Wahlwiederholung

Am 11. Februar können 548.675 Wahlberechtigte in 455 von 2256 Wahlbezirken noch einmal wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 angeordnet. Für die Betroffenen ist das die dritte Wahl in drei Jahren. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wegen zahlreicher Pannen am 26. September 2021 für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung für 12. Februar 2023 angeordnet hatte,...

Für Nadja Zivkovic (CDU) war 2023 ein politisch erfolgreiches und ereignisreiches Jahr. Seit 27. April ist sie Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. Wie sie auf Großprojekte wie die TVO, den Marzahner Knoten und das Kombibad blickt und was sie von 2024 erwartet, darüber hat sie mit Berliner-Woche-Reporter Philipp Hartmann gesprochen. Frau Zivkovic, die Wiederholungswahl hat Ihnen ermöglicht, Bürgermeisterin zu werden. Wie haben Sie den Wahlabend vom 12. Februar rückblickend in Erinnerung und...

Für Bürgermeister Oliver Igel (SPD) war 2023 ein ereignisreiches Jahr, in dem er trotz Stimmenverlusten seiner Partei bei der Wiederholungswahl sein Amt behalten konnte. Wie der Fußballfan den Absturz des 1. FC Union erlebt hat, wie er auf das wochenlange Verkehrschaos in der Köpenicker Bahnhofstraße zurückblickt und was er sich für 2024 wünscht, darüber hat er mit Berliner-Woche-Reporter Philipp Hartmann gesprochen. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 legte die CDU deutlich zu, holte...

Die vorübergehende Schließung des Bürgeramtes Reinickendorf-Ost war die erste Reaktion des Bezirksamtes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl. Die Räume werden in den kommenden Wochen für das Bezirkswahlamt gebraucht. Wahlamtsleiter Hauke Haverkamp hatte bereits vor zwei Wochen in der Berliner Woche die Schließung des Bürgeramtes in der Teichstraße bei einem entsprechenden Richterspruch aus Karlsruhe angekündigt und betont, dass...

Das Jahr 2023 brachte Treptow-Köpenick viele Momente, an die es sich zum Jahresabschluss noch einmal zu erinnern lohnt. Ein Rückblick: Januar: In die Tabbertstraße muss die Feuerwehr am 28. Januar zu einem Großbrand ausrücken. Die 2000 Quadratmeter große Lagerhalle eines Parketthersteller steht in Flammen. Anwohner fliehen aus ihren Häusern. Mehr als 100 Einsatzkräfte sind an den Löscharbeiten beteiligt. Zum Glück wird niemand verletzt. Februar: Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar geht die...

Was bleibt in Erinnerung vom Jahr 2023, das auch in Spandau nicht immer einfach war. Dass manches Neue begann, andere Themen weiter auf der Tagesordnung blieben. Zwölf Monate in zwölf Stichworten zwischen Freude und Trauer, Erfolg und Erwartungen. Ein neuer Bürgermeister. Frank Bewig (CDU) ist seit 29. März Spandauer Rathauschef. Seine Amtsübernahme war das Ergebnis der Wahlwiederholung vom 12. Februar. Die CDU wurde mit 39,5 Prozent klar stärkste Partei im Bezirk. Frank Bewig folgte auf Dr....

Am 19. Dezember will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu einer möglichen Wiederholung der Bundestagswahl vom September 2021 bekannt geben. Der Richterspruch wird auch in Reinickendorf mit Spannung erwartet. Die Ausgangslage ist so: Der Bundestag hat im November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, dass in 327 der 2256 Berliner Wahlbezirke erneut gewählt werden muss, außerdem in 104 von 1507 Briefwahlbezirken. Der CDU/CSU-Opposition ging das nicht weit genug. Sie möchte,...

Alljährlich legt der Bund der Steuerzahler sein „Schwarzbuch“ vor, indem seiner Ansicht nach Geld der öffentlichen Hand verschwendet wurde. 100 solcher Beispiele finden sich im aktuellen Schwarzbuch. Eines davon kommt aus Reinickendorf. Dabei handelt es sich um das Paracelsus-Bad, das seit Jahren eine Baustelle ist und dadurch immer höhere Kosten verursacht. Im Februar 2019, nur vier Monate vor Baubeginn, sei der Finanzrahmen für die Sanierung mit acht Millionen Euro angegeben worden, erinnert...

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

Eine echte Überraschung hat es bei der Zusammensetzung des neuen Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf gegeben. Juliane Witt (60) wollte nicht mehr für das Gremium kandidieren und auch ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nicht antreten. Nun ist es anders gekommen. Dem neuen Bezirksamt gehört Juliane Witt nun doch weiterhin an. Die Zuständigkeiten wurden nur getauscht und aufgesplittet. Witt ist jetzt für Soziales und Bürgerdienste zuständig und die neue Bürgermeisterin Nadja Zivkovic...

Am 26. April haben sich die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) neu gebildet. Dies ist in Spandau schneller passiert als in den meisten anderen Bezirken. Die Neubildung war wegen der Ergebnisse der Wahlwiederholung nötig geworden. Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse ergab sich auch eine andere Zusammensetzung in den Fachgremien. Dort sind die Fraktionen jeweils anteilsmäßig ihrer Stärke in der BVV vertreten. Auch die Posten der Ausschussvorsitzenden und ihrer...

Spandau hat Geschichte geschrieben – zumindest ein wenig: Als erster Bezirk in Berlin sind hier bereits am 29. März die Konsequenzen aus den Ergebnissen der Wahlwiederholung vom 12. Februar vollzogen worden. Trotz schwieriger Ausgangslage passierte das einigermaßen geräuschlos und schnell. Spandau war nicht immer so ein Ort der Harmonie. Es hat auch schon Zeiten gegeben, in denen sich die Fraktionen in der BVV in erbitterter Gegnerschaft gegenüber gestanden haben. Dass das heute etwas anders...

Seit 29. März, 17.21 Uhr, hat Spandau einen neuen Rathauschef. In diesem Moment war Frank Bewig (CDU) neuer Bürgermeister. 43 der 54 anwesenden Bezirksverordneten stimmten für ihn und elf gegen den bisherigen Stadtrat. Spandau ist damit der erste Berliner Bezirk, der die personellen Konsequenzen aus dem Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar gezogen hat. Die bisherige Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) ist jetzt stellvertretende Bürgermeisterin. Dazu verantwortet sie die Bereiche...

Christian Heck (CDU) ist neuer Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau. Bei der offenen Abstimmung votierten 44 der 53 anwesenden Bezirksverordneten für ihn, bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der bisherige stellvertretende Vorsteher folgt auf Ina Bittroff (SPD). Der Wechsel war das Ergebnis der veränderten Machtverhältnisse in der BVV nach der Wiederholungswahl am 12. Februar. Die CDU, bei der Wahl 2021 noch knapp hinter der SPD auf Platz zwei, ist jetzt die mit...

Neuer Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und damit Nachfolger von Peter Groos (SPD) soll Sascha Lawrenz von der CDU werden. Seine Fraktion hat ihn für dieses Amt als Kandidaten nominiert. Lawrenz ist Jahrgang 1989 und wurde in Berlin-Mitte geboren. Aufgewachsen ist er in Johannisthal. „Berlin ist meine Heimat, Treptow-Köpenick mein zu Hause. Dabei kenne ich Johannisthal wie meine Westentasche. Ich bin hier aufgewachsen und zur Schule gegangen, habe Fußball bei den Sportfreunden...

Sollte es auf Landesebene zu einer Regierungskoalition von CDU und SPD kommen, haben Spandauer Politiker einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Ihre Gruppe im Verhandlungsteam setzt sich aus beiden Parteien zusammen und stellt das Spitzenpersonal. Bei der CDU hat diese Rolle Kai Wegner. Der Spitzenkandidat im Wahlkampf möchte jetzt Regierender Bürgermeister werden. Kai Wegner ist gebürtiger Spandauer, wuchs in Hakenfelde auf, lebt heute in Kladow und ist außer Landes- und zuletzt...