Zweckentfremdungsverbot

Das Bezirksamt hat einen Musterprozess um illegale Ferienwohnungen gewonnen. Zehn Jahre nach dem Zweckentfremdungsverbot kann das Amt damit jetzt auch rückwirkend gegen rechtswidrig vermietete Wohnungen vorgehen. Illegale Ferienwohnungen können wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden – auch wenn es sie bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes gab. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Das Urteil vom vergangenen September ist dem...

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Der Abriss der „Papageienplatte“ an der Habersaathstraße steht fest. Bezirksamt und Eigentümer haben jetzt eine seit Wochen verhandelte Vereinbarung getroffen. Das aktuelle Agreement beendet den dreijährigen Rechtsstreit des Bezirksamtes mit der Arcadia Estate GmbH als Eigentümerin des fast leeren Mietshauses an der Habersaathstraße 40-48. Der Eigentümer will das Haus abreißen und neu bauen. Der Bezirk hatte die Abrissgenehmigung jedoch verweigert. Laut Bezirksamt tritt die Vereinbarung aber...

Wedding. Gegen den geplanten Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße setzten die Bezirksverordneten erneut ein Zeichen. Sie stimmten jetzt einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Der fordert das Bezirksamt nachdrücklich auf, neuerlich zu prüfen, ob es sich bei den Mietshäusern um schützenswerten Wohnraum handelt. Bereits im Februar hatten die Bezirksverordneten beschlossen, dass die Abrissgenehmigung des Bezirksamtes überprüft werden soll. Wie mehrfach berichtet, will die Bayer AG die...

Die „Arbeitsgemeinschaft Wohnumfeld im Reuterkiez“ ist enttäuscht. Die Mitglieder sehen keinen Sinn mehr darin, im Neuköllner Tourismusbeirat mitzuarbeiten, und sind ausgestiegen. Die Anregung zu einem Tourismusbeirat sei Ende 2018 von der Arbeitsgemeinschaft gekommen, teilt ihr Sprecher Andreas Berg mit. Ursprüngliches Ziel sei es gewesen, sich vor allem mit den Belastungen für die Anwohner zu beschäftigen, die der Tourismus mit sich bringt. Denn im Reuterkiez und anderen Teilen Nord-Neuköllns...

Reinickendorf. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im Jahr 2018 hat es in Reinickendorf sieben Verfahren wegen ungenehmigter Ferienwohnungen gegeben. Dabei wurden zwölf Bußgeldbescheide verhängt, deren Gesamtsumme sich auf rund 90 000 Euro belief. Dass die Zahl der Verfahren nicht mit der Anzahl der Bescheide übereinstimme, hänge damit zusammen, dass auch mehrere Tatbestände geahndet wurden beziehungsweise gegen mehrere Betroffene ein Bußgeld festgesetzt wurde, teilte das Bezirksamt...

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben Auskünfte von den Betreibern der Online-Plattform Airbnb über zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung verlangt. Unterstützung erhalten sie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert“, kritisiert die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen...

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben am 17. April eine Auskunftsanordnung gegenüber dem Ferienwohnungsanbieter Airbnb Irland erlassen. Airbnb wird dabei aufgefordert, Hinweise über bisher anonyme Vermieter herauszugeben. Rückendeckung erhält das Vorgehen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Noch immer würden Ferienwohnungen ohne entsprechende Registriernummer im Internet auftauchen, was die Arbeit der...

Die Zahl klingt erst einmal groß. 2,2 Millionen Euro Bußgelder hat der Bezirk seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots vor etwa drei Jahren verfügt. Eingenommen wurden davon bisher nur 336 000 Euro. Beim Rest laufen häufig noch Verfahren. Worauf auch eine weitere Angabe verweist. 632 Ordnungswidrigkeiten sind seit 2016 angezeigt worden, aber aktuell nur 94 davon verhandelt worden. Diese und weitere Details zum Thema Zweckentfremdung referierten Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler...

Seit August müssen Anbieter von Ferienwohnungen über eine Registriernummer verfügen. Die haben aber anscheinend bisher die wenigsten Vermieter ihrer vier Wände. Das legen zumindest Recherchen von RBB 24 nahe. Demnach taucht eine solche Kennung nur bei etwa zehn Prozent aller über die Vermittlungsplattform Airbnb in Berlin offerierten Adressen auf. In konkreten Zahlen wäre das im November bei 1244 Angeboten der Fall gewesen. Bei gleichzeitig 13 644 Inseraten. Einige gaben auch an, sie bräuchten...

Am 6. Oktober hatten Linksautonome ein Haus in Moabit besetzt. Das ehemalige Männerwohnheim „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße steht seit September 2017 leer. Die Hausbesetzer wollten nach eigener Aussage auf den Wohnungsmangel in der Stadt aufmerksam machen. Auf den „skandalösen faktischen Leerstand“ (SPD Mitte) hat nun die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert. Eine schnelle Lösung für das frühere Wohnheim für obdachlose Männer soll her. Ohne Änderungen stimmten die...

Friedenau. Ein im Juni erstmals von der SPD-Fraktion in der BVV eingebrachter Antrag auf Treuhänderschaft für das leerstehende Jugendstilhaus in der Odenwaldstraße 1/Stubenrauchstraße 69 ist im federführenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten vertagt worden. Grund ist, dass der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung noch keine Rückmeldung gegeben hat. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau, die sich dafür einsetzt, das Haus wieder bewohnbar zu machen, befürchtet eine...