Tempelhof-Schöneberg - Politik

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

In Gaststätten und Lebensmittelbetrieben hat Hygiene oberste Priorität. Für die Kontrolle der über 20.000 Betriebe in Berlin sind die Ämter zuständig. Die werden ab 2023 jedes Kontrollergebnis im Internet veröffentlichen, und der Wirt muss es in Form eines „Transparenzbarometers“ an die Ladentür kleben. So steht’s im „Saubere-Küchen-Gesetz“, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat. Die AfD hat ebenfalls dafür gestimmt, CDU und FDP enthielten sich. Senator Dirk Behrendt (Grüne) will mit...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Der Vorgang hat Anfang dieser Woche für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsämter hatten einstimmig eine Strategieanpassung in Schulen und Kitas beschlossen. Statt wie bisher bei einem Corona-Fall pauschal ganze Klassen und Gruppen in 14-tägige Quarantäne zu schicken, wollten die Amtsärzte das nur noch für die positiv getesteten Kinder. Die anderen sollten weiter die Schule oder Kita besuchen können. Diesen „Berliner Weg“ würden auch Hamburg, NRW und Hessen gehen, schrieb Neuköllns Amtsarzt...

Jeder weiß, dass am 26. September die Wahlen für den Deutschen Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden. Das an diesem Tag auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), das wichtigste Entscheidungsgremium im Bezirk, gewählt wird, wissen viele jedoch nicht. Die meisten haben zwar schon von der BVV gehört, aber wie sie funktioniert, was sie tut und wie man sich selbst einbringen kann, ist häufig unbekannt. Aus diesem Grund organisiert das Ehrenamtsbüro Tempelhof-Schöneberg, am 7....

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Tempelhof-Schöneberg. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat eine interaktive Karte veröffentlicht. Sie zeigt, was die Partei seit dem Jahr 2016 im Bezirk umgesetzt und wofür sie sich engagiert hat. So ist beispielsweise zu sehen, dass der grüne Baustadtrat und Bürgermeisterkandidat Jörn Oltmann mehr als 1800 Mietwohnungen sichern konnte oder dass Solaranlagen auf sechs Schulen installiert worden sind. Zu finden ist die Karte unter https://karte.gruene-ts.de. sus

Tempelhof-Schöneberg. Stadtrat Matthias Steuckardt (CDU) bietet am Montag, 30. August, ab 17 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Wer mit ihm etwas bereden möchte, das die mit Bildung, Kultur oder Sozialem zu tun hat, der sollte sich rechtzeitig unter Telefon 902 77 36 22 anmelden. sus

Berlin. Anlässlich der Berliner Seniorenwoche fordert der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärkere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu stärken. Für viele Menschen ab 65 Jahren stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Ohne Zugang zu digitalen Geräten, ohne das Wissen zum Umgang und ohne altersgerechte Angebote bleibt die digitale Welt vielen von ihnen verschlossen. Insbesondere die Pandemie hat dazu geführt,...

Berlin. Die Städtepartnerschaft zwischen Warschau und Berlin besteht seit 30 Jahren. „Beide Städte eint eine wechselvolle gemeinsame Geschichte, gewachsene zwischengesellschaftliche Verbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich des Jubiläums. „Die Partnerschaft zwischen Berlin und Warschau ist bereichernd, vielfältig und sehr lebendig.“ In Berlin leben zurzeit mehr als 150 000 Menschen mit polnischem Pass oder...

Schöneberg. Das Bezirksamt hat einen Vertrag über die sozialverträgliche Ausgestaltung der Modernisierungsmaßnahmen in der Fritz-Elsas-Straße 18/Hewaldstraße 1 abgeschlossen. Der Vertrag regelt den Umfang der Maßnahmen und schützt die Mieter durch eine Deckelung der Modernisierungsumlage. Sollte es zu Härtefällen kommen, gibt es im Vertrag zusätzliche Vereinbarungen. Die Härtefallregelung wurde zugunsten der Mieter mit einer längeren Frist der Anmeldung versehen. Damit hätten die Mieter haben...

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

Lichtenrade. Sind Bio-Lebensmittel wirklich immer bio? Wie steht es um Lieferketten, Tierwohl und Verpackungen? Und was sollte sich ändern? Um diese Fragen geht es am Freitag, 13. August, von 11 bis 13 Uhr beim Brunch in einem Lichtenrader Café. Vor Ort sind die Lichtenrader Direktkandidatin Tanja Prinz und die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (beide Bündnis 90/Die Grünen). Für Berliner-Woche-Leser hat Tanja Prinz zweimal zwei Freikarten reserviert. Wer dabei sein möchte, findet ein...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk erarbeitet gerade eigene Leitlinien für eine bessere Bürgerbeteiligung. Unter https://mein.berlin.de/projekte/leitlinien-burgerbeteiligung-tempelhof-schoneberg/ werden Grundsätze und Instrumente vorgestellt, zu denen Interessierte Stellung nehmen können. Dabei geht es zum Beispiel um eine neue Anlaufstelle, eine Vorhabenliste des Bezirksamts und um Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung. Die Frist zur Teilnahme ist nun verlängert worden. Noch bis zum 29. August ist...

Berlin. Das Land beschäftigt immer mehr private Sicherheitsunternehmen. Waren es 2017 noch 109 Wachdienste, stieg die Zahl 2020 auf 136. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) hervor. Die Wachschützer werden meistens von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt, die über 5000 landeseigene Immobilien wie Verwaltungsbauten, Gerichte, Finanzämter, Oberstufenzentren, Theater und Polizeigebäude verwaltet....

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...

Berlin. Immer mehr geschlossene Geschäfte und Leerstand – die fortschreitende Verödung der Innenstädte und Stadt- und Ortsteilzentren wurde durch Corona weiter verschärft. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) will mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ innovative Konzepte und Strategien „zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung“ fördern. Städte und Gemeinden können bis zum 17. September Projektvorschläge einreichen. Insgesamt stehen 250...

Tempelhof-Schöneberg. Jan-Marco Luczak ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Am Montag, 9. August, lädt er zwischen 17 und 18 Uhr zu seiner nächsten Bürgersprechstunde in sein Büro in der Schöneberger Kolonnenstraße 4 ein. Wer ein Anliegen mit ihm besprechen möchte, kann sich unter der Rufnummer 22 77 18 78 einen Termin reservieren. sus

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...