Tempelhof-Schöneberg - Politik

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Tempelhof-Schöneberg. Im Jahr 1918 bekamen die deutschen Frauen nicht nur das passive Wahlrecht, sondern durften sich auch in politische Ämter wählen lassen. An zwei von ihnen erinnert Heike Stange am Mittwoch, 6. März, um 19 Uhr unter dem Titel „Vergessene Demokratinnen. Von den Anfängen der Bezirkspolitik in Schöneberg und Tempelhof“. In der Verwaltungsbibliothek des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, wird es um Wilhelmine (Mina) Diederich und Gertrud (Trude) Klühs gehen, die zur...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Tempelhof-Schöneberg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert lädt zu politischen Tagesfahrten ins Regierungsviertel ein. Die nächste findet am Mittwoch, 6. März, statt, weitere folgen am 30. April, am 18. Juni und am 22. Oktober. In der Regel geht es um 8 Uhr am Rathaus Schöneberg los, wo die Teilnehmer einen Bus besteigen, der sie zum Bundestag bringt. Dort ist Wissenswertes über die politische Arbeit im Parlament zu erfahren. Außerdem wird es ein Treffen mit Kühnert und einen...

Schöneberg. Sebastian Walter ist direkt gewählter Abgeordneter für den Schöneberger Norden. Für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus ist er Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Diverstitäts-/Queerpolitik und Haushalt. Walter lädt am 6. März von 16 bis 18 Uhr zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Alle Fragen rund um den Schöneberger Norden sind im Regenbogenbüro, Nollendorfstraße 35, willkommen. Anmeldung unter buero2.walter@gruene-fraktion.berlin oder...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Schöneberg. Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) lädt zu einer Sprechstunde ins Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ein. Sie findet am 15. Februar ab 15.30 Uhr statt. Eine Anmeldung unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 ist bis zum 11. Februar erforderlich. Termine werden der Reihenfolge der Anmeldung entsprechend vergeben. sim

Friedenau. Feindseligkeiten gegen Israel und Juden, Rechtextreme, die Flüchtlinge und Andersdenkende des Landes verweisen wollen: Was passiert gerade in unserer Gesellschaft? Darum geht es am Sonntag, 18. Februar, um 16 Uhr im Nachbarschaftshaus Friedenau, Holsteinische Straße 30. Eingeladen sind unter anderem Vertreter der Amadeo-Antonio-Stiftung, der Organisationen „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Solidarisch gegen Hass“, des Berliner Registers sowie der Antisemitismusbeauftragte der...

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

Lichtenrade. Wer persönlich mit Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sprechen möchte, hat am Donnerstag, 18. Januar, dazu Gelegenheit. Er ist ab 15.30 Uhr im Gemeindezentrum in der Goltzstraße 33 anzutreffen. Thematisch sind keine Grenzen gesetzt, jedoch sollte das Anliegen die Bezirksverwaltung betreffen. Um eine Anmeldung unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 wird allerdings gebeten. sus