Tempelhof-Schöneberg - Politik

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Marienfelde. Das Stadtteilzentrum Marienfelde-Lichtenrade, Bruno-Möhring-Straße 7-9, hat die Reihe „Von Bienen bis zur Politik in der Welt“ ins Leben gerufen. Dabei soll über die unterschiedlichsten Themen gesprochen werden. Die Veranstaltung am Mittwoch, 17. Juli, ist überschrieben mit „Demokratie: Zwischen Überforderung, Desinteresse und Ohnmacht – Wie viel Macht habe ich als Individuum?“. Zu Gast ist der Politikwissenschaftler Maurice Schuhmann. Los geht es um 18.30 Uhr. sus

Mariendorf. Wer sich persönlich mit Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) unterhalten möchte, hat Donnerstag, 18. Juli, Gelegenheit dazu. Ab 15.30 Uhr ist er vor Ort im Gemeindezentrum Mariendorf-Ost, Eingang Rixdorfer Straße 77. Interessierte können sich mit allen Anliegen an ihn wenden, die die Bezirksverwaltung betreffen. Nötig ist jedoch eine Anmeldung bis zum 14. Juli unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder unter 902 77 20 41. sus

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Tempelhof-Schöneberg. Trotz herber Verluste von 9,4 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019 konnten sich die Grünen mit 23,1 Prozent der Stimmen bei der Europawahl als stärkste Kraft im Bezirk behaupten. Platz zwei bis vier belegten CDU (20,4), SPD (15,3 ) sowie die AfD (8,5 ). Die nächste beiden Plätze gingen mit jeweils 5,7 Prozent an Linke und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei denen zum Europäischen Parlament keine Fünf-Prozent-Hürde. Damit...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Tempelhof-Schöneberg. Seit Beginn ihrer Arbeit im Jahr 2022 machen sich die Mitglieder des Beirats für Partizipation und Integration stark für die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bezirk. Zur Verstärkung sucht der Beirat nun Mitglieder und stellvertretende Mitglieder, die Interesse daran haben, sich für gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte zu engagieren. Der Beirat berät und unterstützt das Bezirksamt in allen Fragen der Partizipation, der Integration...

Der angekündigte Neubau für den maroden Polizeiabschnitt 44 im geplanten Stadtquartier „Neue Mitte Tempelhof“ ist in der derzeitigen Investitionsplanung des Landes Berlin nicht enthalten. Dies hat die Antwort von Staatssekretär Alexander Slotty (SPD) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (Linke) bestätigt. Begründung für die Verzögerung: „Aufgrund vielfältiger Bedarfe im Ressort Inneres und Sport konnte...

Lichtenrade. „Von Rechts umzingelt – wie und warum mir meine Heimat abhandenkam“ lautet der Titel des Vortrags mit anschließender Diskussion, der am Montag, 13. Mai, um 16 Uhr im Gruppenraum der Edith-Stein-Bibliothek, Steinstraße 41, stattfindet. Zu Gast ist Andreas Püschel, der in einem kleinen Dorf in Sachsen lebt, in dem sich immer mehr rechte Ideologie ausbreitet. Als Püschel bei den Grünen eintritt, erlebt er noch mehr Ausgrenzung. Sein Leben im Dorf wird unerträglich, er will nur noch...

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Schöneberg. Um die Affäre Kießling und die Frage, wie queer die Bundeswehr ist, geht es am Freitag, 26. April, auf einer Veranstaltung in der Kapelle des Alten Zwölf-Apostel-Kirchhofs, Kolonnenstraße 24-25. Die Affäre Kießling führte 1984 fast zum Rücktritt des Verteidigungsministers. General Kießling (1925-2009) war der Homosexualität bezichtigt und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dagegen wehrte er sich und trat damit einen der größten Skandale der Bundeswehr los. Dr. Heiner...

Tempelhof-Schöneberg. Pannen soll es nicht geben: Deshalb werden im Bezirk zur Wahl zum 10. Europäischen Parlament am Sonntag, 9. Juni, wieder viele ehrenamtliche Wahlhelfende gesucht, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Die Anmeldung erfolgt durch eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Bereitschaftserklärung. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten je nach Einsatz ein Erfrischungsgeld und gegebenenfalls einen Freizeitausgleich. Die Aufgabenbeschreibung der...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist in den Berliner Bezirken das wichtigste Gremium politischer Willensbildung, aber wie sie arbeitet, ist vielen Bürgern „ein Buch mit sieben Siegeln“. Wie also funktioniert unsere BVV? Zur Beantwortung dieser Frage haben sich das Ehrenamtsbüro und die Volkshochschule des Bezirks zu einer Kooperation zusammengefunden und bieten am Gründonnerstag, 28. März, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz eine...

Schöneberg. Katharina Senge, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Tempelhof-Schöneberg, konnte unlängst ihr Bürgerbüro in der Winterfeldtstraße 20 eröffnen. „Ein Haus der Begegnung für den Kiez, ein Ort des Meinungsaustausches und eine Informationsquelle für die Schöneberginnen und Schöneberger – das wird mein Bürgerbüro in der Winterfeldtstraße sein!“ so die Abgeordnete anlässlich der Eröffnungsfeier. Ob und inwieweit dieser Wunsch in Erfüllung geht,...

Tempelhof-Schöneberg. Geht es nach dem Willen der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, dann könnte es künftig ein „Wassernebelprojekt gegen Hitzeinseln“ im Bezirk geben. So steht es jedenfalls in einem Antrag der Fraktion an das Bezirksamt, mit dem um Prüfung der Idee ersucht wird. Hierbei soll – in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben sowie den zuständigen Stellen auf Landesebene – mit temporären Wasserschläuchen ein feiner Wassernebel erzeugt werden, der die...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Tempelhof-Schöneberg. Mit seinem Podcast "Ich rede mit" hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beim Verwaltungspreis 2024 erfolgreich abgeschnitten. Es belegte in der Kategorie “Personalmanagement inklusive Diversity” den dritten Platz. Dafür bedankte sich das Bezirksamt beim Gastgeber und Moderator des Podcasts, Ulrich Binner, der als Datenkoordinator und Open-Data-Beauftragter im Bezirk beschäftigt ist. Es ist bereits der zweite Erfolg des Bezirksamtes beim Verwaltungspreis. Bereits 2021...

Tempelhof. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) findet am Donnerstag, 21. März, von 15.30 bis 18 Uhr statt. Ort ist das Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, Raum 110 (erste Etage). Wer mit dem Bezirkschef ein Anliegen, das die Bezirksverwaltung betrifft, besprechen möchte, der meldet sich bis zum 17. März unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 an. sus