Tempelhof-Schöneberg - Politik

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Schöneberg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak veranstaltet am Dienstag, 7. Juni, um 17.30 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Vorortbüro in der Kolonnenstraße 4. Wer etwas Auge in Auge mit dem Politiker besprechen möchte, melde sich an unter jan-marco.luczak@bundestag.de oder Telefon 22 77 18 78 an. Es ist aber auch möglich, einen Termin für eine telefonische Sprechzeit zu vereinbaren. sus

Marienfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es ein mobiles Bürgeramt in Marienfelde-Süd einrichten kann. Das haben die Bezirksverordneten bei ihrer Mai-Sitzung beschlossen. Ein mobiles Bürgeramt öffnet in der Regel einmal in der Woche für ein paar Stunden und hat seinen Sitz in einer bezirklichen Einrichtung, zum Beispiel in einem Nachbarschaftszentrum oder in einer Bibliothek. Aber auch Immobilien der Degewo kommen für die Verordneten infrage. Bis August soll das Amt mitteilen, ob es einen...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Ein neuer Beirat für Partizipation und Integration soll gegründet werden. Dafür sucht das Bezirksamt zwölf Mitglieder. Wer an dieser Aufgabe interessiert ist, kann sich bis zum 10. Juni bewerben. Der Beirat setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Migrationserfahrung in allen gesellschaftlichen Bereichen gleiche Rechte haben und sich einbringen können. Die Expertinnen und Experten beraten die Verantwortlichen im Bezirk. Wie oft sich die Mitglieder treffen, legen sie selbst fest. Voraussichtlich...

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD Tempelhof-Schöneberg hat ihren Kreisvorstand gewählt. Wiebke Neumann und Lars Rauchfuß bilden die neue Doppelspitze. Die 35-jährige Politikwissenschaftlerin Wiebke Neumann ist seit Mitte März außerdem Co-Vorsitzende der SPD Schöneberg-City und hatte bis 2021 einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung. Lars Rauchfuß (36), studierter Volkswirt, ist 2021 als Mariendorfer Direktkandidat ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Zuvor war er Bezirksverordneter und bereits...

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Tempelhof-Schönberg. Eine Telefon-Sprechstunde bietet Stadtrat Matthias Steuckardt (CDU) am Montag, 16. Mai, ab 17 Uhr an. Steuckardt ist Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Soziales und Senioren. Wer ein Anliegen oder einen Vorschlag hat und mit ihm reden möchte, melde sich zuvor unter Telefon 902 77 36 22 an. sus

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

Nach zwei Jahren Pause öffnet sich der Bundestag wieder für Besucher. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak lädt 50 Menschen aus Tempelhof-Schöneberg zu einem Tagesausflug am 3. Juni ein. Wer dabei sein möchte, sollte sich schnell anmelden. Auf die Gäste wartet ein abwechslungsreiches Programm. Sie erhalten eine Führung durch den Bundestag, sind bei einer Plenarsitzung dabei und diskutieren mit Jan-Marco Luczak. „Für meine Wahlkreisarbeit ist es unglaublich wichtig, von den Bürgerinnen und...

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Tempelhof. Die Veranstaltungsreihe „Starke Seiten“ in der Bezirkszentralbibliothek, Götzstraße 8, geht weiter. Sie wurde ins Leben gerufen, weil Unbekannte im vergangenen Jahr Bücher zerstörten oder verschwinden ließen, die sich mit rechten Tendenzen oder linken Theorien befassen – darunter auch die Titel „Clara Zetkin – eine rote Feministin“ der Journalistin Lou Zucker und „Hass ist keine Meinung – Was die Wut in unserem Land anrichtet“ der Politikerin Renate Künast. Beide Frauen sind am...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Tempelhof-Schöneberg. Zur telefonischen Bürgersprechstunde lädt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak am Montag, 2. Mai, ab 17.30 Uhr ein. Bitte unter jan-marco.luczak@bundestag.de oder Telefon 22 77 18 78 anmelden. Dabei sollte der Anrufer seinen Namen und sein Anliegen angeben. sus

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Im bezirklichen Frauenbeirat ist ein Platz frei geworden. Dafür bewerben können sich bis zum 20. Mai Frauen, die in Tempelhof-Schöneberg leben oder arbeiten. Der Beirat hat sich vor gut einem Jahr gegründet. Ihm gehören zehn Frauen an, die sich alle zwei Monate zu einer Sitzung treffen. Zwischendurch kommen sie zu kleineren Arbeitsgruppen zusammen. Ihre Aufgabe ist es, sich für Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung von Frauen einzusetzen. Sie sind überparteiliche Ansprechpartnerinnen für...

Es fühlt sich ein bisschen wie Normalität an. Seit Anfang April gilt die allgemeine Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Im Einzelhandel und am Arbeitsplatz beispielsweise ist die Maskenpflicht aufgehoben, wenn nicht Händler oder Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Ob Kunden beim Einkauf eine Maske tragen müssen oder nicht, können also die Geschäftsinhaber selbst entscheiden. Nicht alle sind damit glücklich. Denn wieder einmal...