 1974, fordern die Grünen nun ihrerseits „freie Fahrt für freie Räder“ um den Viktoria-Luise-Platz. Sie wollen das gesperrte Teilstück der Fahrbahn zwischen Welser- und Regensburger Straße für den Fahrradverkehr wieder öffnen. Die Sperrung könnte der Grund sein, dass manche Radfahrer verbotswidrig über den Platz führen, weil sie nur so etwa von der Motzstraße in die...

Schöneberg. Vor Kurzem hat Mittes grüner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel ein Verbot des Straßenstrichs in Berlin gefordert. Davon besonders belastet ist der Kiez um die Kurfürstenstraße. Nach einer ersten ablehnenden Reaktion seitens Dassels eigener Partei hat sich nun auch die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zu Wort gemeldet. Auch sie lehnt Dassels Vorstoß ab und setzt dafür auf „kontinuierliche Sozialarbeit vor Ort“. „Es erscheint uns nicht sonderlich klug, die Sexarbeiterinnen und...

Tiergarten. Schon allein die Ankündigung, er werde mit der Presse über seinen Vorschlag reden, habe auf allen Ebenen der Politik für Wirbel gesorgt, so der Bürgermeister. Stephan von Dassel (Grüne) schlägt vor, Straßenprostitution flächendeckend zu verbieten. Seit Jahren besonders vom Straßenstrich betroffen ist bekanntlich Tiergarten-Süd. Der grüne Bürgermeister hat jetzt genug: „Die Berliner Politik darf die Probleme des Straßenstrichs in der Kurfürstenstraße nicht länger aussitzen und...

Reinickendorf. Lange Zeit war es im Bezirk strikt verboten, in den kommenden Jahren könnte es wieder möglich werden: Grillen auf öffentlichen Flächen. Der Bauausschuss der Bezirksverordntenversammlung plädierte bei Enthaltung der CDU mit den Stimmen aller anderen Parteien dafür, zu prüfen, ob öffentliche Grillstellen im Bezirk ausgewiesen werden können. Ein Auftrag an das Bezirksamt ist das noch nicht. Vor der endgültigen Entscheidung der Bezirksverordneten beraten darüber noch drei weitere...

Moabit. Wenige Tage nach seinem Verbot hat die Polizei die Räume des Moscheevereins „Fussilet 33“ an der Perleberger Straße durchsucht. Ingesamt 24 Privatwohnungen, Geschäftsräume und Gefängniszellen in Berlin, Brandenburg und Hamburg waren Ziel der Polizeiaktion. Die Beamten stellten Unterlagen, Laptops und weitere Dokumente sicher. Die Beweismittel sollen nun ausgewertet werden. Die Ermittler interessieren sich vor allem für die Finanzströme des Vereins und seine Kontakte nach Syrien und in...

Neukölln. Vor fast zwei Jahren wandte sich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an den damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU). Er sollte ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee prüfen. Getan hat sich bislang nichts. Das teilte Giffey nun den Bezirksverordneten mit. „Senator Henkel hat es nicht vermocht, in seiner Amtszeit eine Entscheidung herbeizuführen, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte sie. Hintergrund des Verbotsantrages sind gewaltverherrlichende und...