Volksentscheid

Seit Anfang des Monats sammelt die Berliner FDP Unterschriften: Ihr Ziel ist es, das „Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“ zu kippen und eine Randbebauung des ehemaligen Flughafens möglich zu machen. Mindestens 20.000 Unterschriften müssen in den kommenden Monaten zusammenkommen, um den ersten Schritt in Richtung eines neuen Volksentscheids zu gehen. Vor sechs Jahren haben die Berliner schon einmal über die Zukunft des 300 Hektar großen Geländes abgestimmt – eine klare Mehrheit sprach sich...

Das Schicksal des Flughafens Tegel gleicht dem eines Kranken, der sich, entgegen aller ärztlichen Prognosen, immer wieder aufrappelt. Dessen Lebenserwartung eigentlich bereits lange abgelaufen ist, der aber weiter existiert – wenn auch mit Ächzen und Stöhnen. Zuletzt sollte der Flugbetrieb am 1. Juni eingestellt werden, dann zwei Wochen später. Befristet zunächst für drei Monate, aufgrund der eingebrochenen Flugbewegungen und Fluggastzahlen wegen Corona. Dass es danach noch einmal einen...

„Ziel ist der dauerhafte, punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen, sodass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.“ So lautet die Forderung des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Dafür setzt sich ein Aktionsbündnis ein, zu dem unter anderem Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Berlins ehemaliger Justizsenator Thomas Heilmann gehören....

In der letzten BVV-Sitzung des Jahres 2017 brachte die FDP Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag ein, der Bezirksbürgermeister solle sich für die Offenhaltung von Tegel im Rat der Bürgermeister, so wie es dem Bürgerwillen entspricht, einsetzen. Obwohl sich rot-rot-grün in ihren Wahlprogrammen die Förderung der direkten Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, wurde der Antrag von besagten Fraktionen abgelehnt. Der FDP-Bezirksverordnete Maximilian Rexrodt sagte hierzu: „Wenn eine...

Tegel. Das Bündnis „Tegel schließen – Zukunft öffnen“, in dem sich Befürworter der Schließung des Flughafens Tegel zusammen geschlossen haben, hat in einem offenen Brief an den Senat seine Haltung bekräftigt. Die Befürworter der Schließung berufen sich nach wie vor auf den Konsensbeschluss von 1996, nach dem spätestens ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld Tegel vom Netz gehen soll. Dazu müsse aber der Großflughafen auch zügig fertiggestellt werden. Sollte nach dem...

Tempelhof. „Ick kann det imma noch nich globen, dat hier nüscht mehr fliecht und wollte ma kieken, wat eijentlich lose is.“ Diesen förmlich in Berliner Mundart gemeißelten Satz sprach Nero Brandenburg, RIAS-Legende und Berufsberliner, und meinte den ehemaligen Flughafen Tempelhof beziehungsweise was davon übrig ist. Zwei alte Bekannte, Nero, das komödiantisch kontaminierte Dampfradio-Urgestein, und Berliner-Woche-Autor Horst-Dieter Keitel liefen sich neulich mal wieder über den Weg und nutzten...

Reinickendorf. Der Senat hat mittels einer Charta seine Planungen für das Schumacher Quartier, mit dem auf dem Areal des heutigen Flughafens Tegel nach dessen Schließung bis zu 5000 bezahlbare Wohnungen entstehen sollen, präzisiert. Dazu stellte Stadtentwicklungsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Charta Schumacher Quartier vor. Sie hält die städtebauliche Entwicklung des Quartiers fest. Sie wurde vom Senat zur Kenntnis genommen. Unterschrieben wird sie jedoch erst, wenn nach dem...

Tegel. Mehrere hundert Bürger kamen zum Einkaufszentrum "Der Clou" am Kurt-Schumacher-Platz. Sie kamen aber nicht zum Einkaufen, sondern um gegen den Flughafen Tegel zu demonstrieren. Auf den selbstgebastelten Schildern waren Statements wie „Tegel es reicht“ oder „Endlich Ruhe im Klassenzimmer“ zu lesen. Teils prominente Unterstützer wie Ex-Senator Harald Wolf (Die Linke) griffen zum Mikrophon und versuchten die Anwesenden von der Notwendigkeit einer Tegel-Schließung zu überzeugen. Dies...

Tegel. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am 26. Juni im Flughafen Tegel seine Kampagne zum Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel vorgestellt. Die beiden grünen Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf überraschen niemanden damit, dass sie für die schließung des Flughafens Tegel sind. Allerdings betont Graf, dass es nicht um ein unbedingtes Schließen geht: „Tegel muss spätestens ein halbes Jahr nach er Eröffnung des Großflughafens BER vom Netz.“ Damit macht der...

Tegel. Der Landesverband Berlin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) setzt sich aktiv für ein Scheitern des Volksentscheides zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ein. Laut Landesgeschäftsführer Tilman Heuser wird der BUND ab Mitte August mit dem Slogan „Danke für Ihr Nein zu TXL“ dafür werben, dass die Berliner beim Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September die bisherige Planung unterstützen, dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des Großflughafens BER...

Tempelhof. Die ersten Container sind angeliefert und der Aufbau hat begonnen. Im Auftrag des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten werden auf dem ehemaligen Flughafengelände die angekündigten „Tempohomes“ errichtet. Wie berichtet, wird die Tempohome-Wohncontaineranlage auf dem ehemaligen betonierten Flughafen-Vorfeld im Bereich Platz der Luftbrücke, zu Füßen des Radarturms und ein bisschen darüber hinaus in Modulbauweise errichtet und in drei umzäunte Siedlungsbereiche gegliedert. Nach der...

Tegel. Die Eröffnung des Flughafens BER und damit die Schließung des Flughafens Tegel in diesem Jahr ist vom Tisch. Und schon gibt es Zweifel, ob diese Veränderung 2018 kommen wird. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab am vorvergangenen Wochenende auf der Klausur der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eher beiläufig bekannt, was jeder schon ahnte und die Berliner Woche am 19. Dezember 2016 vermeldete: Der Großflughafen BER wird auch in diesem Jahr nicht ans Netz gehen. Das...

Berlin. Eva-Maria Scheel ist die Landesvorsitzende des ADFC Berlin. Im Interview mit Berliner-Woche-Reporterin Stefanie Roloff spricht sie sich klar für den Volksentscheid Fahrrad aus. Frau Scheel, die Initiative Volksentscheid (VE) Fahrrad setzt sich für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs ein. Stimmt der ADFC dem zu? Eva-Maria Scheel: Auf unserer Mitgliederversammlung im März 2016 haben wir beschlossen, den Volksentscheid und die Forderung nach einem Radgesetz zu unterstützen. Wie die...