Zweckentfremdungsverbot

Auf Drängen mehrerer BVV-Fraktionen hat das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag für die ehemalige Allierten-Siedlung mit der Deutsche Wohnen AG nun neu verhandelt. Sehr zur Unzufriedenheit des Linke-Fraktions-Vorsitzenden Niklas Schenker: „Die Ergebnisse sind ein schlechter Scherz.“ Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte auf Nachfrage Schenkers bei der jüngsten BVV, im Städtebaulichen Vertrag sei nun die Kappungsgrenze bei neun Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete und die...

Charlottenburg. Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten findet am Donnerstag, 13. September, im Lily-Braun-Saal des Charlottenburger Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Unter anderem stehen die beiden brisanten Themen "Verschärftes Zweckentfremdungsverbot durchsetzen" und "Leihräder Wildwuchs stoppen", auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr. maz

Am 1. August ist die Schonfrist ausgelaufen, die Berlinern, die ihre Wohnung an Touristen vermieteten, zur Anmeldung eingeräumt wurde.  Die in Kreuzberg ansässige Berliner Mietergemeinschaft hat nun eine Umfrage dazu gestartet, wie es sich eigentlich so lebt, Tür an Tür mit Touristen. Besonders in den Sommermonaten zieht es viele Urlauber nach Berlin. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes vom Mai 2018 liegen die Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg...

Am 1. August ist die Übergangsfrist für das verschärfte Zweckentfremdungsgesetz abgelaufen. Doch Anträge für die jetzt geforderten Registrierungsnummern gibt es nur wenige. Ein paar Wochen im Urlaub oder auf einer längeren Dienstreise – wie schön, wenn man da seine Zimmer als Ferienwohnung vermieten kann und Einnahmen hat. Das ist prinzipiell möglich, doch in den vergangenen Jahren wurden Tausende Wohnungen dauerhaft an Touristen vermietet, weil das viel mehr Geld bringt. Um diese...

Um das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen künftig wirkungsvoll durchsetzen zu können, benötigt das Bezirksamt Hinweise aus der Bevölkerung. „Ohne die Mithilfe der Bevölkerung ist es schwierig, alle illegal vermieteten Ferienwohnungen in Pankow aufzuspüren. Deshalb ist das Bezirksamt auf konkrete Hinweise angewiesen ist“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Ab dem 1. August benötigen Anbieter von Ferienwohnungen eine Registriernummer, mit der sie ihre...

Lichterfelde. Das Gebäude in der Lipaer Straße 8 soll laut dem Bezirksverordneten Hans-Walter Krause (Die Linke) seit geraumer Zeit leer stehen. Nach einer Kleinen Anfrage des Linke-Politikers an das Bezirksamt, hat jetzt Ordnungsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) eine Ortsbegehung angeordnet. Es soll geprüft werden, ob hier eine Zweckentfremdung vorliegt. Sollte das der Fall sein, muss der Eigentümer mit einer Anzeige rechnen. KaR

Die Grünen in der BVV ahnten Schlimmes: Die oberen Stockwerke im Urban-Nation-Museum in der Bülowstraße 7 stehen leer; ein typischer Fall von Zweckentfremdung von Wohnraum? Das Haus gehört der landeseigenen Gewobag, Träger des Museums ist die Gewobag-Stiftung „Berliner Leben“. Ein Antrag der Grünen, der das Bezirksamt auffordert, einem eventuell ungenehmigten Entzug preisgünstiger Wohnungen nachzugehen, wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Dieser hat den Antrag nun „versenkt“....

Die Bodenpreise im Bezirk sind seit 2014 dramatisch angestiegen. Das belegen Zahlen, die das Bezirksamt veröffentlicht hat. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sieht eine nachhaltige Stadtentwicklung in Gefahr. Auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion in der BVV hat das Bezirksamt die aktuellen Bodenpreise publik gemacht. Die Grundstückspreise für Gewerbeflächen haben sich verdreifacht, liegen jetzt bei 940 Euro pro Quadratmeter, 2014 kostete er noch 270 Euro. Der Preis von...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk wendet das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter nach den bisherigen Vorgaben an. Das machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) zuletzt noch einmal deutlich. Hintergrund dafür war eine Anfrage der FDP-Bezirksverordneten Marlene Heihsel, die sich auf einen Vergleich bei einem Fall in Pankow bezog. Er gestattet einem Bewohner jetzt, seine eigenen vier Wände 182 Tage, also sechs Monate, im Jahr unterzuvermieten. Dieses sogenannte private und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Reaktion auf einen Antrag aus der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun einen Online-Meldebogen für illegalen Ferienwohnungen eingeführt. Das Formular ist ab sofort auf der Startseite der bezirklichen Webseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“ unterwww.charlottenburg-wilmersdorf.de abrufbar und kann dann ausgefüllt in die richtigen Kanäle gelangen. Stadtrat Arne Herz (CDU) ermuntert Bürger dazu, „uns Zweckentfremdungen wie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit vergangenem Jahr dürfen in Berlin normale Wohnungen nicht mehr als Ferienappartements vermietet werden. Auch wenn das teilweise immer noch passiert. In Friedrichshain-Kreuzberg haben Vermieter solcher Herbergen aber einen schweren Stand. Zumindest wollen das die aktuellen Zahlen der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung im Bezirksamt vermitteln. Sie hat bis Ende 2016 insgesamt 218 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Nutzung als Ferienwohnung eingeleitet. Alle...

Im November 2015 ließ die Firma Project Immobilien das Haus Berliner Straße 137 (unter dem Namen „Uhlandstraße 103“) abreißen. Die Firma besitzt mehrere Grundstücke in Wilmersdorf: Blissestraße 24 a (25 Eigentumswohnungen), Durlacher Straße 2 (280 im Endausbau), Prinzregentenstraße 11 (25). Im März 2015 war das Grundstück Berliner Straße 137 hinzugekommen. Dort sollen 58 Eigentumswohnungen entstehen. Dumm nur, daß das Grundstück in der Berliner Straße mit einem Haus aus den 60er Jahren bebaut...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt verfolgt besonders konsequent das Zweckentfremdungsverbot. 75 Prozent aller in Berlin verhängten Bußgelder hat der Friedrichshain-Kreuzberg verhängt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hervor. Von den insgesamt 1315 bisherigen Ferienwohnungen, die jetzt wieder regulär vermietet werden können, befinden sich 731 in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch künftig werde jedem...

Mitte. Das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz erhitzt die Gemüter, zurzeit das von Mittes Stadtrat Stephan von Dassel (B’90/Grüne). Jüngster Aufreger: Der Bund plane über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Wohnungen für ministerielle Zwecke zu nutzen; genauer gesagt, leerstehende Wohnungen weiterhin leer stehen zu lassen oder sie in Büros umzuwandeln. Auch Bundesbehörden müssten Leerstand genehmigen lassen, so Stephan von Dassel. Und das sei nicht zwangsläufig von...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um den Behörden das Aufspüren von zweckentfremdeten Wohnungen zu erleichtern, können Bürger jetzt eine neue Internetplattform nutzen – so wie es die BVV beschlossen hat. Die Anzeigen dürfen auf Wunsch anonym gestellt werden, sollten aber eine genaue Ortsangabe und wenn möglich Informationen über Eigentümer, Verwalter oder Nutzer der verdächtigen Wohnung enthalten. Der Meldebogen ist auf der Bezirksseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“...