Tempelhof-Schöneberg - Politik

„Die Marienhöhe ist im Bezirk einer der schönsten Orte zum Spazierengehen und Erholen. Aber leider ist der Weg nach oben schon seit über zwei Jahren gesperrt“, bedauert die Linke in der BVV. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass die Anlage wieder ein sicherer Ort wird. Aktuell sieht die Partei die Grünanlage in keinem guten Zustand. Vandalismus und Verwahrlosung hätten sich breitgemacht. Einer „weiteren mutwilligen Zerstörung“ sei jetzt vorzubeugen und auch das Sicherheitsbedürfnis der...

Tempelhof-Schöneberg. „Nach Auskunft der Wasserbetriebe wurden bei einer Überprüfung der Straßenbrunnen festgestellt, dass von den Brunnen nur gut 50 Prozent funktionieren, die andere Hälfte ist defekt. Im Not- oder Katastrophenfall ist das nicht genug“, schreibt André Stammen (FDP) in einem BVV-Antrag. Das Bezirksamt solle daher mindestens drei Viertel der Straßen- und Notfallbrunnen in den nächsten zwei Jahren ertüchtigen. Defekte Ventile und Frosthähne seien zu ersetzen. „Ferner sollte eine...

Schöneberg. Die Ergebnisse in Bürgerrat und Bürgercafé, dem neuen Format der Bürgerbeteiligung in Schöneberg Nord – beides fand in der zweiten Septemberhälfte statt – sind dokumentiert und auf https://bwurl.de/14lx abrufbar. Die Resonanzgruppe mit Fachleuten aus der Verwaltung, die die Empfehlungen auf ihre Umsetzbarkeit überprüft, hat getagt. Mit einer offiziellen Verlautbarung des Gremiums wird bis Anfang 2020 gerechnet. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hat für die Organisation der...

Berlin. Am 15. November ist Berliner Stiftungstag im Roten Rathaus, und zwar von 12 bis 16.30 im dritten Obergeschoss. In Expertenvorträgen geht es um die Rolle der Stiftungen in der Gesellschaft, etwa ihren Beitrag zur Chancengleichheit, aber auch um Herausforderungen wie Digitalisierung oder Finanzierung. Eine Anmeldung bis zum 8. November unter https://bwurl.de/14lk ist erforderlich. Bürgermeister Michael Müller lädt anschließend zum Empfang ein, für den sich Teilnehmer des Hauptprogramms...

Tempelhof. Die beantragte Einwohnerversammlung zum Durchgangsverkehr in der Gartenstadt Neu-Tempelhof wird am 9. Januar 2020 stattfinden. Das gab BV-Vorsteher Stefan Böltes bekannt, nachdem ein Drittel der Bezirksverordneten ihre Unterstützung für den Antrag erklärt hatte. PH

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet. Nach 30 Jahren will die Berliner Morgenpost in einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf die dramatischen Ereignisse zurückblicken und den Zustand Berlins in den vergangenen drei Jahrzehnten beleuchten. Zu der Veranstaltung am Donnerstag, 31. Oktober, sind auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen. Neben dem Rückblick auf die Friedliche Revolution und das Geschehen 1989 ist die Entwicklung der Stadt und der...

Schöneberg. Die Volkshochschule Tempelhof-Schöneberg informiert in einem Kurs, Nummer TS500.000H-E, am 24. Oktober 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, über die Funktionsweise der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auf Bezirksebene das wichtigste Gremium politischer Willensbildung. Zu Beginn der Veranstaltung wird BV-Vorsteher Stefan Böltes (SPD) aus der politischen Arbeit berichten. Es folgen kurze Fachvorträge, die sich mit Diskussionrunden abwechseln....

Tempelhof. Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zeigt sich dem Vorschlag der BVV gegenüber aufgeschlossen, den auf ihrem Grundstück von der Höppnerstraße 88 zum Hessenring verlaufenden Verbindungsweg nach Gertrud Hanna zu benennen. „Ebenso besteht die Bereitschaft, entsprechende Schilder zur Visualisierung zu finanzieren und aufzustellen“, teilte Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) mit. Die Idee dazu hatte die SPD-Bezirksverordnete Manuela Harling bereits im Frühjahr 2017. „Gertrud Hanna...

Schöneberg. Das Bürgeramt im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, bleibt am 30. Oktober und 29. November geschlossen. Grund ist eine Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiter. Dokumente können an den beiden Tagen nicht abgeholt werden. KEN

Die Linke macht sich in Tempelhof-Schöneberg schon lange für eine Ombudsstelle stark, die Streitigkeiten mit dem Jobcenter schlichtet. Dass Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) kürzlich erklärte, diese werde nicht benötigt, ärgert die Partei. „Eine Ombudsstelle arbeitet unabhängig vom Amt und wird von den Betroffenen nicht mit Repressionen des Jobcenters verbunden“, erläutert Elisabeth Wissel. „Viele Klagen von ALG II-Empfängern und eine Flut von Anträgen, die vom Sozialgericht kaum zu...

Tempelhof-Schöneberg. In der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass sich das Bezirksamt bei der WiFi4EU-Ausschreibung der EU-Kommission bewerben soll. Mit den 15.000 Euro könnte ein WLAN-Hotspot in einem öffentlichen Gebäude finanziert werden. Die Idee dazu hatte der CDU-Verordnete Ralf Olschewski in einem Antrag Anfang September eingebracht. PH

Schöneberg. Die Mieter in der Belziger Straße 13 fordern das Bezirksamt auf, für ihr Wohnhaus das Vorkaufsrecht auszuüben. Ein Luxemburger Unternehmen will das Haus im Milieuschutzgebiet kaufen. Allen Mietern ist der Kauf ihrer Wohnungen angeboten worden. Der geforderte Quadratmeterpreis von 4100 Euro ist für viele jedoch zu hoch. KEN

Gerade hat das Feld-Theater am Winterfeldtplatz mit Erfolg sein erstes Festival gefeiert. Doch es gibt eine lästige bürokratische Hürde. Sie soll für künftige Veranstaltungen dieser Art beseitigt werden. Bisher ist es Praxis, dass jede Veranstaltung beim Bezirksamt einzeln beantragt und genehmigt werden muss. Dies könnte Kultur verhindern, meinten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ihr Antrag, der die BVV in ihrer September-Sitzung mehrheitlich passiert hat, sieht vor, die...

Maßnahmen für einen verbesserten Klima- und Umweltschutz bestimmen aktuell die politischen Diskussionen. Auf der Suche nach Optimierungsmöglichkeiten in Tempelhof-Schöneberg sind nun auch die Sportanlagen in den Fokus gerückt. Die Bezirksverordnete Jessica Mroß (Grüne) erkennt dort enormes Potenzial. Das Bezirksamt sollte ihr zufolge auf allen Sportflächen auf Ökostrom umstellen und möglichst ökologisch unbedenkliche Reinigungsmittel verwenden lassen. Außerdem gelte es, das Abfallmanagement zu...

Lichtenrade. Die unter Denkmalschutz stehende ehemalige Postagentur in der Straße Alt-Lichtenrade 81 soll nach Wunsch der CDU gerettet werden. Wie Patrick Liesener betont, unterstütze die BVV die Aufforderung des Bezirksamts gegenüber dem Landesdenkmalamt, „endlich aktiv zu werden, ausdrücklich“. In Zeiten des Flächenmangels könnten ungenutzte Objekte nicht geduldet werden, meint der Bezirksverordnete. Einem Bericht aus der Verwaltung zufolge befinde sich das historische Gebäude, das um 1840...

Der mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft in der BVV beschlossene Doppelhaushalt 2020/2021 findet nicht nur Befürworter. Insbesondere die CDU fühlt sich übergangen und übt Kritik. In der entscheidenden BVV-Sitzung am 12. September habe die Partei fünf Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. „Wohl aus Prinzip und gegen jede Vernunft“ seien jedoch alle abgelehnt worden. „Die CDU-Bezirksverordneten sind über dieses Verhalten enttäuscht“, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Durch...

Neukölln. Die Aktion „N³ – Nachhaltige Nachbarschaft Neukölln“ bietet in den Neukölln Arcaden bis zum Sonnabend, 28. September, kostenlose Workshops über umweltschonendes Verhalten an. Besucher können täglich zwischen 13 und 18 Uhr daran teilnehmen. Es gibt beispielsweise wertvolle Tipps, wie man wasserschonende, umweltfreundliche Haushaltsreiniger selbst herstellen kann, aber auch viele andere Nachhaltigkeitstipps. So stellen sich auf der Partnerfläche unterschiedliche Projekte aus Neukölln...

Lichtenrade. Um die längste zusammenhängende Grünfläche in Lichtenrade aufwerten zu lassen, haben die SPD-Verordneten Ingrid Kühnemann und Manuela Harling einen Antrag in die BVV eingebracht. Sie möchten für den Lichtenrader Graben mehr Aufenthaltsqualität erreichen. Kinder und Jugendliche würden die Grünanlage bisher meiden, weil sie ein Angstraum sei. Als Spiel- und Aufenthaltsraum besitze sie ungenutzte Potenziale, sei außerdem eine verkehrssichere Nord-Süd-Verbindung, werde aufgrund des...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt sollte nach Meinung von Christian Zander die Öffnungszeiten der Bürgerämter ausweiten und zugleich mehr Personal einsetzen, um mehr Kundentermine anbieten zu können. Wie der CDU-Bezirksverordnete in einem Antrag schreibt, seien in den drei Bürgerämtern des Bezirks keine Platzreserven mehr vorhanden, um weitere Mitarbeiter unterzubringen. Daher komme nur eine Ausdehnung der Öffnungszeiten in Betracht. „Die Terminlage ist auch in unserem Bezirk angespannt,...

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der BVV sorgen sich um die Versorgung geflüchteter Menschen im Bezirk. Die bisherigen Mittel der Versorgungsstrukturen sollten auch weiterhin bereitgestellt werden, fordern sie in einem gemeinsamen Antrag. „Ziel ist es, dem betroffenen Personenkreis den Zugang zur psychiatrischen und psychosozialen Regelversorgung zu ermöglichen und sicherzustellen“, heißt es darin. Trotz gesunkener Zahlen von Geflüchteten bestehe der Bedarf in erhöhtem Maße fort. „Die...

Tempelhof-Schöneberg. Wenn künftig größere Instandsetzungsmaßnahmen oder Umbauten in Grünanlagen anstehen, sollte der Bezirk die Beratung der städtebaulichen Kriminalprävention des Landeskriminalamts in Anspruch nehmen. Diese Meinung vertritt der Verordnete Ralf Olschewski (CDU). Auf diese Weise könnten ihm zufolge Angstzonen im öffentlichen Raum durch bauliche Maßnahmen ausgeschlossen werden. Das Bezirksamt sollte dies als eine Präventionsmaßnahme zur Vermeidung von Kriminalität begreifen....