Wahlwiederholung

Auf Landesebene verhandeln CDU und SPD über eine Regierungskoalition. In Reinickendorf sind die Gräben zwischen den beiden Parteien dagegen noch immer tief. Das zeigte sich bei der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März. Die Christdemokraten spielten bei der Neu-Konstituierung nach der Wahlwiederholung gleich ihre wiedergewonnene Stärke aus. Zu spüren bekamen dies besonders die Sozialdemokraten. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung sollte die Wahl eines neuen...

CDU und Grüne wollen im Bezirk eine Zählgemeinschaft bilden. Die SPD ist damit raus. Wer das Bürgermeisteramt bekommt, sollen die anstehenden Verhandlungen klären. Jetzt ist es offiziell: CDU und Grüne wollen den Bezirk künftig als Zählgemeinschaft regieren. Beide Kreisverbände haben beschlossen, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Der Entscheidung waren mehrere Sondierungsgespräche auch mit der SPD vorausgegangen. „Die CDU hat in Charlottenburg-Wilmersdorf ein starkes Wahlergebnis...

Am Donnerstag, 16. März um 17 Uhr wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf zu ihrer ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammenkommen. Die Voraussetzungen haben sich seit der jüngsten Sitzung am 8. Februar grundlegend geändert. Welche Konsequenzen dies hat, ist noch unklar. Vor allem steht im Raum, wie das Problem Beamtenrecht auf der einen Seite und das Wahlergebnis auf der anderen Seite gelöst werden kann. Die Mitglieder des Bezirksamtes können nicht einfach abberufen...

Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) wird nicht wieder für einen Posten im Bezirksamt kandidieren. Das teilte der Bezirksvorstand der Linken Marzahn-Hellersdorf mit. Sie zieht sich auch aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zurück. Dabei hätte sie ihren Posten als Stadträtin behalten dürfen. Eine Abwahl durch die BVV wäre nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Juliane Witt (60) ist seit der Wahl im September 2021 als Stadträtin zuständig für die Ressorts Stadtentwicklung, Umwelt- und...

Die CDU hat alle sechs Wahlkreise für das Abgeordnetenhaus in Reinickendorf gewonnen. Ihre sechs Wahlkreiskandidaten sind damit direkt ins Berliner Landesparlament gewählt. Ex-Bürgermeister Frank Balzer (Wahlkreis Frohnau, Hermsdorf, Freie Scholle), Stephan Schmidt (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Teile von Tegel), Björn Wohlert (Wittenau, Waidmannslust, Borsigwalde und teilweise Tegel) und Michael Dietmann (Märkisches Viertel, Lübars) holten bereits 2021 das Direktmandat. Wieder...

Die CDU hat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus alle fünf Wahlkreise in Spandau gewonnen. Der wohl prominenteste Wahlsieger ist der CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner. Wegner gewann deutlich den Wahlkreis Kladow, Gatow, Pichelsdorf, südliche Wilhelmstadt. Ähnliches gilt für Heiko Melzer im Wahlkreis Staaken und südliches Falkenhagener Feld. Wegner und Melzer waren 2021 die einzigen CDU-Kandidaten, die sich in einem Spandauer Wahlkreis durchsetzen konnten....

Die Wahlwiederholung am 12. Februar ist in Steglitz-Zehlendorf ohne organisatorische und technische Pannen verlaufen. „Im Gegenteil, es lief alles ausgesprochen gut“, sagt der zuständige Stadtrat Tim Richter (CDU). Alle könnten insgesamt mehr als zufrieden sein, wie diese Wahl im Bezirk gelaufen sei. Alle zusammen hätten die Herausforderung gemeistert und „Großes innerhalb der kurzen Vorbereitung von nur 90 Tagen geleistet“, verkündet Richter zufrieden. 50 Zeitkräfte unterstützten das Wahlamt...

Dass sich die Ergebnisse einer Wahl in entsprechenden Mehrheits- und Machtverhältnissen abbilden, liegt im Wesen der Demokratie. In mehreren Berliner Bezirken wie unter anderem in Reinickendorf verhindert dies jedoch die aktuelle gesetzliche Regelung. Die CDU hat die Wiederholung am 12. Februar klar gewonnen. Sie erhebt deshalb Anspruch auf den Bürgermeisterposten. Durchsetzen kann sie den aber nur, wenn sich an der derzeitigen Gesetzeslage etwas ändert. Aktuell sind die Mitglieder des...

Bei der Pannenwahl 2021 lag die SPD bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit 0,5 Prozentpunkten knapp vor der CDU. Am 12. Februar dieses Jahres gab es jetzt einen politischen Erdrutschsieg der Christdemokraten. Ganze 16,2 Prozent mehr Stimmen holte die CDU im Vergleich zur SPD. Nach diesem Wahlerfolg stellt die Union 23 der 55 Bezirksverordneten. Die SPD-Fraktion hat 14 Mitglieder, die Grünen und AfD-Fraktion jeweils sechs, FDP und Linke jeweils zwei, und ebenso viele die...

Die CDU hat die Wahlwiederholung in Reinickendorf klar gewonnen. Die Union holte 40 Prozent der Stimmen auf Bezirksebene und damit mehr als die Reinickendorfer Ampel ( SPD, Grüne, FDP) zusammen. Mit der Wahl vom 12. Februar hat die Reinickendorfer Ampel keine Mehrheit mehr in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) . Alle drei Parteien erlitten Stimmenverluste. In der BVV kommen sie laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur noch auf 22 (SPD: 13, Grüne: 7, FDP: 2), die CDU auf 25 Sitze. Zudem...

In Spandau gibt es fünf Wahlkreise für das Berliner Abgeordnetenhaus. Zwei davon sorgen über den Bezirk hinaus für Aufmerksamkeit. Denn hier tritt das Spitzenpersonal von gleich drei Parteien teilweise direkt gegeneinander an. Kai Wegner will für die CDU Regierender Bürgermeister werden. Seine Heimatbasis hat er in Spandau, ist hier auch Kreisvorsitzender seiner Partei. Direkt zur Wahl stellt sich Kai Wegner im Wahlkreis 5, der Kladow, Gatow, Pichelsdorf und die südliche Wilhelmstadt umfasst....

Rund um die Wiederholungswahl gibt es eine Vielzahl an Zahlen und Fakten und vielleicht noch die eine oder andere offene Frage. Hier die wichtigsten Antworten. Wie viele Einwohner im Bezirk sind wahlberechtigt? Laut dem Wahlamt gibt es für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 174 707 Wahlberechtigte. Für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind es 193 572. Die Differenz erklärt sich dadurch, dass auf Bezirksebene bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf. Und außer deutschen...

Nach wochenlangem Winterwahlkampf steht am Sonntag, 12. Februar, nun endlich der Höhepunkt an. Noch einmal wählt Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und hofft darauf, dass sich die vielen Pannen vom 26. September 2021, die zum erneuten Urnengang geführt haben, nicht wiederholen. Wer sich noch einmal das offizielle Wahlergebnis von 2021 ansehen möchte, kann dies im Internet auf https://bwurl.de/18ws tun. Damals gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen in...

Es waren am Ende nur etwas mehr als 500 Stimmen Vorsprung, mit der die SPD die BVV-Wahl vom 26. September 2021 gewann. 31 250 Spandauer wählten die SPD, 30 714 die CDU. Das Ergebnis bei der Wahlwiederholung zu ihren Gunsten zu drehen, ist deshalb das Ziel der Union, was die Sozialdemokraten wiederum verhindern wollen. Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien sind dieselben wie vor knapp eineinhalb Jahren. Für die SPD tritt die amtierende Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner an, für die CDU ihr...