Tempelhof-Schöneberg - Politik

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Berlin. Der Senat stellt weitere 30 Millionen Testkits für Schulen und Kitas zur Verfügung. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben. Damit soll „das strikte Testregime zum Schutze der Kinder und Jugendlichen sowie des Dienstpersonals bis zu den Osterferien 2022 konsequent aufrechterhalten werden“, teilt die Bildungsverwaltung mit. Ab Mitte Januar sollen Kitas Lolli-Schnelltests bekommen, um dann auch Kitakinder dreimal in der Woche testen zu können....

Berlin. Der Senat hat wie schon seit 25 Jahren einen Interkulturellen Kalender herausgegeben. Er steht kostenlos zum Herunterladen und als Kalender-App unter www.berlin.de/lb/intmig/service/publikationen/interkultureller-kalender zur Verfügung und kann als DIN-A3-Poster kostenlos im Büro der Beauftragten des Senats für Integration und Migration in der Potsdamer Straße 65 abgeholt werden. In dem Kalender sind die wichtigsten religiösen Feste der großen Weltreligionen sowie die weltlichen...

Die Ultras von Hertha und Union haben bestimmt vor Freude gleich ein paar Bengalos gezündet, als sie den Koalitionsvertrag zur „Zukunftshauptstadt Berlin“ gelesen haben. Wahrscheinlich haben sie sich aber beim Kapitel „Öffentliche Sicherheit“ eher kaputtgelacht. Da steht auf Seite 86: „Wir ermöglichen die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik beziehungsweise kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.“ Wow! Bengalisches Feuer und Nebelschwaden, bisher in...

Tempelhof-Schöneberg. Die Mitglieder der Tempelhof-Schöneberger Linken haben kürzlich ihren neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Die Mehrheit votierte für den 26-jährigen Martin Rutsch. Er folgt Alexander King, der nach fünf Jahren den Vorsitz niederlegt. Rutsch betonte, für die Linken sei es besonders wichtig, sich weiter im Bezirk zu vernetzen und Ansprechpartner für alle Bürger und Initiativen zu sein. „Unser Motto ist: Helfen statt reden“, sagt er. sus

Berlin. Markus Tielke ist neuer Leiter der Verbraucherschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Er tritt die Nachfolge von Claudia Schmid an, die zum 1. Dezember in den Ruhestand gegangen ist. Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte Tielke als „einen hervorragenden Kollegen mit langjähriger Verwaltungserfahrung“ und dankte Claudia Schmid für ihre gute Arbeit. „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass mit Projekten wie der...

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

Berlin. Der Senat will den Kindertagestätten Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen. Das hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt. Beim sogenannten Lollitest brauchen die Kleinen nur 30 Sekunden an dem Wattestäbchen nuckeln. Danach wird der Lolli aus dem Mund genommen. Nach wenigen Minuten ist das Ergebnis ablesbar. Der unangenehme Nasen- oder Rachenabstrich entfällt. Wie Scheeres sagt, wollten viele Eltern den Lollitest. DJ

Schöneberg. Das Archiv der Museen Tempelhof-Schöneberg erweitert seine Sammlung um die Geschichten von Migrantenorganisationen und präsentiert dieses Projekt erstmals im Rahmen von CrossKultur. Dazu findet am 29. November ab 18.30 Uhr im Schöneberg Museum, Hauptstraße 40/42, eine Podiumsdiskussion mit Dr. Manuel Gogos statt. Der freie Autor und Ausstellungsmacher hat sich auf die Repräsentation und Musealisierung der Migration spezialisiert. Das Archivprojekt "Vielfalt der Erinnerung" stellt...

Tempelhof-Schöneberg. Nicht nur das Bezirksamt ist gewählt, auch die Vorsitzenden der sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stehen jetzt fest. Bündnis 90/Die Grünen, die 15 von 55 Sitzen haben, setzen nach wie vor auf Rainer Penk. Gemeinsam mit BVV-Neuzugang Catherine Müller Wenk bildet er die neue Doppelspitze. Die SPD (ebenfalls mit 15 Sitzen) hat Marijke Höppner zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die CDU (13 Sitze) wird weiterhin von Daniel Dittmar geführt, die Linke (fünf...

Berlin. Viele Unternehmen machen sich für soziale Projekte stark. Um dieses Engagement weiter zu fördern, fand am 10. November der 15. Gute-Tat-Marktplatz im Ludwig-Erhard-Haus statt. IHK, Handwerkskammer und die Stiftung Gute-Tat brachten dabei Unternehmen mit sozialen Organisationen zusammen, damit sie neue Kooperationen ins Leben rufen können. Unter dem Motto „Soziales Engagement leichtgemacht!“ trafen sich rund 90 Vertreter der Berliner Wirtschaft mit 50 Vertretern von gemeinnützigen...

Vor dem Humboldt Forum wird ein riesiges Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut. Die auch Einheitswippe genannte Konstruktion soll an die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Doch dass der SED-Staat letztlich nach 40 Jahren implodierte, lag vor allem an dem immer stärker werdenden Druck der DDR-Opposition. Die Stasi konnte zum Schluss den Deckel nicht mehr draufhalten. Mutige DDR-Bürger wie die Malerin Bärbel Bohley gründeten das Neue Forum und trugen den Protest...

Tempelhof-Schöneberg. Am 4. November hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert. Zum Vorsteher wurde Stefan Böltes (SPD) wiedergewählt, zur Stellvertreterin Martina Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen), die das Amt bereits zum vierten Mal bekleidet. Petra Dittmeyer (CDU) wurde zur Schriftführerin und Martin Rutsch (LINKE) zum stellvertretenden Schriftführer gewählt. Die 55 BVV-Sitze verteilen sich wie folgt: jeweils 15 für die SPD und die Bündnisgrünen, 13 für die CDU, fünf...

Tempelhof-Schöneberg. Die neue vierköpfige FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich Ende Oktober konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Neuzugang Axel Bering gewählt, Experte für Bauen, Wohnen und Verkehr. Sein Stellvertreter ist Reinhard Frede, der sich weiter um den Bereich Schule kümmern will. André Stammen übernimmt erneut das Amt des Schatzmeisters und Hartmut Kämper zeichnet voraussichtlich wieder für den Bereich Jugendhilfe verantwortlich. Bei den Wahlen zur...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tritt am 4. November um 17 Uhr zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Alterspräsident Reinhard Frede wird die Sitzung eröffnen. Unter seiner Leitung wählen die neuen Bezirksverordneten ihren Vorsteher und dessen Stellvertreter. Wie setzt sich das 55-köpfige Gremium in dieser Legislaturperiode zusammen? Mit 15 Sitzen ändert sich für die Sozialdemokraten nichts. Die Bündnisgrünen haben ebenfalls 15 Sitze, zwei mehr als...

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

Das Bezirksamt möchte für die kommende Legislaturperiode einen neuen Beirat für Menschen mit Behinderung berufen. Dafür werden Mitglieder gesucht. Bewerbungsschluss ist am 12. Dezember. Das übergeordnete Ziel ist, Diskriminierungen abzubauen und ein möglichst hohes Maß an Gleichstellung und Teilhabe für Behinderte zu erreichen. Der Beirat wird aus bis zu 20 stimmberechtigten Mitgliedern zusammengesetzt. Sie sollten unterschiedlichen Altersgruppen angehören, Menschen mit Einwanderungsgeschichte...

Nach den Wahlen bildet sich nicht nur die Bezirksverordnetenversammlung neu, auch die Fachausschüsse werden neu besetzt. Für das Gremium, das sich mit Partizipation und Integration beschäftigt, werden nun Bürgerdeputierte gesucht. In den Ausschüssen sitzen nicht nur Mitglieder der politischen Fraktionen, sondern auch sachkundige Bewohner des Bezirks. Sie mischen bei den Diskussionen mit und dürfen auch ihr Votum abgeben. Wenn die Ausschussmitglieder mehrheitlich zu einem Ergebnis darüber...

Mit einer Lesung und Podiumsdiskussion beginnt in der Bezirkszentralbibliothek am 28. Oktober die Veranstaltungsreihe "Starke Seiten". Das Autoren-Duo Patrick Stegemann und Sören Musyal liest aus "Die rechte Mobilmachung – Wie radikale Netzwerkaktivisten die Demokratie angreifen" und diskutiert im Anschluss mit Kulturstadtrat Matthias Steuckardt (CDU), dem Kulturamtsleiter Stefan Bruns und Christina Schmidt. Die Journalistin erregte mit ihren Investigativrecherchen für die taz über...