Wahl 2021

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Britz. Der Britzer Bürgerverein hat anlässlich der bevorstehenden Wahl Politiker interviewt, die im Ortsteil kandidieren. Die gestellten Fragen stammen aus Gesprächen mit Britzern, die der Verein gebündelt hat. Die Interviews als Videos sind auf www.Britzer-Buergerverein.info zu finden. sus

Jeder weiß, dass am 26. September die Wahlen für den Deutschen Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden. Das an diesem Tag auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), das wichtigste Entscheidungsgremium im Bezirk, gewählt wird, wissen viele jedoch nicht. Die meisten haben zwar schon von der BVV gehört, aber wie sie funktioniert, was sie tut und wie man sich selbst einbringen kann, ist häufig unbekannt. Aus diesem Grund organisiert das Ehrenamtsbüro Tempelhof-Schöneberg, am 7....

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Ein breites Neuköllner Bündnis erteilt der AfD eine klare Absage. Die Lokalpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke wollen nicht mehr mit der Partei reden – weder in der Bezirksverordnetenversammlung noch bei Wahlkampfveranstaltungen. Die Verweigerung betrifft auch andere rechte Parteien. „Wir werden uns an keiner politischen Veranstaltung beteiligen, an der Vertreter der AfD, der NPD oder des ‚Der III. Weg‘ teilnehmen“, heißt es unmissverständlich in einer gemeinsamen...

Am 26. September werden nicht nur Bundestag und Abgeordnetenhaus gewählt, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Vorfeld lädt die Bezirksgruppe Neukölln von Fridays for Future einige Politiker und Vertreter von Initiativen zur Diskussion ein. Los geht es am Freitag, 20. August, um 16 Uhr auf dem Hof der Genezareth-Kirche am Herrfurthplatz. Im Mittelpunkt sollen die Fragen stehen, wie Neukölln etwas für den Klimaschutz tun kann und sozial gerechter wird. Eingeladen sind...

Charlottenburg. Unter dem Motto „Niklas schenkt ein“ organisiert Niklas Schenker ab dem 20. August jeden Freitag ab 17 Uhr einen offenen Stammtisch im ZAP, Seelingstraße 22, um ihn kennenzulernen und über das Programm der Linken zu sprechen. Am 22. August findet ab 14.30 Uhr ein Kiezgespräch im ZAP mit Katrin Lompscher und Niklas Schenker statt. Die ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und der Direktkandidat sprechen über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Auch...

Wedding. Berliner können jetzt gefährliche Ampeln melden. Die Aktion läuft bis zum Wahltag am 26. September auf www.horrorampeln.de. Initiiert hat sie Ario Mirzaie, Direktkandidat der Grünen für das Abgeordnetenhaus. „Horror-Ampeln sind Ampeln mit viel zu kurzen Grünphasen oder Ampeln, an denen abbiegende Autos die Fußgänger in Gefahr bringen“, erläutert Mirzaie. Die Müllerstraße/Ecke Seestraße sei zum Beispiel eine gefährliche Ampelkreuzung. Aber auch anderswo sorgen Horror-Ampel für Ärger....

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirksamt können ab dem 16. August die Briefwahlunterlagen für die Berlin-Wahlen am 26. September beantragt werden. Nötig sind dafür der Personalausweis oder Reisepass sowie die Wahlbenachrichtigung – falls bereits vorhanden. Ein Termin muss vorab nicht vereinbart werden. Die Briefwahlstelle sitzt im Rathaus an der Frankfurter Allee 35, in Raum 3101. Öffnungszeiten sind montags von 8 bis 15 Uhr, dienstags und donnerstags von 11 bis 18 Uhr, mittwochs und freitags...

„Siedlung mit Courage! Wir stimmen gegen Nationalismus und Rassismus“ steht auf den 100 Plakaten, die seit dem 14. August in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung hängen. Hinter der Aktion stehen Parteien, Initiativen und Einrichtungen. Zu dieser Wahlwerbung der etwas anderen Art haben sich etliche zusammengefunden: das Albert-Einstein-Gymnasium, die Annedore-Leber-Oberschule, die Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule, die Neuköllner Verbände von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken, der Deutsche...

Das Bezirkswahlamt hat am Verwaltungsstandort an der Fröbelstraße 17 einen neuen Standort für die Pankower Briefwahlstelle eingerichtet. Dieser befindet sich in der dritten Etage im Haus 9. Das Bezirkswahlamt weist darauf hin, dass eine Abholung von Briefwahlunterlagen direkt im Bezirkswahlamt Pankow am Standort Breite Straße nicht mehr möglich. Am 26. September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlungen statt. Außerdem...

Lichtenrade. Sind Bio-Lebensmittel wirklich immer bio? Wie steht es um Lieferketten, Tierwohl und Verpackungen? Und was sollte sich ändern? Um diese Fragen geht es am Freitag, 13. August, von 11 bis 13 Uhr beim Brunch in einem Lichtenrader Café. Vor Ort sind die Lichtenrader Direktkandidatin Tanja Prinz und die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (beide Bündnis 90/Die Grünen). Für Berliner-Woche-Leser hat Tanja Prinz zweimal zwei Freikarten reserviert. Wer dabei sein möchte, findet ein...

Eigentlich sollte Ines Feierabend (56) als Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung und damit als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin ins Rennen gehen. Nun hat die bisherige Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie einen Rückzieher gemacht. „Nachdem nunmehr die geplante Auflösung des Landtages und die damit verbundene Landtagswahl am Wortbruch der CDU Thüringen gescheitert ist, wird sie ihre...

Ohne deutschen Pass dürfen Ausländer nicht wählen. In Mitte betrifft das rund 117 000 Einwohner. Die Initiative „Ganz Mitte wählt“ hält darum Mitte September eine Symbolwahl für Migranten ab. Neun Wahllokale stehen bereits fest. Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, darf am 26. September nicht an die Wahlurne. Im Bezirk können rund 117 000 Ausländer und damit mehr als ein Drittel der Einwohner weder den neuen Bundestag wählen noch die Abgeordneten fürs Landesparlament. „Für viele der...

Treptow-Köpenick. Bei den Wahlen am 26. September werden neben den etablierten Parteien auch neue antreten. Eine von ihnen ist die Klimaliste Berlin. „Der Klimawandel und seine Folgen sind längst Gegenstand der öffentlichen Debatte. Doch konkretes Handeln scheitert oft am Zaudern der Politik“, meint die Partei. Sie sei davon überzeugt, dass eine sozial gerechte Klimapolitik ohne breite gesellschaftliche Beteiligung und starke öffentliche Kontrolle nicht möglich ist. „Insbesondere gerechte...

Nur noch zwei Monate, dann ist Superwahlsonntag in Berlin. Am 26. September werden Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung gewählt. In den Wochen davor werden wieder überall Wahlplakate zu sehen sein, diesmal aber deutlich weniger als sonst üblich. Das Bezirksamt kam diesbezüglich einer entsprechenden Aufforderung der BVV nach. Diese hatte im Februar einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Linken und Grünen beschlossen. Begrenzt werden sollte laut Beschluss die Anzahl an...

Reinickendorf. Die Freien Wähler haben den Bezirksverordneten Dirk Steffel als ihren Spitzenkandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September nominiert. Im April war Steffel aus der CDU ausgetreten und hatte deren BVV-Fraktion verlassen. Die Partei wählte Nora Ferge zur Vorsitzenden des Bezirksverbandes. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus kandidiert unter anderem der frühere Abendschau-Moderator Alexander Kulpok im Wahlkreis Heiligensee, Konradshöhe und Teilen von Tegel....

Tempelhof-Schöneberg. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club wollte wissen, wie sich die Parteien in Sachen Radverkehrspolitik im Bezirk Tempelhof-Schöneberg positionieren. Sie bekamen konkrete Fragen gestellt, sogenannte Wahlprüfsteine. Geantwortet haben Vertreter von SPD, Grünen, CDU, Linke, Volt und Klimaliste Berlin. Nicht mitmachen wollten die FDP und AfD. Die Antworten sind zu finden in einer übersichtlichen Tabelle unter https://bwurl.de/16x2. sus

Tempelhof-Schöneberg. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung dürfen nur diejenigen Personen abstimmen, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin wohnen, also seit dem 26. Juni. Menschen, auf die das zutrifft, die sich aber noch nicht in Tempelhof-Schöneberg angemeldet haben, können das noch bis zum 13 August rückwirkend erledigen. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Bü90/Grüne) mit. Die Anmeldung ist in den...

Pankow. Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), bleibt bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Amt. Am 31. August wird er 65 Jahre alt und könnte sich zur Ruhe setzen. Allerdings stehen am 26. September die Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. An deren Vorbereitung ist Kuhn als verantwortlicher Stadtrat für Bürgerdienste beteiligt. Um personelle Kontinuität und eine störungsfreie Durchführung...

Die Freien Wähler haben am 20. Juni in Friedrichshagen ihre Bezirksgruppe Treptow-Köpenick gegründet. Gewählt wurden Cornelia Flader (57) als Bezirksvorsitzende sowie Robert Soyka und Matthias Hentschler als ihre Stellvertreter. „Meine Erfahrungen in der nunmehr fast fünfjährigen Tätigkeit für den Bezirk als Stadträtin für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport sowie zuvor als Schulleiterin möchte ich in die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung einbringen“, sagte Flader im Anschluss....

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...