Tempelhof-Schöneberg - Politik

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

Berlin. Der Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin zur Förderung der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und zwischen den Völkern und Religionen wird in diesem Jahr zum 22. Mal ausgeschrieben. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet, „die sich durch ihr Wirken auf geistig-literarischem, religiös-philosophischem oder kulturellem Gebiet um die Verwirklichung der Toleranz verdient gemacht haben“, heißt es. Vorschläge mit Begründung nimmt die Mendelssohn-Gesellschaft...

Wegen der explodierenden Energiekosten will die Ampelkoalition den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher von 135 Euro auf 270 Euro verdoppeln. Der einmalige Zuschuss zum Wohngeld soll an rund 710.000 Haushalte bezahlt werden. Über 420.000 Bafög-Studenten bekommen den Zuschuss ebenfalls automatisch ohne Antragsverfahren. Insgesamt stellt der Bund für die Heizhilfe 370 Millionen Euro zur Verfügung. Pech haben die Geringverdiener, die kein Wohngeld bekommen, aber ebenfalls...

Berlin. Die Bundesregierung hat das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ online gestellt. Es enthält viele Informationen mit weiterführenden Links zu Unterkünften, medizinischer Versorgung oder Basisinformationen zu vielen Bereichen von Arbeit und Studium bis Sozialhilfen und Asyl- oder Einreisebestimmungen. Die Seite ist mehrsprachig auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch. „Germany4Ukraine“ ist ein gemeinsames Projekt aller Ministerien, Behörden und durch das Innenministerium bestätigter...

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat massive Folgen für ganz Europa. Die Inflation steigt, Energie- und Rohstoffpreise explodieren. Und Putin finanziert seine Kriegsmaschinerie mit Milliardeneinnahmen aus Öl- und Gasexporten. Immer mehr fordern deshalb einen Importstopp für russisches Öl und Gas. Doch Deutschland ist abhängig von den Lieferungen; die Bundesregierung will deshalb kein Sofortembargo und warnt vor schweren Schäden. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert trotzdem...

Tempelhof-Schöneberg. Stadträtin Saskia Ellenbeck (Bündnis 90/Grüne), zuständig für Ordnung, Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz, lädt zu einer Online-Sprechstunde ein. Sie findet am 25. März zwischen 14.30 und 15.30 Uhr statt. Für die Organisation ist eine Terminvereinbarung notwendig. Um die Sprechstunde besser vorbereiten zu können, sollte man das Thema und Fragen bei der Anmeldung angeben. Bei fehlenden technischen Voraussetzungen kann das Gespräch auch telefonisch stattfinden....

Tempelhof-Schöneberg. Eine Erläuterung für die Straßennamensschilder Eythstraße und Roeblingstraße wünscht sich die CDU-Fraktion und hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Für die Anbringung der Erläuterungen seien die Kreuzungen Eythstraße und Bessemerstraße sowie Arnulfstraße, Prellerweg und Attilastraße geeignet. In der Antragsbegründung heißt es, viele Anwohner der Lindenhof-Siedlung wüssten nicht, nach wem die Straßen benannt sind. Dabei handele es sich bei...

Tempelhof-Schöneberg. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg haben einen neuen achtköpfigen Kreisvorstand gewählt. Vorsitzende sind Nina Freund und Claudia Löber, Stellvertreter Tabea Schoch und Roman Brunnemann. Fabian Schlecht wurde zum Finanzverantwortlichen gewählt. Beisitzerinnen und Beisitzer sind Tanja Prinz, Jasmin Tiah und Moritz Heuberger. Am Wahlwochenende haben die Mitglieder des Kreisverbands zudem Bedarfsgüter gesammelt und dem Verein Rumänienhilfe...

Berlin. Deutschlands größtes Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz hat einen neuen Präsidenten. Martin Fenski, seit 2013 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wurde zum Präsidenten ernannt. Er folgt auf die langjährige Präsidentin Ursula Hantl-Unthan, die von Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) und Brandenburgs Justizstaatssekretärin Christiane Leiwesmeyer in den Ruhestand verabschiedet wurde. Hantl-Unthan war seit 2014 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts...

In Europa tobt ein brutaler Krieg. Wir sehen Bilder von bombardierten Städten, brennenden Häusern, toten Soldaten und Zivilisten und weinenden Müttern. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der russische Machthaber Putin hat die Ukraine ins Chaos gestürzt. Wie weit wird der Kreml-Chef, der der Welt auch noch mit seinen Atomwaffen droht, gehen? Der Krieg vor unserer Haustür sei eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich sagte. Deutschland schickt Waffen ins Kriegsgebiet....

Berlin. Die Frauenquote in der Richterschaft liegt bei 55 Prozent. Von den insgesamt 1327 Richtern sind 730 weiblich. Auch bei den Richtern auf Probe haben Frauen die Nase vorn. Hier sind von 181 Proberichtern 121 Frauen. Das entspricht einer Frauenquote von 67 Prozent. Der Frauenanteil bei den Richterstellen lag auch in den vergangenen fünf Jahren immer bei rund 55 Prozent, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. DJ

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

Berlin. Der Senat bereitet sich auf die Unterbringung und Versorgung von 20.000 Menschen vor, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Flüchtlinge, die wegen ohne Visum kommen, bekommen „im Vorgriff auf die erwartete Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ Sozialhilfe nach dem Asylbewerbergesetz, wenn sie mittellos sind, hat der Senat beschlossen. Zusätzliche Heimplätze und Versorgung werden organisiert. DJ

Berlin. Gesundheits- und Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ unterzeichnet. Die Erklärung ist ein Baustein der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“. Die Unterzeichner setzen sich gemeinsam „für die Verhinderung und Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung sowie die erhöhte Teilhabe von Frauen auf Bildschirmen und Bühnen ein“, heißt es. Neben dem Präsidenten des Deutschen Städtetages und zahlreichen...

Tempelhof-Schöneberg. Ende Februar hat sich der Beirat für Menschen mit Behinderung konstituiert. Aus den Bewerbungen, die Gün Tank, bezirkliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung, erhalten hat, berief Bürgermeister Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) 19 Beiratsmitglieder. Zur Vorsitzenden wurde Katja Daus von der Deutschen Rheuma-Liga gewählt. Die Mitglieder bereiten jetzt Aktionen zum Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung am 5. Mai vor. Außerdem planen sie...

Eine Überprüfung der Pläne für Bussonderspuren auf der Hauptstraße zwischen Grunewald- und Kolonnenstraße sowie auf der Rheinstraße zwischen Kaisereiche (Saar-/Schmiljanstraße) und Sponholzstraße fordern Grüne und SPD in der BVV. Insbesondere soll sich der Bezirk bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einsetzen, dass ergänzend zu den Bussonderspuren zusätzliche Radwege eingerichtet werden können. Astrid Bialluch-Liu, fahrradpolitische Sprecherin der...

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Wochenende. Das klingt doch super, oder? Drei Tage frei, mehr Zeit für Familie, Freunde und das wirkliche Leben. In Belgien sollen Arbeitnehmer künftig einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Die Regierung plant ein entsprechendes Gesetz. Was gut klingt, hat allerdings einen großen Haken. Der belgische Vorstoß ist natürlich keine Arbeitszeitverkürzung, sondern nur eine Umverteilung. Wer in Vollzeit...

Berlin. Die Steuerprüfer vom Finanzamt haben 2021 bei insgesamt 103 sogenannten Außenprüfungen bei „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften“ über sechs Millionen Euro Steuern eingetrieben. Durchschnittlich seien das knapp 60.000 Euro pro Fall Mehreinnahmen, wie Finanzstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (FDP) zum Thema „Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Jahr 2021“ erklärt. Mit 3,3 Millionen Euro haben die Finanzprüfer allein...

Berlin. Der Senat erwartet Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In Kürze solle eine erste Unterkunft für sie eröffnet werden, wie die Sozialverwaltung mitteilt. Vorerst werden die Menschen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, im Ankunftszentrum (AKUZ) an der Oranienburger Straße in Reinickendorf untergebracht. „Der Bund muss klarstellen, auf welcher rechtlichen Basis diese Menschen hier aufgenommen werden“ ,sagt die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke). Sie...