Zweckentfremdungsverbot

Wilmersdorf. Vergeblich hatte sich das Bezirksamt darum bemüht, den Abriss eines intakten Mietshauses in der Uhlandstraße 103 zu verhindern. Nach einer gerichtlichen Entscheidung bestanden keine Zweifel mehr daran, dass es der Investor „Project Immobilien“ gegen ein neues, höherwertiges Gebäude mit Eigentumswohnungen ersetzen darf. Ein Versuch des Bezirks, dieses Vorgehen wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot zu stoppen, ist damit gescheitert. „Ich bedaure das...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Suche nach nicht gemeldeten Ferienwohnungen sei die Verwaltung auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, erklärte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) immer wieder. Der Appell scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Denn nach seinen Angaben sind bisher 858 Hinweise auf solche Appartements in normalen Wohngebäuden und damit dem Verdacht einer Zweckentfremdung eingegangen. In 616 Fällen gab es eine Verfahrenseröffnung, was wohl heißt,...

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

Tempelhof-Schöneberg. Unter dem Eindruck der Ereignisse rund um das deutschlandweit als „Horrorhaus“ bekannt gewordene Wohngebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Antrag der Gruppe der Linken zugestimmt. Elisabeth Wissel und Harald Gindra hatten gefordert, dass über den Rat der Bürgermeister Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdungsverordnung entsprechend angepasst werden. Ziel sind mehr Auflagen für Hausbesitzer bei offensichtlicher Vernachlässigung von...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnungen hat das Bezirksamt mit vier Mitarbeitern weiterhin nur begrenzte Möglichkeiten. Doch Zahlen, die Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU) nun vorlegen konnte, zeigen, welches Potenzial hier zu stecken scheint. Knapp 1000 Verstöße verzeichnete man seit Inkrafttreten der Verordnung gegen Zweckentfremdung im Bezirk. Königs Personal arbeitet dabei eingehende Meldungen von Bürgern ab, kann sich aber nicht aktiv auf die Suche...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung ist seit Mai 2014 inkraft. Das Wortungetüm besagt, dass Wohnungen nicht mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt werden dürfen.Das Gesetz zielt vor allem auf die Inflation von Ferienwohnungen, die in den vergangenen Jahren bevorzugt in der Innenstadt entstanden. Bis August 2014 hatten Vermieter die Möglichkeit, ihre Touristendomizile zu melden. Exakt 987 haben das im Bezirk gemacht. Für sie gilt jetzt in der Regel eine...

Treptow-Köpenick. Im Südosten Berlins kann man nicht nur gut wohnen, sondern auch Urlaub machen. Neben Hotels und Pensionen gibt es jetzt offiziell 122 Ferienwohnungen.Weil Wohnraum in Berlin knapp ist, trat am 1. Mai das Zweckentfremdungsverbot in Kraft. Am 1. August endete die Anmeldefrist für die Betreiber von Ferienwohnungen. "Bis Ende Juli, also fristgerecht gingen 109 Anträge ein. Weitere 13 Anmeldungen von Ferienwohnungen kamen seitdem als Nachzügler ins Amt", erläutert Bürgermeister...

Mitte. Am 1. August ist die Frist für die Meldung von Ferienwohnungen abgelaufen. Exakt 1583 Ferienwohnungen wurden Bürgerdienstestadtrat Stephan von Dassel (B’90/Die Grünen) gemeldet.Ihnen wird ein Bestandsschutz als Ferienwohnung bis zum 30. April 2016 gewährt, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht worden sind. Für 58 Wohnungen beantragen Eigentümer eine Dauergenehmigung, sie weiterhin als Ferienwohnungen vermieten zu dürfen. Zwölf Gästewohnungen wurden von Hausverwaltungen angezeigt....

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 1. Mai gilt in Berlin die neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Mit ihr soll vor allem die hohe Zahl von Ferienwohnungen reduziert werden.Wer ein solches Appartement vermietet muss es jetzt anmelden. Er erhält dann im Normalfall eine auf zwei Jahre befristete Bestandsgarantie. Das gilt nicht für sogenannte Erhaltungssatzungsgebiete, von denen es sechs in Friedrichshain-Kreuzberg gibt. Dort kann der Betrieb auch sofort untersagt werden, was, wie berichtet, in...