Volksentscheid

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Kreuzberg. Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" will den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger für sichere Radwege zu sorgen. Dazu hat die Initiative ein eigenes Radverkehrsgesetz entworfen. Mit Unterschriftensammlungen und Protestveranstaltungen wollen die Radfahrer auf Probleme im Straßenverkehr aufmerksam machen. So auch am 29. Juli in der Oranienstraße. „Seit dem Online-Dialog des Senats zur Radverkehrssicherheit im Jahr 2013 wurde nichts unternommen, um die gefährliche Situation zu...

Tempelhof. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich in einer Presseerklärung gegen die Nutzung des Tempelhofer Feldes für temporäre Flüchtlingsunterkünfte gewandt. Die Bündnisgrünen fordern vom Senat die Einhaltung des Gesetzes, das im vergangenen Jahr durch den Volksentscheid durchgebracht wurde. Dieses Gesetz verbietet dort jede Bebauung. Die Grünen haben in die BVV einen Antrag eingebrachten, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich gegenüber dem...

Tempelhof. In den Hangars sind bereits mehrere Tausend Flüchtlinge untergebracht. Bei Redaktionsschluss waren drei Hangars belegt und ein weiterer in Vorbereitung. Als Nächstes sollen nun Traglufthallen direkt auf dem freien Feld entlang des Tempelhofer Damms aufgestellt werden. Eine „temporäre Notmaßnahme“, wie Senatssprecher Bernhard Schodrowski betont. Gegen Notmaßnahmen hat ja nun keiner was, aber das der Senat dafür das durch den Volksentscheid im vergangenen Jahr zustande gekommene...

Berlin. Seit 2009 sind die Mieten in der Hauptstadt nach Angaben der Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids um 46 Prozent gestiegen. Das betrifft die privaten Vermieter wie auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.Letztere besitzen knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid fordert, dass für bestehende Sozialwohnungen Mietpreise gesenkt werden sollen und bei öffentlich gefördertem Neubau einkommensabhängige Mietobergrenzen...

Moabit. Aktivisten haben begonnen, Unterschriften für einen Volksentscheid für günstige Mieten zu sammeln. So gehen am 22. April, 19 Uhr, Mitglieder der Moabiter Kiez-Gruppe "Runder Tisch gegen Gentrifizierung" auf eine Kneipentour. Treffpunkt ist das Lokal "Zum Stammtisch", Bredowstraße 15. Die Initiatoren des sogenannten Mietenvolksentscheids fordern vom Senat weitreichend staatliche Subventionen gegen Mietpreiserhöhungen. Nach den Meinungen der Kiezgruppe werde die "existenzielle Not" auf...

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) startet seine Unterschriftensammlung für den Mietenvolksentscheid am 18. April von 10 bis 14 Uhr vor den Spandau-Arkaden, Klosterstraße 3. Mit dem Volksentscheid soll der Senat verpflichtet werden, die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie im geförderten sozialen Wohnungsbau zu deckeln sowie an das Einkommen der Mieter anzupassen. Für die Einleitung des Volksbegehrens müssen bis Ende Mai 20 000 Unterschriften...

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) befasst sich bei seinem 4. Verbraucherstammtisch am 15. April ab 19.30 Uhr mit dem geplanten Mietenvolksentscheid, der die soziale Wohnraumversorgung in der Stadt stärken soll. Referenten sind unter anderem der erste Vorsitzende des AMV, Rechtsanwalt Uwe Piper, und ein Referent des Vereins, der den Mietenvolksentscheid durchsetzen will. Veranstaltungsort ist das Tanzsportzentrum des TSV, Askanierring 150. Der Eintritt ist frei....

Kreuzberg. In seiner Sitzung am 28. Mai hat der Stadtentwicklungsausschuss der BVV die Forderung bekräftigt, die Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz zum Standort der Landeszentralbibliothek zu machen.Wie berichtet gibt es einen Antrag von SPD und Bündnis90/Grüne, der das verlangt. Dafür wäre ein Erweiterungsbau nötig, für den es auf dem Gelände aber genügend Platz gebe. Außerdem könnte die Blücherstraße zwischen Zossener Straße und Mehringdamm zumindest teilweise aufgegeben werden und dort...

Tempelhof. Am 25. Mai fällt das Volk die Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes. Und mit dem Volksentscheid stehen auch die Europawahlen auf dem Kalender.Beim Volksentscheid sollten die Wähler allerdings genau den Stimmzettel anschauen, bevor sie ihre Kreuzchen an der "richtigen" Stelle machen. Während es bei den vier vorherigen Abstimmungen der wahlberechtigten Bevölkerung lediglich die Wahl zwischen Ja oder Nein gab, sind es diesmal zwei Gesetzentwürfe und vier...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 25. Mai stimmen rund 380 Millionen Menschen in der Europäischen Union über die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments ab. Außerdem gibt es in Berlin den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld.Wie laufen beide Abstimmungen in Friedrichshain-Kreuzberg? Hier die wichtigsten Fakten. Wahlberechtigte: Die Zahl der Wahlberechtigten ist jeweils unterschiedlich. Bei der Europawahl sind es exakt 175 764. Zu ihnen gehören auch etwa 15 000 EU-Bürger, die im Bezirk leben...

Tempelhof. Florian Graf, aus Tempelhof stammender CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, erklärt rund drei Wochen vor dem Volksentscheid am 25. Mai erneut, dass seine Partei auf den auf dem Tempelhofer Feld geplanten Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) gut verzichten könne.Die CDU würde stattdessen lieber das zu großen Teilen leerstehende Flughafengebäude modernisieren beziehungsweise das Ensemble mit rund 284 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche überhaupt erst einmal in die Diskussion...

Tempelhof. Geht es nach den Bezirkspolitikern, dürfte der Senat, sollte der Volksentscheid schief gehen, seine Baupläne auf dem Tempelhofer Feld dennoch nicht umsetzen. Jedenfalls nicht so schnell.Erst A wie Archäologie, dann B wie Beton lautet die Kurzfassung eines Antrags, den Die Linke in die BVV eingebracht und dem die Mehrheit nach einer Beschlussempfehlung vom Ausschuss für Bildung und Kultur ohne weitere Debatte zugestimmt hat. Unter der Überschrift "Bevor Beton alles zudeckt", wird ein...